Warum auch? Putin schreibt das Regierungsprogramm

#AfD #BSW #Brandmauer #Putin

Geheimplan 🇩🇪🌹

#SPD #AfD #BSW Regierung 💙🇩🇪
aus gemeinsamer Liebe zu #Putin 🇷🇺

Dagegen kommt der unerträgliche Kanzler #Merz nicht an 🤮

https://kurier.at/politik/ausland/kreml-russland-putin-schroeder/403165840

📰 CDU hält Annäherung beim Bürokratieabbau für möglich

Thüringens #CDU​-Fraktion zeigt sich offen für Kompromisse beim Entlastungsgesetz für Bürokratieabbau. Doch die Kluft zwischen Positionen der #BrombeerKoalition​ und der oppositionellen Linken ist groß.

#SPD #BSW #Wagenknecht #Union #Politik #Thüringen

📰 CDU hält Annäherung bei Entlastungsgesetz für möglich

Thüringens #CDU​-Fraktion zeigt sich offen für Kompromisse beim Entlastungsgesetz für Bürokratieabbau. Doch die Kluft zwischen Positionen der #BrombeerKoalition​ und der oppositionellen Linken ist groß.

#SPD #BSW #Wagenknecht #Union #Politik #Thüringen

BSW-Annäherung an Rechtsextreme: Wagenknecht setzt auf die AfD-Karte

https://taz.de/BSW-Annaeherung-an-Rechtsextreme/!6183590/

> Kommt das BSW in Sachsen-Anhalt über 5 Prozent, gäbe es dort eine lila-braune Mehrheit. Die BSW-Gründerin propagiert erneut ihre Idee einer Bürgerregierung.

Hm, sozialnationalistisch oder nationalsozialistisch? Sorry, geht gleich wieder...

Lila-Braun... Ist das Lila die Farbe der Scheißhausfliegen auf dem AfD Kackhaufen? Sorry, sorry... geht vielleicht doch nicht wieder...

#BSW #Wagenknecht #AfD #DEpol

lost loster sarawagenknecht

#taz #bsw #losterverein

https://taz.de/BSW-Annaeherung-an-Rechtsextreme/!6183590/

📰 BSW-Chefin: Würden Siegmund in Sachsen-Anhalt nicht wählen

Im #Landtag​ in Magdeburg hofft die #AfD​ auf eine Regierungsmehrheit ab September. Könnte sie auf das #BSW​ zählen? Die Vorsitzende Mohamed Ali macht eine Ansage.

#noAfD #Faschismus #Wagenknecht #Russland #SahraWagenknecht #Politik

Baupoker um Mariendorfer Dreifaltigkeitsfriedhof

Das Interesse ist groß. Über 50 Menschen versammeln sich am letzten Maidonnerstag vor dem historischen Tor des Dreifaltigkeitsfriedhofs III an der Eisenacher Straße in Mariendorf. Sie folgen der Einladung der Bürgerinitiative Mariendorf-Nord und des BUND Berlin im Rahmen seiner Kampagne „Grüne Flächen schützen – Hitzeschutz jetzt!“. Denn Teile des Friedhofs sollen bebaut werden. „Campus Schätzelberg“ hat der Investor das Bauvorhaben getauft. 260 Wohnungen sowie Trägerwohnungen für soziale Zwecke sollen hier entstehen.

Der BUND Berlin und die Bürgerinitiative Mariendorf Nord lehnen das Vorhaben in der geplanten Form ab. Es geht hier nicht um ein pauschales Nein zum Wohnungsbau. Es geht um die Frage, wo wir bauen und wie wir bauen. Und ob wir in Zeiten von Klimakrise, Artensterben und dem Verlust von Grün- und Erholungsflächen endlich bereit sind, Stadtentwicklung wirklich neu zu denken. Der BUND Berlin hat auch nahegelegene Alternativflächen ausfindig gemacht, wo die Wohnungen ohne Naturvernichtung entstehen könnten. Dazu später mehr.

