Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Die Erwerbslosenpolitik die gerade gefahren wird, ist unterträglicher Klassenkampf von oben. Was angeblich an Geld gespart wird, wird direkt absorbiert von dem Aufwand der durch Gängelung und Kontrolle der Betroffenen entsteht.

Es geht nicht um Einsparungen. Es geht darum, uns eine solche Angst vor der Erwerbslosigkeit zu machen, dass wir uns in schlimmste Jobs vermitteln lassen. Es geht um die Aufrechterhaltung des Niedriglohnsektors, darum uns im Betrieb gefügig und wehrlos zu machen. Kurzum: Es geht darum uns für die Konzerne zuzurichten, die mit Steuerflucht, Subventionen und anderen staatlichen Hilfen die öffentliche Hand Milliarden kosten.

Das heißt: Erwerbslosenarbeit ist fundamentaler Teil von Gewerkschaftsarbeit. Medien, die die Hetze gegen "Leistungsverweigerer" & das Märchen von notwendigen Einsparungen übernehmen gehören konfrontiert - auch vor dem Presserat. In den Betrieben müssen wir dieser Hetze die Fakten über die Bereicherung der Reichen entgegen halten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neue-regelsaetze-grundsicherung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Grundsicherung #ALGII #Hartz4 #Merz #CDU #SPD #Reiche #Klassenkampf #Gewerkschaft #Solidarität #GroKo #MerzWeg #Jobcenter #Erwerbslos #Steuerflucht #Ausverkauf #Sozialabbau

@BastaBerlin @labournet_de

Irgendwie (trotz aller Ignoranz der Macht) hofft man ja, dass diese #Hitzewelle einen ähnlich Effekt auf die #Groko hat wie einst Fukushima.

#Merz und #Reiche sind so offensichtlich fremdbestimmt und menschenfeindlich unterwegs, dass in der CDU durchaus Angst 😱 aufkommen kann.

Andererseits haben die auch Millionen gegen die #fckAfD nicht interessiert.

Schlimm, dass mit dem Glauben an das Gute in der Politik 😢

#Northvolt war die große Hoffnung für meine kleine Heimatstadt und ganz Schleswig-Holstein. Tausende Arbeitsplätze! Neue, gute Arbeitsplätze in einem Zukunftssektor!
Am Ende ist der Traum von der Batteriefabrik geplatzt und das Land hat eine Menge Geld dabei verloren. Verantwortung hat niemand in der Landesregierung dafür übernommen.

Am Freitag, 18 Uhr gibt es die Premiere für den Film zum Desaster:
https://www.youtube.com/watch?v=PyMNMUO9Rvk

#Filmpremiere #SchleswigHolstein #SPD #CDU #Grüne #GroKo #YouTube

Die meisten Artikel von #PeterUnfried mag ich gar nicht, aber hier hat er, glaub ich, Recht. Das ist mit der #Groko übrigens genauso. Alle sind fortwährend erschüttert.

Damit das neue Regieren funktioniert, muss man vorher klar sagen, dass es eine Notgemeinschaft ist, muss einen klaren Koalitionsvertrag ausarbeiten und das dann durchziehen. Aber keinen anderen Quatsch. Ist wahrscheinlich illosorisch, weil man nicht eine ganze Regierungsperiode vorherplanen kann, aber vielleicht kann man in den wesentlichen Bereichen die Grundrichtung vorgeben. Oder eben sagen: Ihr macht den Bereich und wir jenen. Schluss aus.

https://www.taz.de/!6187226

Die Berliner #Groko zieht Mauern hoch und führt das #Informationsfreiheitsgesetz der Hauptstadt ad absurdum. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass dieser Krieg gegen #Transparenz vor Gericht scheitern wird. Danke dafür, @fragdenstaat !
#IFG

https://www.heise.de/news/Blackbox-Hauptstadt-Wie-der-Berliner-Senat-die-Informationsfreiheit-einmauert-11337742.html

RE: https://todon.nl/@FAU_Freiburg/116727582600429137

Die FAU beginnt Stück für Stück mit bundesweiten Protesten gegen den radikalen Kahlschlag in den sozialen Sicherungssystemen, im Arbeitsrecht, im Umwelt- und Klimaschutz bei gleichzeitiger Militarisierung, Abschottung und Faschisierung. Den Auftakt bildet heute Freiburg.

Mehr als nötig und gleichzeitig neben Beratungen, Strukturaufbau, Arbeitskämpfen auch mehr als herausfordernd. Schon FAU-Mitglied und freie Spitzen? Komm in die Kampagnen-Orga! Noch nicht dabei? Du bist herzlich willkommen!

#Sozialabbau #CDU #SPD #Merz #Reichelt #Klingbeil #GroKo #Kahlschlag #GKV #Wehrpflicht #Pflege #Teilzeit #Mindestlohn #Gewerkschaft #Gewerkschaften #DGB #Solidarität #Bundeswehr

In meinen Augen sollte das Rückgrat sämtlicher Reformen der Bundesregierung die Verbesserung der Bildung sein.
Bildung hilft gegen Armut, gegen Fachkräftemangel, gegen Gesundheitsprobleme und kurze Lebenserwartung und Bildung hilft gegen Nazis.

#Reformen #GroKo #noAfD

„Goldene Handschläge für politische Beamte? Illegal, Skandal, Untersuchungsausschuss!!!1! Außer natürlich, sie kommen von uns, der Bremer CDU.”

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-eckhoff-staatsrat-100.html

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#bremen #doppelmoral #wahlkampfgetöse #eckhoff #GroKo #BlackRot #Selbstbedienung #Filz #PUA