...Religionsfreiheit?

#Verfassungsfeindlichkeit

https://www.srf.ch/news/schweiz/widerstand-gegen-gebetsraeume-dorfbewohner-verhindern-moschee

#CH #Provinz #Hinterwäldler

"Stimmt! Können wir gerne auch prüfen lassen durch das Bundesverfassungsgericht. Aaaaaber: Das Bundesverfassungsgericht hat die Kriterien selbst festgelegt: Eine Partei muss die Freiheitliche Demokratische Grundordnung (FDGO) nicht nur abschaffen WOLLEN, sondern auch abschaffen KÖNNEN. Weil sie Aussicht auf Regierungsmacht hat. Daher steht das bei Linksextremen momentan nicht zur Debatte." (Nico Semsrott)

Wann endlich #GedankenPruef auf #Verfassungsfeindlichkeit? Ich hasse #Pruef.
#AfDVerbot

390 Seiten #Verfassungsfeindlichkeit

Die baye­ri­schen Grünen haben #Reden der #AfD aus­ge­wer­tet. Das Ergebnis spreche für ein #Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“

Von Dominik Baur, München @gschichten
https://www.taz.de/!6124817

»Dobrindts Einlassung zur Abschiebehaft ist kein Ausrutscher. Das Vorgehen hat bei ihm System. Damit gibt er einem rechtspopulistischen Narrativ Nahrung: dass Regeln nicht beachtet werden müssten, wenn sie dem selbst erklärten „gesunden Menschenverstand“ widersprechen. Donald Trump lässt grüßen.«
https://www.fr.de/meinung/dobrindt-plant-unbegrenzte-abschiebehaft-fuer-asylbewerber-93982156.html

So langsam merken scheinbar einige was da passiert. Aber es müssen noch viel mehr werden.
#Dobrindt #Rechtsstaat #Grundgesetz #Verfassungsfeindlichkeit

Die #Bevölkerung hat an den #Bundeskanzler #Merz die Schaffung einer zukunfts-gerichteten und fairen #Politik appelliert. #Faschismus, #Verfassungsfeindlichkeit und #Wirtschaftskriminalität sowie #Steuerkriminalität sind intern wie extern zu unterbinden sind die Wünsche der Bevölkerung an ihn und seine #Regierung.

#Appell
https://squeet.me/display/962c3e10-3c4d1f94-ead93f654d8617f7

Tja, große Überraschung! #cdU-Fraktionschef Jens #Spahn will nicht mit den @GrueneBundestag über ein #AfD-#Verbotsverfahren sprechen. Er zweifle an der Ernsthaftigkeit des Vorstoßes 🫠
 
Ich persönlich zweifle eher an der Ernsthaftigkeit von Spahn und Teilen der #cdU/ #csU, überhaupt etwas gegen die #noAfD unternehmen zu wollen, selbst dann nicht, wenn die #Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei mehr als deutlich und überzeugend belegt werden könnte 🤷‍♂️

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-jens-spahn-schlaegt-einladung-der-gruenen-zu-beratungen-aus-a-3d619294-fd78-466b-b808-47d28886fc59?sara_ref=re-xx-cp-sh

"Eine AfD-Verbotsforderung hat bislang [...] kein Momentum entwickelt. Dabei biegen sich die Tische unter der Beweislast zur #Verfassungsfeindlichkeit der AfD. [...] Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren ist keine theoretische Erörterung mehr, sondern eine Notwehrmaßnahme gegen die #Faschisierung Deutschlands."

Friedrich Burschel zur Debatte um ein AfD-#Verbotsverfahren:

https://jacobin.de/artikel/afd-verbotsverfahren-verbot-demokratie

#noafd #demokratie #zivilgesellschaft #rechtsstaat #CDU #CSU

„#Compact“-Magazin: #Bundesgericht hebt Verbot für „Compact“-Magazin auf | taz.de
https://taz.de/Rechtsextremes-Compact-Magazin/!6096421/

Was vorher klar war. Erstaunlich, dass #Faser sehr wohl bereut war hier #Presse zu verbieten mit dubiosen Argumenten. Aber bei der #noafd nicht mal bereit sein, die #Verfassungsfeindlichkeit zu überprüfen. Nun wurde dem Magazin ohne Not ein propagandistischer Sieg geschenkt. Selbst für juristische Laien war das ausrechenbar.