Seit 1. März gilt die neue GwG-Meldeverordnung: Banken müssen Verdachtsfälle strenger und digital melden.

Seit dem 1. März gilt in Deutschland die neue GwG-Meldeverordnung. „GwG“ steht für das Geldwäschegesetz, auf das sich die Verordnung bezieht.

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Gestern hat unser Sprecher für Luftpumpen, -schlösser und -schiffe Max Aschenbach durch seinen Antrag den maroden Dresdner Flughafen zu einem Luftschiffhafen mit Rave-Halle zu machen, den armen CDU Bürgermeister Jan Donhauser in seinem Geschmacksempfinden zu tiefst verletzt. Er verteilte daraufhin eine Rüge

Auf die Fragen ob Rügen-Donni das darf und was der fragile Geschmack des Bürgermeisters mit der Sitzungsleitung zu tun hat, findet Aschenbach in einem kurzen Schlagabtausch klare Worte.

#staddrat #aschenbach #diepartei #wasdarfsatire #geschmacksexplosion #rechtundordnung

Gut, dass das #Wahl - #Vieh so ein kurzes #Gedächtnis hat: #Scheuer wird zwar endlich wegen der #Autobahnmaut für PKW #angeklagt (wenn auch nur wegen #Falschaussage), aber das #Projekt stammt vom ehemaligen Bundes-#Verkehrsminister Alexander #Dobrindt, der heute als Bundes - #Innenminister mit kernigen rechtskonservativen #Reden gegen angeblich #kriminelle #Migranten hetzt, nachdem er #Milliarden der #Steuerzahler mit #Sündenbock #Scheuer einem #Industriekonsorzium für Nix zugeschoben hat!

Als #Dobrindt das #Projekt an #Scheuer übergab, war bereits klar, dass #Dobrindts #Maut nach #EU-#Recht niemals durch geht!

https://www.upday.com/de/news/scheuer-muss-vor-gericht-falschaussage-im-maut-skandal/ffb2hmf?utm_campaign=yana

#WählerGedächtnis #kriminellePolitiker #Amigos #CSU #RechtundOrdnung

Harte Hand gegen Banden – und dann?

Natürlich müssen Gangstrukturen zerschlagen werden, wenn ein Staat seine Bürger schützen will. Aber wo Abschreckung zur öffentlichen Machtdemonstration wie in diesem Fall wird, verschwimmt die Grenze zwischen politischem Willen und staatlichem Terror.

El Salvadors Präsident Bukele lässt sich für Bilder wie dieses feiern.

Wie autoritäre Führer in Russland, Ungarn oder den USA unter Trump, die „Sicherheit“ zum Vorwand für die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien machen. Was wie Stärke wirkt, kann schnell zur Entmachtung demokratischer Kontrolle werden.

Wer nur auf Repression setzt, riskiert mehr als Unrecht – er riskiert Vertrauen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und schürt Hass.

#RechtUndOrdnung #Menschenrechte #PolitikDerStarkenHand #Bukele #ElSalvador #Autoritarismus #FreiheitStattAngst #DemokratieSchützen