Öffentlicher Verkehr scheint für CDU und SPD gar keine Bedeutung zu haben. Wenn das Benzin etwas teurer wird, wird blitzschnell (und sinnlos) Aktivität gezeigt. Wenn es um dem ÖPNV geht, dann wir nur Desinteresse gezeigt…
Damit hat man dann auch bald den nächsten Grund gefunden, warum das Deutschlandticket nicht mehr finanzierbar ist.
#Demo in #Hamburg gegen GEG/GMG/Heizungsmist der Bundesregierung.
🗓️ Freitag 15.05., 15:00 h
📍SPD-Zentrale, Kurt-Schumacher-Allee 10
In anderen Städten bestimmt auch.
Ich bin wütend.
#Gebäudemodernisierungsgesetz #Gebäudeenergiegesetz #GEG #GMG #CO2Preis #Reiche #Heizungsgesetz #SPD #CDU #Groko
Auf dem Rückweg aus dem Urlaub Stau wegen europarechtswidriger Grenzkontrolle. Als Weißbrötchen darf ich natürlich unbehelligt weiter. Wie sehr ich meine Bundesregierung verachte, ist schwer in Worte zu fassen!
Der einzige #GroKo-#Jahresrückblick den du brauchst!
#Sondervermögen, #Migrationswende, #Stadtbilddebatte, "#Lifestyleteilzeit" - das alles und noch viel meeeeehr in unserem großen GroKo-Jahresrückblick!
Ein bitterer, aber zutreffender Kommentar zum GEG:
„Profitieren werden davon nicht diejenigen, die frühzeitig gedämmt oder auf Fernwärme und Wärmepumpe gesetzt haben. Wie beim Tankrabatt, von dem die Elektroautofahrerin und der Bahnkunde gar nichts haben, werden die am meisten geschont, die zunächst beim billigeren, ineffizienteren System geblieben sind.
Dafür zahlen müssen am Schluss trotzdem alle.“
RT by @RadtkeMdEP: Das ist das Eine. Aber das Entscheidende ist, dass viele inzwischen spüren, dass es für unser Land ernst wird, zumal die Umfragen erst mit Verspätung von Wochen reagieren. Und sie sind jetzt schon grottenschlecht.
Das ist das Eine. Aber das Entscheidende ist, dass viele inzwischen spüren, dass es für unser Land ernst wird, zumal die Umfragen erst mit Verspätung von Wochen reagieren. Und sie sind jetzt schon grottenschlecht.
Bela Anda (@BelaAnda1)
Erstaunlich, wie verhalten viele etablierte Medien auf das #Prämie Desaster der #GroKo im #Bundesrat reagieren. Wahrscheinlich hat eh niemand von Beginn an dran geglaubt…
— https://nitter.net/BelaAnda1/status/2053058271670325389#m
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https://nitter.net/peteraltmaier/status/2053062052873224464#m
#PolizeiGesetz stoppen!
Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
Jan
Peter K.
Alex
Peter Schaar
Yves Venedey
nichu42
c-th 
Dennis Radtke
Steffen Voß