@IDee @helenasteinhaus

Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.

Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.

Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/arbeitspflicht-buergergeld-debatte-hartz-iv-fdp

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@HeptaSean @taschenorakel @AwetTesfaiesus

Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe war für viele Menschen der Beginn des Abstiegs!

Dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe dem Grunde nach richtig war, das sehen mitnichten alle so, vermutlich beispielsweise jene zwei Millionen Menschen, die damit in die Armut geschickt wurden.

Denn für viele Menschen bedeutete diese "Zusammenlegung" einen realen Einkommensverlust (zugegeben: es gab auch Menschen die dadurch etwas mehr Geld erhalten sollten).

https://idw-online.de/mobile/de/news148816

https://taz.de/Regierung-schickt-Millionen-in-die-Armut/%21732891/

#sozialhilfe #arbeitslosenhilfe #zusammenlegung #hartz4 #armut #armutsbetroffen #spd #grune #SozialerAbstieg #montag #sozialpolitik

@taschenorakel @AwetTesfaiesus

Letztlich bleibt das eine hypothetische Diskussion, aber erinnern wir uns an 2022, damals war der jetzt bald künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, noch Minister in Berlin.

Sein eigener "Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz" hatte in einem Gutachten festgestellt, dass der Regelsatz von Hartz 4 gar nicht ausreichend hoch ist, um sich gesund zu ernähren.

Was war seine Antwort, bzw. die seines Hause, auf Forderungen den Regelsatz zu erhöhen?

Ich zitiere mal Foodwatch, die das 2022 gut zusammenfassten: "Die Bundesregierung verpasst Millionen armutsbetroffener Menschen in Deutschland eine Ohrfeige. Wer gesund essen wolle, müsse eben Ernährungsratgeber lesen und an anderer Stelle den Gürtel noch enger schnallen."

Nimmt man zudem Herrn Özdemirs Äußerungen den letzten Wochen im Wahlkampf, aber auch seinen engen Schulterschluss mit jemandem wie Boris Palmer ernst, dürfte nicht nur ich Zweifel daran hegen, dass die Gesamtpartei als solches sich wirklich weiter entwickelt hat, bzw. wenn sie das getan haben sollte, ob nicht bald wieder, nur um bei Wahlergebnissen gut abzuschneiden, nicht doch Rückschritte folgen.

Ja, das Bürgergeld war der Versuch sich von Hartz4 abzusetzen und ein Schritt in die richtige Richtung, aber gerade die Antwort von Cem Özdemir Ministerium verweist auf erhebliche Vorbehalte gegenüber Armutsbetroffenen- und das seitens Menschen auf Ministerialebene, die sich garnicht vorzustellen vermögen, was es heißt, mit 500€ im Monat auskommen zu müssen.

https://www.foodwatch.org/de/bundesregierung-ignoriert-wachsende-ernaehrungsarmut

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@AwetTesfaiesus @taschenorakel

Bitte nicht vergessen, dass es aber auch die Grünen waren, die, Seit' an Seit' mit der jetzt dem Abgrund immer näher schlitternden SPD, die maßgeblich den armen und prekär lebenden Menschen den Krieg erklärt hatten. Agenda 2010, nebst Hartz-Reform! Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe mit Sozialhilfe. Kürzungen, Sanktionen, uvm.

Das war von Anfang an eine populistische und menschenfeindliche Politik, die zu Unrecht fast ausschließlich der SPD angelastet wird. Dass die SPD nichts daraus gelernt hat und weitermacht wie zuvor, das steht auf einem anderen Blatt. Ob die Grünen, eines Tages Mal wieder in der Regierung, anders agieren würden?

Ich habe da meine Zweifel!

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