„Wir haben praktisch hier drei Grünanlagen, die zusammengehören und hier in diesem ganz überbauten Umfeld eine grüne Lunge bilden. Den Heilig-Kreuz-Friedhof, den Dreifaltigkeitsfriedhof sowie den naturbelassenen Park Schätzelberg“, erläutert Marco Albus von der Bürgerinitiative dem Publikum.

Die Flächen sind von vielen einheimische Baumarten geprägt, beispielsweise Ahorn, Feldahorn und Stieleiche, „Hier sehen wir eigentlich noch einen recht klimaresilienten Wald, der sich noch in dem frischen Grün präsentiert, während auf der Fläche des Heilig-Kreuz-Friedhofs den Einfluss des Klimawandels mit verdorrten Nadelbäumen sehen“, so Albus weiter.

Der hohe ökologische Wert von Friedhofsflächen sei schon sehr lange bekannt, erläutert Mitstreiterin Christiane Nastarowitz-Bien von der Bürgerinitiative. Bereits vor 20 Jahren habe das sogenannte Friedhofsgutachten das herausgearbeitet.

„Dazu gehören insbesondere die Altbäume mit Nisthöhlen, die wir hier in größerer Menge haben – gerade auch in dieser Lindenallee, vor der wir vorhin gestanden haben“, so Nastarowitz-Bien weiter. Die solle zwar im Prinzip erhalten bleiben. „Das glauben wir aber nicht, weil die direkt an die Baugrube grenzen würde. Das hält kein Baum aus“, sagt Nastarowitz-Bien. „Und die nistenden Vögel werden es sicherlich auch nicht so schick finden.“

Ein wichtiger Aspekt sei auch das Thema Mikroklima, sagt Marco Albus. „Man hat das auch vorher an der Straße gemerkt, dass es dort deutlich wärmer als hier im Grünen.“ Zwar nehme die Niederschlagsmenge pro Jahr kontinuierlich ab. „Aber wenn der Niederschlag kommt, dann  meist als Starkregen. Dafür brauchen wir die hohe Versickerungsleistung des unversiegelten Bodens.“

Wohnungen und Stadtnatur nicht gegeneinander ausspielen

„Wir brauchen definitiv Wohnungen. Aber was wir unseres Erachtens nicht machen sollten, ist, verschiedene gemeinnützige Zwecke gegeneinander auszuspielen. Also preiswerte Wohnungen gegen Naturschutz“, unterstreicht Christiane Nastarowitz-Bien. „Klimaschutz ist kein nice to have, wo wir uns mal darum kümmern, wenn wir keine anderen Sorgen haben.“ Sie kommt auch noch auf den sozialen Aspekt zu sprechen: „Es ist eben tatsächlich ein Erholungsgebiet für viele, die hier  in den kleinen Wohnungen wohnen und eben keinen eigenen Garten vor der Tür haben, sondern dort spazieren gehen können.“

Der Rundgang führt um den betroffenen Friedhof selbst herum. Der zuständige Evangelische Friedhofsverband Berlin-Stadtmitte hatte das Betreten für die Veranstaltung im Vorfeld untersagt.

Fraktionen erläutern ihre Positionen zur Bebauung

Vertreter*innen aller demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg waren vor Ort. Ralf Olschewski von der CDU meldet sich als Erster zu Wort, um seine Position zum Bauvorhaben darzulegen: „Wir haben vor rund 15 Jahren für uns als CDU hier festgelegt, dass wir Friedhofsflächen generell nicht bebauen wollen. So, damit haben wir eine relativ einfache Position an dieser Stelle.“

Friedhofsflächen seien eine gewachsene Grünanlage. Die meisten Flächen seien uralt. „Sie haben alte Baumbestände. Es wäre aus unserer Sicht nicht sehr klug, hier irgendwas abzuholzen, um woanders was Neues aufzuforsten„, erläutert Olschewski.

