@pr

Unser #Bundeskanzler #Merz erwartet die Weitergabe der Steuersenkung.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-koalition-beschliesst-entlastung-wegen-hoher-spritpreise-a-7b37dcf2-cff5-42e2-88c3-d59b0987af1d

@BlumeEvolution

Im Nachbarland #Frankreich scheint die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Premierminister Sébastien #Lecornu hat angekündigt, die Abkehr von der fossilen Abhängigkeit zu beschleunigen:

»„Ein Land ist nur dann wirklich frei, wenn es in Zeiten des globalen Umbruchs standhaft bleibt“, sagte Lecornu und argumentierte, Frankreich müsse seine Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringern.

„Solange wir von Öl und Gas abhängig sind, werden wir weiterhin für die Kriege anderer Länder aufkommen müssen“, fügte Lecornu hinzu.

Um diesen Wandel zu beschleunigen, wird die Regierung die jährliche Förderung für die #Elektrifizierung bis 2030 von 5,5 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Die Mittel sollen in die Bereiche #Gebäude, #Verkehr, #Industrie und digitale Infrastruktur fließen.«

https://www.euractiv.com/news/france-unveils-electrification-plan-to-cut-fossil-fuel-dependence/

#NilsMinkmar dazu und zum deutschen klima- und sicherheitspolitischen Rückwärtsgang in #DerSiebteTag vom 12.4.26:

"#Lecornu möchte die Krise für eine strategische Umstellung des französischen Energieverbrauchs nutzen. Einzelne Schritte verkündete er am Freitag: #Gasheizungen werden in Neubauten verboten, #Elektrifizierung und #Wärmepumpen werden gefördert. E-Mobilität für bestimmte Branchen und soziale Gruppen wird mit einem günstigen, geförderten Leasingprogramm für E-Fahrzeuge unterstützt. Kurz: Es gab am Freitag keinen Scheck und vor allem kein weiter so. Denn neue geopolitische Konstellationen erfordern neue politische Ausrichtungen. Elementare politische Logik. Wir erleben, dass die Vereinigten Staaten von einem Mann regiert werden, der anderen Staaten mit völliger Vernichtung ihrer Zivilisation droht. Da kann man nicht schweigen oder so tun, als sei nichts. Sondern schaut, möglichst rasch auf eigenen Beinen zu stehen.

Die #Bundesregierung lebt in einer anderen, ihrer privaten Zeitzone. Die Union hat einige Mühen darauf verwendet, Gasheizungen in Neubauten wieder möglich zu machen. Die Wirtschaftsministerin hat ein Herz für fossile Energie und hört nicht, was die Stunde geschlagen hat. Man fragt sich, ob sie mal Zeitung liest und Nachrichten schaut.

Der #Bundeskanzler war angetreten mit dem Versprechen einer besseren deutsch-französischen Kommunikation, aber der Freitag hat gezeigt, wie es da gerade steht. Wie glänzend wäre eine gemeinsamer Auftritt, eine gemeinsame strategische Entscheidung gewesen!"

https://steady.page/de/nminkmar/posts/b460d0a2-24af-4c64-a283-2e89fd6c39bf (via #HedwigRichter/Bluesky)