@VQuaschning ich rechne nicht damit:

Wann bitteschön hat sich die #CDU / #CSU bittesehr dem #BVerfG gebeugt?

• #Merkel hat die #TSGreform und das überfällige #Selbstbestimmungsgesetz ausgesessen und die #NSAfD-Fans pushen #RosaListen, und das ist weitaus direkter #verfassungswidrig und greifbarer als #Umweltschutz (welcher auch wichtig ist, aber halt nicht greifbar und direkt sichtbar ist, anders als #TransGenozid und #TransDemozid. ...

Oder glaubt irgendwer dass #BlackRot - #Bankster #Merz 2033 noch lebt, geschweige denn Politik macht?

• Dessen Wählerschaft an #Letztwähler*innen jedenfalls stirbt langsam weg...

#DEpol #Sarkasmus #Kommentar

@anneroth @marcel ...schließlich hat #Merkel ja auch die #TSGreform seit #BVerfG-Urteil 2011 bis Ende des eigenen Kabinetts ausgesessen statt nen #Selbstbestimmungsgesetz zu verabschieden!

#Merz lebt nur entsprechende #Verfassungsfeindlichkeit weiter aus, im naiven glauben dass die #CDU / #CSU 'zu groß für ein #Parteiverbot' sei...

• Dabei wäre dies (direkt nach #NSAfDverbot) überfällig...

@Nike_Leonhard @HonkHase Anders als in den #USA steht der #Bundeskanzler nicht überm #BVerfG.

• #Merkel hat zwar die #TSGreform prokrastiniert aber das änderte nichts daran dass die #verfassungswidrig|en Paragraphen sofortig de-jure gestrichen waren.

#NotLegalAdvice aber ich bin ja in meinen #Grundrechten durch den #Koalitionsvertrag sofortig bedroht!

@sbamueller weil #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangeondeKonsequenzen für #Manager*innen und #Politker*innen gelten!

Siehe #CumEx, #Bahn & #TSGreform-Verschleppung...

@GermanZeroHH seot wann hat sich je eine #Bundesregierung irgendwelchen Urteilen gebeugt?

• #Merkel hat auch die #TSGreform aka. notwendiges #Selbstbestimmungsgesetz > 9 Jahre lang ausgesessen...

• #Gerichte (#Judikative) - inkl. #BVerfG - sind nur so mächtig wie diese gegen den Willen von #Exekutive (#Regierung) und #Legislative (#Parlament) sich durchsetzen können!

@KalleWirsch die #CDU ist nicht wirklich #demokratisch, wie sich daran erkennen lässt wie die #Merkel-Regierungen konsequent #BVerfG-Urteilen verweigerten...

Siehe u.a. #TSGreform und der Versuch von #Sozialdarwinisten wie #Merz #verfassungswidrig|e shice alla #Hartz4 wiedereinzuführen!

@RDogPinK @der_raDDler ja!

Und.die passiv-aggressiv #BVerfG-Urteile ausgesessen hat.

Siehe #TSGreform und #Selbstbestimmungsgesetz...

@nien0r dabei hätte das #Selbstbestimmungsgesetz auch die "Argentinische Lösung" umsetzen können!

• Betroffene gehen in Einwohnermeldeamt und beantragen einfach neue Dokumente mit korrekten Daten!

Alternativ hatte das #BVerfG auch per #TSG-Urteil angeboten, einfach #Geschlecht|serfassung zu verbieten...

• Aber das wollten die #Christofaschisten die ne #TSGreform bzw. #Selbstbestimmungsgesetz aussetzten auch aus Prinzip nicht!