⚠ Achtung: Jetzt abstimmen!

Wir dürfen unsere digitalen Grundrechte nicht opfern!

🗳️ NEIN am 14. Juni:
Die «10-Mio.-Initiative» ist netzpolitisch ein Trojaner! 🚨

Sie zwingt die Schweiz de facto zur Kündigung der Menschenrechtskonvention (EMRK). Fällt die EMRK, fällt auch unser wichtigstes Schutzschild gegen staatliche Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und KI-Polizeisysteme.

Mehr: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/18/nein-zur-initiative-10-mio-schweiz-ja-zu-den-grund-und-menschenrechten-abstimmung-14-juni/

#CHvote #EMRK #Grundrechte #Abst26 #10MillionenSchweiz #Abstimmung #Schweiz

Achtung: Die «10-Mio.-Initiative» ist netzpolitisch ein Trojaner! 🚨

Sie zwingt die Schweiz de facto zur Kündigung der Menschenrechtskonvention (EMRK). Fällt die #EMRK, fällt auch unser wichtigstes Schutzschild gegen staatliche Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und KI-Polizeisysteme.

Wir dürfen unsere digitalen Grundrechte nicht opfern! 🗳️ Deshalb: NEIN am 14. Juni.

Alle Hintergründe dazu in unserem Blogpost 👉 https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/18/nein-zur-initiative-10-mio-schweiz-ja-zu-den-grund-und-menschenrechten-abstimmung-14-juni/

#10MillionenSchweiz

*Bild KI-generiert

Es gibt viele gute Gründe gegen die sog. "Nachhaltigkeits"-Initiative. Sie würde aber vor allem auch an den Grund- und Menschenrechten rütteln und direkt und indirekt zu mehr Überwachung führen, wie die @digiges schreibt. Weil die Initiative de facto die Kündigung der Europäischen Menschrenrechtskonvention #EMRK fordert.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/18/nein-zur-initiative-10-mio-schweiz-ja-zu-den-grund-und-menschenrechten-abstimmung-14-juni/
Nein zur Initiative 10-Mio.-Schweiz, Ja zu den Grund- und Menschenrechten

Die Arbeit der Digitalen Gesellschaft basiert auf den Grund- und Menschenrechten. Eine Annahme der 10-Mio.-Schweiz-Initiative am 14. Juni würde diese Grund- und Menschenrechte in der Schweiz massiv schwächen, weil die Initiative de facto die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert. Nur dank der EMRK können wir national und international wegweisende Gerichtsurteile beispielsweise gegen die Überwachung der Menschen erreichen. Wir sind deshalb darauf angewiesen, dass du und eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Initiative an der Urne ablehnen.

Digitale Gesellschaft

Die 135. Sitzung des Ministerkomitees in Chişinău setzt ein Zeichen für die Menschenrechte.
15. Mai 2026

Die neue Chişinău-Erklärung betont: Subsidiarität: Staaten tragen die Hauptverantwortung für Grundrechte. Migration: Grenzsicherung muss im Einklang mit der EMRK stehen. Art. 3: Das Verbot von Folter bleibt absolut.

Infos: https://www.coe.int/en/web/portal/-/council-of-europe-foreign-ministers-adopt-political-declaration-on-the-echr-and-migration
#EMRK #Chisinau #Europarat #Migration #Menschenrechte
@coe

.. større national frihed i sager om udvisning af kriminelle udlændinge, end der på nuværende tidspunkt er ved Den Europæiske Menneske-rettigheds-domstol ( #EMD ) i Strasbourg

..som samtlige 46 lande i Europarådet – ikke at forveksle med EU’s 🇪🇺 institutioner – fredag har vedtaget i hovedstaden i Moldova 🇲🇩

..været med til at vedtage på Danmarks 🇩🇰 vegne, er der blandt andet fokus på domstolens læsning af artikel 8 i Den Europæiske Menneskerettigheds-konvention ( #EMRK )
https://www.berlingske.dk/politik/europaeisk-erklaering-skal-lette-udvisning-af-kriminelle

Europæisk erklæring skal lette udvisning af kriminelle

Det er forventet fra flere sider, at en samlet erklæring fra Europarådet kan få domstol til at ændre praksis.

Berlingske
Zum 75. Jubiläum der „Europäischen Menschenrechtskonvention / EMRK“ findet am Do., 26.3. um 13h eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“ 👉 www.bundestag.de/mediathek/live #emrk #Europarat #CoE75 #livestream

Deutscher Bundestag - Live
Deutscher Bundestag - Live

Deutscher Bundestag

Zum 75. Jubiläum der „Europäischen Menschenrechtskonvention / EMRK“ findet am Donnerstag, den 26. März 2026 um 13.00 Uhr eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“. Die Konferenz kann im Live-Stream hier mitverfolgt werden

👉 https://www.bundestag.de/mediathek/live

#emrk #Europarat #CoE75 #Bundestag #Parlament #livestream #PolitischeBildung #FediLZ

Deutscher Bundestag - Live

Deutscher Bundestag
"Die Staatsanwaltschaft #Halle hat bisher kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet", berichtet der MDR. Seit 12.12.25 sei der Mann im Gewahrsam, das amtsgerichtlich angeordnet worden sei. Die Behörden müssen bei einer #Abschiebung Artikel 3 #EMRK beachten. 2/3 www.mdr.de/nachrichten/...

Haft bis Januar: Verdächtiger ...
Nach möglichen Anschlagsplänen: 21-Jähriger verlässt Deutschland

Ein 21-jähriger Tadschike ist nach möglichen Anschlagsplänen "kontrolliert" aus Deutschland ausgereist. Zuvor war er wegen einer Gefahreneinschätzung in Gewahrsam.

MDR