Autonomie und Solidarität
Leilah Lilienruh
himmel und erdeDie Frage, die in Deutschland nicht gestellt wird…
Ich entdeckte diese Frage in einem bei Facebook veröffentlichten Artikel, den Chaim Noll für die NZZ geschrieben hat, sie lautet:
„Angesichts der internationalen Bedrohung stellt sich die Frage, wie es möglich war, dass ein mörderisches Regime islamischer Fanatiker jahrzehntelang ungestört ein Raketenarsenal bauen und Uran für Atomwaffen anreichern konnte, obwohl seine Sprecher dem Westen den permanenten Krieg angesagt und ganz offen ihre Vernichtungsabsichten erklärt hatten. „
Die Situation, die mit dieser Frage angedeutet wird, ist so irrational, wie sie eigentlich nicht denkbar und noch viel weniger westlich-europäische Politik sein kann.
Ein islamistisches Regime erklärt offen, den „kleinen Satan“ – gemeint ist Israel – vernichten zu wollen und sagt darüber hinaus auch dem „großen Satan“ – gemeint sind vordergründig die USA – den Kampf an. Das schien und scheint so paradox, so absurd, so fern jeder Möglichkeiten des Regimes, dass man wie weiland mit dem bekannten Führer verfuhr, man nahm und nimmt glasklare Drohungen und Aussagen nicht ernst! Die jährlichen Aufmärsche der Revolutionsgarden am Al Kuds Tag, wenn aus Hunderttausenden Kehlen „Tod Amerika, Tod Israel“ gebrüllt wird, werden vermutlich von unseren Politikern ähnlich eingeordnet wie weiland die Fackelzüge der Nazis durch „aufgeklärte, demokratische Politiker“ nämlich und als hochemotionale Folklore betrachtet: Das Volk huldigt seiner Führung.
Dass sich darin die gleiche furchtbare, antijüdische Besessenheit zeigt, die in der Folge zum Millionenfachen Mord an den europäischen Juden führte, geht den heutigen Analysten Nahost-Politik nicht auf.
Chaim Noll schreibt:
Ohne Frage wurde die Gefahr im Westen unterschätzt. Man hat den Massenmördern in Teheran immer wieder die Hand gereicht, sich in «Verhandlungen» und «Gesprächen» hinhalten lassen, man hat mit ihnen Geschäfte gemacht und – von Israel abgesehen – tatenlos hingenommen, dass sie in den Ländern des Nahen Ostens ihre Milizen aufgebaut haben. Und das ist vielleicht die erste positive Wirkung des Krieges: dass man die Gefahr nun nicht mehr leugnen kann, dass der Westen gezwungen ist, einzugreifen und endlich seine technologische und militärische Überlegenheit ins Spiel zu bringen. (Hervorhebung von mir)
Ich bin nicht sicher, ob ich diese Passage des insgesamt sehr lesenswerten Textes als „Wunschdenken“ betrachten soll, denn die Realität der letzten Wochen sah doch anders aus. „Der Westen“, insbesondere die Mitgliedstaaten der EU hielten sich doch nicht nur zurück, sie kritisierten vielmehr den Verteidigungskampf der USA und Israels gegen Iran, nannten das militärische Vorgehen kopflos oder unüberlegt und warteten doch nur darauf, dass Trump scheitern würde und Netanjahu gleich mit. Obwohl die Wirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten durch die iranische Blockade der Meerenge von Hormus relativ stark in Mitleidenschaft gezogen wird, verweigern die EU-Europäer selbst die formale, rein diplomatische Unterstützung der USA und Israels im Kampf gegen die Mullahs und drängen darauf, dass Israel auch den Kampf gegen die Hisbollah einstellt. Journalisten und Reporter nahezu aller öffentlich-rechtlichen Sendern werfen Israel erneut vor, einen nicht berechtigten Kampf im Libanon auszutragen und Kriegsverbrechen zu begehen – obwohl es die Hisbollah ist, die Israel seit Jahren mit Unterstützung des Iran angreift.
Für mich bedeutet das, dass die politische Elite Europas, zu der ja nicht nur gewählte und etablierte Politiker zählen, bis heute nicht begriffen hat, was für den alten Kontinent Europa auf dem Spiel steht und dass es ausgerechnet Israel ist, das zwischen Iran und der Katastrophe steht, die auf uns lauert.
Chaim Noll schreibt:
Die Menschen in Israel haben die Lektion spätestens am 7. Oktober 2023 begriffen: die Tatsache, dass einen selbst bei möglichst grosser eigener Friedfertigkeit der Nachbar überfallen und in einen Krieg hineinziehen kann, den man nicht wollte. Die Konstruktion europäischer Medien, der Krieg Israels gegen Iran sei von einer «rechtsextremen» israelischen Regierung vom Zaun gebrochen worden (oder von Ministerpräsident Netanyahu, um von seinen Anklagen wegen Korruption abzulenken), verliert jeden Sinn angesichts der fast ungetrübten Zustimmung der israelischen Bevölkerung. Das völkermörderische Massaker der Hamas hat den Israeli vor Augen geführt, dass Wegschauen und falsche Toleranz im Umgang mit dem militanten Islam nichts nützen. Dass es besser ist, sich einer Bedrohung zu stellen, statt ihr immer wieder auszuweichen.
An dieser Stelle ist der Hinweis auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine angebracht, dem tatsächlich das Potenzial von Journalisten und Politikern gleichermaßen eingeräumt wird, auf das westliche Europa übergreifen zu können. Aber zeigt der Angriff des Iran mit einer ballistischen Rakete auf eine 4000 km entfernte Insel nicht, wie „dicht“ uns der Krieg der Mullahs gegen den Westen inzwischen gekommen ist?