Vor rund elf Jahren habe es das erste Projekt auf der Fläche gegeben, das nur rund ein Drittel so groß gewesen sei, berichtet der CDU-Mann. „50 Prozent ein sogenannter Sozialbaustein und 50 Prozent Wohnungen. Dem haben wir damals auch zugestimmt, dem haben damals alle zugestimmt.“ Heute handele es sich um ein anderes Projekt. 28.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche, von denen 2000 Quadratmeter der Sozialbaustein seien. „Brauchen wir Wohnungen? Das ist überhaupt keine Frage. Aber nicht an dieser Stelle. Das ist die Position der CDU-Fraktion“, sagt Olschewski.

Christine Scherzinger, die für das BSW in der BVV sitzt, spricht von einer „klaren Positionierung“ zu Grünflächen, ähnlich der CDU. „Wir sagen: Friedhofsflächen nicht.“ Es handele sich um eine Naherholungsfläche, eine soziale Komponente, die „wichtig für den Kiez“ sei. Am Anfang habe die ehemalige Linke-Politikerin das Projekt gut gefunden mit dem Sozialbaustein als Teil des kleinen Campus. Angesichts des Wachstums des Projekts sei der Anteil geringer geworden.

„Das ist ein wahnsinnig schwieriges, kompliziertes Thema“, leitet Grünen-Fraktionschef Bertram von Boxberg seine Rechtfertigung dafür ein, warum Grüne als auch SPD für das Projekt sind. Die Linke hat sich im Verlauf als sehr wankelmütig in dieser Frage erwiesen.

Die Friedhöfe brauchten viel weniger Flächen als früher, unter anderem wegen dem Trend zur Urnenbestattung, so von Boxberg. Allerdings sei der Unterhalt der nicht benötigten Flächen teuer und das Land Berlin sei nicht bereit, die Kosten zu tragen. Also habe man mit dem Friedhofsentwicklungsplan von 2006 die Möglichkeit geschaffen, nicht benötigte Flächen zu identifizieren und umzuwidmen. Über den Verkauf dieser Flächen für Bauprojekte hätten die Träger die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren und Unterhaltskosten zu sparen.

„Natürlich sind wir als Grüne für Grünflächen, natürlich sind wir für die Biodiversität. Aber wir brauchen Wohnraum„, so von Boxberg weiter. Die geplanten Räume für Betreutes Wohnen von 30 bis 40 Menschen würden „unglaublich gebraucht in Berlin“. Weil es die Förderung für dieses Betreute Wohnen nicht mehr gebe, habe der Investor zur Finanzierung die Flächen für die Mietwohnungen erhöhen müssen. Im Zuge dessen sei das Projekt „ausgeufert“.

Jan Rauchfuß, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion im Bezirksparlament, stößt ins gleiche Horn. Man halte auch andere Flächen für geeigneter, deswegen sei das Bezirksamt beauftragt worden, sechs alternative Flächen explizit zu prüfen. Es sei ausdrücklich dargestellt worden, „dass keine dieser Flächen in Frage kommt“.

Diese Prüfung war kein originäres Anliegen der Bezirksverordneten, sondern eine Folge des Einwohnerantrags, für den die Bürgerinitiative Mariendorf Nord über 1200 Unterschriften sammeln konnte. Die klaren Forderungen lauten, den dem Projekt zugrundeliegenden Bebauungsplan 7-85VE grundlegend zu überarbeiten oder das Verfahren einzustellen, sollte dies nicht geschehen. Zudem soll geprüft werden, ob das Vorhaben nicht auf einer anderen Fläche im Bezirk realisiert werden kann.

Jan Rauchfuß von der SPD kommt auf die direkt angrenzende Autohandelsfläche an der Ullsteinstraße zu sprechen. Da sei die Antwort klar: „Das ist ein privater Eigentümer mit einem bestehenden Gewerbe, da kommen die nicht drauf.“ Bezeichnenderweise gehört auch diese Fläche der evangelischen Kirche. Allerdings nicht dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin-Stadtmitte, sondern der Kirchengemeinde vor dem Halleschen Tor.

