Me-tiUnter dem Schlachtruf »Wir zuerst!« machen die Standorte mobil für den Entscheidungskampf – auch nach innen, wo sie die Bevölkerung zur Leistung anspornen, damit »wir wieder stolz auf Deutschland sein können«, so CDU-Politiker Friedrich Merz.
Der »subjektive« Rechtstrend, also die Einstellung und das Wahlverhalten der Menschen, ergibt sich nicht allein aus privaten wirtschaftlichen Sorgen der Menschen, sondern daraus, dass sie der Lagebestimmung der Regierenden folgen. Sie identifizieren ihre eigenen Nöte mit denen des Standortes, für sie haben ihre hohen Heizkosten und die Kostennachteile der heimischen Industrie die gleiche Quelle. Basis dieser Identifikation ist das – vertraute – Bild einer »Volkswirtschaft« als Gemeinschaftsaufgabe, in der nicht die Eigentumslosen den Reichtum der Eigentümer verwerten, dafür einen Lohn erhalten und gegebenenfalls entlassen werden, sondern in der jeder seinen Dienst leisten muss – und von deren Erfolg alle tatsächlich abhängig sind.
Diese Abhängigkeit vom Bruttoinlandsprodukt und seinem Wachstum ist die materielle Grundlage dafür, dass die Klassengesellschaft als Produktionsgemeinschaft umgedeutet wird, um deren Wettbewerbsfähigkeit sich alle sorgen sollen und die durch Umverteilung von oben nach unten nur gefährdet würde.
Zwangsläufig ist diese Deutung nicht, nur naheliegend. Gegen den Rechtstrend setzt die gesellschaftliche Linke derzeit das Konzept einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik«, also einer Wirtschaftspolitik, die das Leben der Menschen durch öffentliche Daseinsvorsorge absichert und ihnen so den Grund zur Unzufriedenheit nehmen soll. Das ist gut gemeint und wäre auf jeden Fall wünschenswert, läuft aber dem Standortrettungsprogramm von Mitte und Rechten zuwider, das Kampf, Leistung und Verzicht vorsieht. In diesem Programm angelegt ist der Übergang zu purem Zwang und zur Gewalt – bis zum Krieg.
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Der Wahlberliner
das nd
