hinterhältige Mists******* im Landtag

In Sachsen hatten die rechtsextreme #fckafd und #knechtis von der #populistischenBSW
einem Antrag von der @gruene-fraktion-sachsen.de zugestimmt, aber vorher Andeutungen gemacht dagegen zu stimmen.

Das alles wiederum nur, um jetzt eine Kampagne gegen die #Grünen und gegen #Sachsen fahren zu können, dass diese die Brandmauer gerissen hätten.
Erbärmlich, aber trotzdem feiern sich BSW und AfD für dieses Ergebnis. (Komisch, eigentlich wollten sie das ja gar nicht.... haben sie etwa die Wähler angelogen? 😳 Surprised Pikachu Face)
Die Grünen konnten damit schlecht rechnen, da ihnen knallhart von beiden Fraktionen ins Gesicht gelogen wurde.

Die #Brandmauer ist nicht gerissen!

Ja theoretisch kann man schon darüber sprechen und jetzt die Grünen kritisieren. Aber was bringt das bitte schön? Die können ja nichts dafür, dass die AfD und das BSW absolut bodenlose populistische #Lügner sind und man ihnen auf keinen Fall vertraut schenken sollte. Man sollte jetzt vorher vor Abstimmungen festhalten, wie die Erwartungshaltung ist bei den Fraktionen vom #Abstimmungsverhalten. Am Besten so, dass man das online einsehen kann. (Kleiner Aufruf an #Grüne, #Linke und #SPD. Baut gemeinsam eine Webseite und stellt pro Antrag je nach Fraktion eure Mutmaßung rein, wer wie abstimmen wird. Dann kann man euch nichts mehr nachsagen.)
Zurück zur Brandmauer: Diese ist ein Konstrukt, um zu verhindern, das #Demokraten mit #Rechtsextremisten zusammenarbeiten. Hier gab es keine #Zusammenarbeit, sondern eine politischen #Hinterhalt.

Allerdings zeigt das eine andere Sache ganz gut: BSW und AfD sind nicht vertrauenswürdig und beide #Parteien unter keinen Umständen verlässliche Partner.

Alle die bereits diese Parteien gewählt haben, sollte sich dringend fragen, ob solche Parteien wirklich sie vertreten sollten. Parteien, die nicht halten was sie sagen, Parteien, die aktiv die Bevölkerung und die Politik belügen.
Sollen diese Parteien wirklich die Regierung (en) in Zukunft stellen aus eurer Sicht?
Ich will das nicht. Deswegen schimpfe ich ja auch gegen die #CDU, weil diese Partei auch bereits oft genug uns angelogen hat.
Wollen wir wirklich jetzt die nächsten Lügner an die Macht wählen?

Eine weitere schlimme Sache

haben wir noch gar nicht angemerkt bisher:
Das war ein Hochzeitsantrag vom BSW an die AfD für die kommenden #Wahlen.
Wir müssen also nicht mehr nur befürchten, dass eventuell die CDU mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten könnte, sondern auch das BSW schließt diese Aktion jetzt fest mit ein.

In Sachsen-Anhalt (#SachsenAnhalt) ist die AfD kurz davor die #Regierungsverantwortung zu übernehmen (#Machtübernahme), wenn sie eine #Mehrheit hinbekommen.
Wir können als nur hoffen, dass das BSW nicht in den Landtag kommt, weil die ein neues #TrojanischesPferd für die AfD und den #Faschisten Björn Höcke sein könnte. Das ist ein #Risiko, was man nicht mehr weg reden kann.

#Artikel zur Abstimmung im Landtag:
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/05/afd-bsw-jubeln-im-landtag-657247

#Umfrage

Was denkt ihr? Würde das BSW mit der AfD regieren, wenn sich eine gute Gelegenheit ergibt?

SPD Lüneburg: Veranstaltung „Ukraine – (K)ein Frieden in Sicht?“ weckte großes Interesse: Eher wenig Hoffnung auf schnellen Frieden – und die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, für die Sicherheitsstruktur in Europa. So zwei zentrale Gedanken aus der Podiumsdiskussion, zu der die SPD Lüneburg am 11. Mai 2026 [...]

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#stationen

Ich grüble, ich wäge ab. Seit Wochen schon.
Was bringt es denen draußen, was bringt es mir.
Ich wurde angesprochen, #Kandidat zu werden, auch von #Parteien, die ich selbst wahrscheinlich nicht wählen würde.
#Bürgermeister sein bringt viele #Chancen. Aber auch viele #Einschränkungen im Privaten.

#PrüfDemo in #Schwerin.

Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange, bis der #Bundesrat beim #Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuften #Parteien beantragt hat.

Das ist alles!

#pruef_mv #pruef #pruef_demo #pruef_de