Seit 1. März gilt die neue GwG-Meldeverordnung: Banken müssen Verdachtsfälle strenger und digital melden.
Seit dem 1. März gilt in Deutschland die neue GwG-Meldeverordnung. „GwG“ steht für das Geldwäschegesetz, auf das sich die Verordnung bezieht.
#GwG #Geldwäschegesetz #Banken #FIU #Finanzaufsicht #Geldwäsche #Terrorismusfinanzierung #Bankkunden #Verdachtsmeldung #Finanzdienstleister #Deutschland #RechtUndOrdnung #Verordnung #Finanzen
Gestern hat unser Sprecher für Luftpumpen, -schlösser und -schiffe Max Aschenbach durch seinen Antrag den maroden Dresdner Flughafen zu einem Luftschiffhafen mit Rave-Halle zu machen, den armen CDU Bürgermeister Jan Donhauser in seinem Geschmacksempfinden zu tiefst verletzt. Er verteilte daraufhin eine Rüge
Auf die Fragen ob Rügen-Donni das darf und was der fragile Geschmack des Bürgermeisters mit der Sitzungsleitung zu tun hat, findet Aschenbach in einem kurzen Schlagabtausch klare Worte.
#staddrat #aschenbach #diepartei #wasdarfsatire #geschmacksexplosion #rechtundordnung
Gut, dass das #Wahl - #Vieh so ein kurzes #Gedächtnis hat: #Scheuer wird zwar endlich wegen der #Autobahnmaut für PKW #angeklagt (wenn auch nur wegen #Falschaussage), aber das #Projekt stammt vom ehemaligen Bundes-#Verkehrsminister Alexander #Dobrindt, der heute als Bundes - #Innenminister mit kernigen rechtskonservativen #Reden gegen angeblich #kriminelle #Migranten hetzt, nachdem er #Milliarden der #Steuerzahler mit #Sündenbock #Scheuer einem #Industriekonsorzium für Nix zugeschoben hat!
Als #Dobrindt das #Projekt an #Scheuer übergab, war bereits klar, dass #Dobrindts #Maut nach #EU-#Recht niemals durch geht!
#WählerGedächtnis #kriminellePolitiker #Amigos #CSU #RechtundOrdnung
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Der Vorwurf: uneidliche Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.
Ganz genau, @TheTomas 👏
Das deutsche #Grundgesetz schreibt ein #Parteiverbot gegen extremistische Parteien „vor“, das ist keine unverbindliche Empfehlung! Soll #RechtundOrdnung bzw. #LawandOrder nur für Migranten gelten? 🤔🇩🇪🇪🇺
Habe in meiner Demo - Rede in #Stuttgart schon im Januar 2024 zu #afd_verbot_jetzt unseren gewählten Abgeordneten gesagt: „Wir sind Euch nicht böse, falls das Gerichtsverfahren scheitert. Wir sind Euch aber böse, wenn Ihr es nicht einmal versucht!“ https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
Harte Hand gegen Banden – und dann?
Natürlich müssen Gangstrukturen zerschlagen werden, wenn ein Staat seine Bürger schützen will. Aber wo Abschreckung zur öffentlichen Machtdemonstration wie in diesem Fall wird, verschwimmt die Grenze zwischen politischem Willen und staatlichem Terror.
El Salvadors Präsident Bukele lässt sich für Bilder wie dieses feiern.
Wie autoritäre Führer in Russland, Ungarn oder den USA unter Trump, die „Sicherheit“ zum Vorwand für die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien machen. Was wie Stärke wirkt, kann schnell zur Entmachtung demokratischer Kontrolle werden.
Wer nur auf Repression setzt, riskiert mehr als Unrecht – er riskiert Vertrauen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und schürt Hass.
#RechtUndOrdnung #Menschenrechte #PolitikDerStarkenHand #Bukele #ElSalvador #Autoritarismus #FreiheitStattAngst #DemokratieSchützen
Die #Stadtverwaltung #Bochum veranstaltet also das nächste "Bochumer Stadtgespräch" mit dem Titel: "Wem gehört der öffentliche Raum?"
Und prompt liefert die selbe Stadtverwaltung die Antwort darauf: "Wir natürlich!"
(WAZ-Artikel über den Einsatz des Bochumer Ordnungsamtes gegen #Sitzbänke vor Ladenlokalen wegen fehlender Genehmigung.)
[Lokalpolitik ist auch dafür verantwortlich!]
#MehrSitzbänke #Stadt #offentlicherraum #rechtundordnung #ordnungsamt #ruhrgebiet #ChangingCities #autokorrektur
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