In Europa ist der Krieg gegen die Mullahs in Iran extrem unpopulär. Seine Folgen sind steigende Benzinpreise, erhöhte Terrorgefahr, womöglich eine neue Flüchtlingswelle. Unumwunden geben europäische Medien zu verstehen, dass sie Trump für sein gewagtes Vorhaben nichts Gutes wünschen, Israel ohnehin nicht, und dass sie den Status quo bei weitem einer – und sei es am Ende auch für Europa günstigen – Veränderung vorgezogen hätten. Noch etwas macht diesen Krieg unbeliebt: Er setzt der bisherigen Politik einer Kollaboration mit dem Terrorregime in Teheran um wirtschaftlicher Vorteile willen ein Ende. So beklagt es Chaim Noll.
Ich fürchte aber, dass auch die folgenden Sätze des israelischen Autors die Augen der europäischen Landesfürsten nicht öffnen werden:
Seit Jahrzehnten hat das Mullahregime seine imperialistischen Ambitionen offen deklariert, seine gegen andere Staaten gerichteten aggressiven Strategien, bis hin zu deren Auslöschung. Es hat im gesamten Nahen Osten Milizen aufgebaut, um dadurch andere Länder – nicht nur Israel – zu bedrohen und zu destabilisieren, es finanziert seit Jahrzehnten den Raketenkrieg der Hamas in Gaza, des Hizbullah in Libanon, der Hashd al-Shaabi im Irak, der Huthi in Jemen, wodurch Letztgenannte den Zugang zum Suez-Kanal blockieren und den internationalen Schiffsverkehr unterbrechen konnten.
Dieses Regime war in seinen kriegerischen Absichten von erstaunlicher Transparenz. Seine ganz auf die Produktion von Angriffswaffen ausgerichtete Ökonomie, das Verelendenlassen der eigenen Bevölkerung, um grössenwahnsinnige Rüstungsprojekte zu realisieren, seine religiös unterlegte Hassrhetorik waren, zumindest als aussenpolitische Doktrin eines Staates, beispiellos.
Wer hätte sich nicht gewünscht, dass die mutigen Iraner den Sturz des Mullah-Regimes im Zuge des Angriffs auf Iran bewerkstelligt hätte – aber dazu hätte es einer massiven diplomatischen und propagandistischen Unterstützung durch den Westen bedurft und nicht das feige „Schwanzeinkneifen“, das Merz, Macron und Co vorgezogen haben. Was sind unsere WErte eigentlich wert, wenn wir sie nicht mal VERBAL verteidigen, von einem robusten militärischen Vorgehen gegen die Blockade von Hormus ganz zu schweigen? Stattdessen verweigern Spanier und Franzosen den Amerikanern die Überflugrechte über ihre Hoheitsgebiete. Sieht so Solidarität mit der iranischen Bevölkerung aus, die seit mehr als 40 Jahren von einem islamistischen Regime geknechtet wird?
Müssten nicht angesichts der bekannten Doktrin des Iran alle Alarmglocken in Europa schrillen?
Caim Noll schreibt:
2014 veröffentlichte Ayatollah Khamenei, der geistliche Führer des Regimes, ein Strategiepapier, bekannt als «Islamic-Iranian Blueprint for Progress», das die iranische Politik für die nächsten fünfzig Jahre vorstellte. Darin werden die Hegemonialansprüche einer machtsüchtigen islamisch-klerikalen Elite offen dargelegt, zunächst im Nahen Osten und nach dessen Unterwerfung global. Der «Blueprint» umreisst Khameneis Vision für Iran: Er sieht das Land nicht bloss als dominierenden Nationalstaat, sondern als «Vormund und Hüter der muslimischen Welt», wie die iranischen Staatsmedien den Ayatollah tituliert hatten, und im weiteren Verlauf als Führer einer «neuen Zivilisation».
Wer aber in Deutschland auch nur sehr sanft vor einem so beschriebenen Szenario warnte oder warnt, wird als islamophob gebrandmarkt und in die rechte Schmuddelecke gestellt. Die letzten 20 Jahre zeigen aber sehr genau, wohin die Reise geht, wenn wir weiterhin den Schlaf des vermeintlich Gerechten schlafen, es ist aber der Schlaf der Gleichgültigkeit, der Dummheit und Naivität.
Die Israelis, die angeblich aus ihrer Vergangenheit hätten lernen sollen, sich nicht zur Wehr zu setzen und stattdessen mit humanitärer Freundlichkeit und mit selbstvergessener Rücksichtnahme auf arme Palästinenser gegen Raketen, Granaten und mörderische Terroristen vorzugehen (siehe Wadephuls und Baerbocks kluge Ratschläge), haben begriffen, dass nur die eigene Stärke hinreichenden Schutz vor der angedrohten Vernichtung bietet. Wir müssten lernen, dass das, was wir „unsere Werte“ nennen, das geistige Erbe des alten Okzident und die Rückbesinnung auf die christlichen und bereits im Judentum angelegten Wurzeln uns vor Unterwanderung und Vereinnahmung durch eine „neue muslimische Zivilisation“ schützen kann.
Wenn deutsche Politiker sagen, der Krieg gegen Iran sei „nicht unser Krieg“, so greift das in einer globalisierten Welt, die zudem in einem dramatischen Umbruch ist, meiner Meinung nach viel zu kurz.
Es gibt keinen Krieg, von dem wir nicht betroffen sind … und damit meine ich nun wirklich nicht die hohen Benzinpreise …
Der gesamte Text Chaim Nolls, den ich nicht in voller Länge kommentierend hier einstelle, ist überaus informativ und lesenswert. Man findet ihn unter diesem Link finden.
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Feministische Partei
Thomas Wystrach
Gehtso
Gerd_Brodowski
Lieber ein richtiges Klapprad