„Das heißt, die Gemeinden kommen gar nicht überein, weil die nicht gemeinsam wirtschaften“, sagt Rauchfuß. Die finanzielle Not, die den Friedhofsverband dazu bewogen habe, diese Fläche zu veräußern, werde nicht dadurch gelindert, dass an der Ullsteinstraße jemand anders eine Fläche verkaufe.

Rauchfuß äußert die Befürchtung, dass sich ein „Spekulationskreislauf“ bilde, wenn wieder ein neuer Eigentümer die Fläche übernehme. Laut den Aussagen des SPD-Manns ist die Friedhofsfläche bereits verkauft. Allerdings, so der Kenntnisstand des BUND Berlin, wird der Kaufvertrag erst mit Erlangung des Baurechts wirksam.

„Das Planungsrecht kann man ändern und es ist auch notwendig, dass man in so einem Fall was ändert„, bekräftigt Matthias Bauer, Bürgerdeputierter der Linke in der BVV. „Wenn wir von Klimakrise reden, dann müssen wir sagen: Solche Flächen müssen erhalten bleiben, gerade wenn wir solche Alternativen haben.“ Allerdings legt die Linksfraktion im Bezirk so eine klare Linie in dem Fall nicht durchgehend an den Tag.

Teilnehmende des Rundgangs sehen die Sache allerdings genauso. „Einen Schrottplatz kann man an den Stadtrand verlagern„, sagt ein Anwohner. Ein Mitglied der Kirchengemeinde vor dem Halleschen Tor erklärt in Bezug auf die christliche Haltung zur Bewahrung der Schöpfung, dass sich durchaus die verschiedenen Eigentümer der Evangelischen Kirche einigen können sollten.

Und auch Dirk Schäuble, Naturschutzreferent des BUND Berlin, hält dagegen: „Wir fordern natürlich, dass Grünflächen erhalten werden aufgrund verschiedener nachvollziehbarer ökologischer Gründe, aber auch aus Erholungsgründen.“

Der BUND Berlin habe sofort oder schnell verfügbare Potenziale ermittelt für 160.000 Wohnungen durch Neubau oder die Umwandlung von Gebäuden, unter anderem leerstehende Büroräume, versiegelte Flächen, Zweckentfremdung.

Bezirksamt bestätigt, dass Alternativen für den Wohnungsbau gibt

Auch interpretiert er die Ergebnisse der Prüfung von Alternativflächen durch das Bezirksamt anders als SPD-Mann Rauchfuß. Das Bezirksamt habe festgestellt, dass dort Potenzial für Wohnungsbau vorhanden ist, aktuell aber die Planungsgrundlage fehle und es Besitzer gebe, die nicht ganz klar sind.

„Wenn die Politik entscheidet, was sie möchte, dann setzt sie ihm das vor. Bei allem Respekt für den Friedhofsverband und für den Vorhabenträger. Aber letztendlich entscheidet die Politik, die Politik vertreten Sie als Volksvertreter“, sagt Schäuble. Er fordert: „Wir brauchen eine andere Vision, wie Stadtentwicklung funktionieren muss. Es kann nicht sein, dass wir grüne Flächen als Vorzugsvariante nehmen.“

Jan Rauchfuß von der SPD ist skeptisch. Eine Änderung des Flächennutzungsplan von Gewerbe zu Wohnen sei „sehr, sehr, sehr kompliziert“. Er versichert: „Wir sind dabei, und wir wollen das auch, aber meine die Befürchtung ist, dass es etwas komplizierter sein und ein bisschen länger dauern könnte.“

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"Mit einer Stimme für das BSW wird die #Brandmauer abgewählt."

Möge Sahra #Wagenknecht samt ihrem #BSW auf ewig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

https://taz.de/BSW-Annaeherung-an-Rechtsextreme/!6183590/