Werte #CorinnaEmundts @tagesschau, wie kommen Sie denn da drauf?! "Kompromiss-Politik Richtung SPD" ist beim Kurs von Millionär #Merzkannesnicht und seiner rechtsreaktionären Kriminellen-Truppe von #Spahn, #Linnemann et al. doch wahrlich das einzige, was einem garantiert NICHT in den Sinn kommt! #Rechtsruck, #Populismus, #Spaltung der Gesellschaft, #Verrat am #Konservativismus, religiöser #Fundamentalismus, Schleifen von #Grundrechten, Nacheifern von #Maga - all das meinetwegen! Dieses Bündel werden eben selbst hartgesottene #Unionswähler irgendwann beim Abstimmungsverhalten berücksichtigen - das Fass war nicht erst mit #Stadtbild- oder #Lifestyle-Diskussionen einfach übergelaufen, so wie es ja auch der zitierte Politikwissenschaftler interpretiert. Also nix mit: zu starker Kuschelkurs, im Gegenteil! Da gabs mit der #FDPseudoliberal übrigens schon mal eine Partei, die die Warnungen vorm Verleugnen der Wurzeln nicht hat hören wollen und dann spüren müssen. #Bittegerne #Servicetröt

🔗 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahlen-baden-wuerttemberg-erwartungen-100.html

Gabs da nicht mal eine Partei als Hüterin von #Freiheit und #Grundrechten? In guten Zeiten hätte sie das Thema aufgegriffen... (wenn sie sich nicht mit ihrem stramm rechts-neoliberalen Kurs ins Aus gekegelt hätte. Huhu, Grüße an #LindnerKorrupt und die #FDPseudoliberal, gell!) Was wäre alles drinnen gewesen: Untersuchungsauschuss, #parlamentarischeAnfragen, Medienarbeit, das volle Programm...). Jetzt mal sehen, ob irgendwer von den @GrueneBundestag oder der #SPD wer das Thema aufgreift, I doubt it! #Deutschland und die #BReg international am Pranger wegen Umgang mit #Protesten und konkret der @AufstandLastGen!

🔗 https://taz.de/Prozess-gegen-die-Letzte-Generation/!6156138/

#Kriminalisierung #Protest #ZU #Zivilgesellschaft #Klimaschutz #Klimabewegung

#Sozialstaatsreform:

#Kommission empfiehlt Abbau von #Grundrechten

Eine Fachkommission der #Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den #Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. #Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

https://netzpolitik.org/2026/sozialstaatsreform-kommission-empfiehlt-abbau-von-grundrechten/#netzpolitik-pw

@OhWeh Zur rechtlichen Einordnung des #Durchsuchungsbeschlusses das #Amtsrichters "auf Zuruf" seitens der #Polizei hat die dafür zuständige Beschwerdekammer des #Landgerichts alles gesagt: so darf es nicht laufen, weder inhaltlich noch verfahrensmäßig.

Für den Vorgang Frau #Merz - ohne jeden konkreten Hinweis auf ihre Einmischung - in Haftung nehmen zu wollen, geht aber an der Realität bei #Gericht vorbei. Es ist beileibe nicht so, dass die Chefin oder der Chef von jedem Verfahren erfährt, das am Gericht läuft. Gerade Verfahren beim #Ermittlungsrichter laufen massenhaft und schnell durch, ohne dass bei Gericht inhaltlich sehr viel darin gemacht wird (was man durchaus kritisieren kann).

Was man hoffen muss: dass Frau Merz als Direktorin das mangelnde Verständnis des #Proberichters von #Rechtsstaat, #Grundrechten und #Richtervorbehalt in dem Beitrag zu dessen #Beurteilung deutlich angesprochen hat.