@ki

Zu 1.: Gewaltenteilung hab' ich ja auch wenn bei anderen Fällen der Justizsachen, seien es Straf- Zumivil oder grundrechtliche Dinge.

• Oder etwa nicht?

Zu 2.: Gerade deshalb wäre es umso wichtiger wenn Bürger*innen das per Anzeigenstellung anstoßen können, denn sonst kann die @Bundesregierung quasi "Staatssuizid" durch Unterlassung begehen, weil als '#WehtloseDemokratie' cosplayend…

• Schließlich entscheidet am Ende das #BVerfG ja über ein Verbot!

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@Over50butnotold EXAKT DAS!

Deshalb mag die #NSAfD auch nicht @bpb weil die Ziele der #AfD und der #bpb diametral gegensätzlich sind.

• Die #NeonazisImAnzug goebbeln #RassistischeKackashice und #PopulistischeKackshice ab, während die bpb sachlich-faktenbasiert dokumentiert und darlegt.

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@Aubrieta @tagesschau @Sagittarius_Galaxie EXAKT DAS!

#MdB's sollen nur #Mindestlohn bekommen und keinerlei #Nebeneinkünfte haben (also quasi wie #Polizist*in nach Ausbildungsende!) und alle Sozialsicherungsmaßnahmen sollten daran gekoppelt werden!

• Hinzu kommt die Streichung aller #Angstkultur, #Entrechtung, #Überwachungsstaat und #Polizeistaat|sgesetze seit 1949 mit Zinseszinsen damit die #FDGO auch wirklich mehr Freiheit bekommt.

Wenn dann auch die #NSAfD durch #Verbotsantrag der @Bundesregierung verboten wird, dürfen Leute wie #Merz um #Vertrauen betteln statt direkt ausgelacht zu werden!

• #Bankster wie Merz dürfen dann was von #Vermögensbildung labern wernn er aufhört den #Ordoliberalismus für #Neufeudalismus in Form von #Neoliberalismus zu verstören...

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@oldperl deshalb muss die #NSAfD sofort verboten werden!

• Alles andere ist IMHO #StrafvereitelungImAmt und #Verfassungsfeindlichkeit!

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@eskalator die #CDU & #CSU gehören mitsamt der #NSAfD verboten!

• Wieviele #verfassungsfeindlich|e #Gesetze muss eine #Partei pushen & verteidigen bis diese in gänze verboten wird??

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@KalleWirsch @eine_Mel es reicht nicht gegen #Neonazis aufzustehen, sondern es müssen #Angsträume für #Nazis geschaffen werden.

• Orte wo die sich nichtmals ansatzweise reintraun, weil die konsequent rausgeworfen, ausgebuht und verjagt werden!

https://infosec.space/@kkarhan/112646575004404318

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@solarpapst kein Wunder also, dass die #CDU / #CSU #Mittäter*in ist!

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