Innenminister #Dobridt ist nicht politisch blind. Er treibt offensichtlich absichtlich den Umbau der Bundesrepublik Deutschland in einen extrem rechten autoritären Staat voran.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:t5ubddwbagcq2txkdehmqrup/post/3me3vctjs6nl5

@Trojaner @bmi

Das ist schlimmer als ein Todesurteil. Herr Dobridt soll sich bitte nur einmal vorstellen, was es für ihn bedeuten würde, wenn man ihn und seine Familie den Taliban ausgeliefern würde.

"Ich habe kontinuierlich mit den Streitkräften zusammengearbeitet, die gegen die Taliban .. gekämpft haben. Ich war Ausbilder für diese Armee und wurde von .. Deutschland.. unterstützt und beschäftigt"

https://www.fr.de/politik/dobrindt-entzieht-ortskraeften-aufnahmezusage-betroffener-verzweifelt-94077855.html

#dobridt #merz #cdu #spd #abschiebung

Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“

Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.

@dirk_wagner_
Diese Menschen sind Herrn #Dobridt, Herrn #Merz und diversen anderen aus der "C""D"U eben näher als die meisten Menschen in Deutschland.
Moral und Anstand spielen heut keine Bratsche mehr. #Spahn hält sich trotz aller Skandale, #Dobridt bricht Gesetze und bleibt, in #NRW klebt Bischhof #Wölfi am Stuhl. Wenn Politiker UND Kirche diese Vorbilder liefern, muss man sich über moralische Verwahrlosung in der Gesellschaft nicht zu wundern.

Wäre ich Außen- oder Vertedigungsminister würde es bezüglich #dobridt sehr bald zur "Der oder Ich" Frage eskalieren.

Die Politik des Innenministers läuft darauf hinaus, exakt das #putin Drehbuch zu inszeniert:

1) Destabilisierung der EU von Innen : ✅ (*Alle* sind pissed wg Grenzkontrollen)

2) Diffuse Ängste in der Bevölkerung vor diffuser Minderheiten boosten ✅

3) Erzählung: Nur ein Law&Order Staat, der sich nicht an die eigenen Regeln halten braucht, ist ein erfolgreicher Staat : ✅

#Merz und #Dobridt könnte man #Hilter auf den Bauch binden, und sie würden keinen #Nazi sehen den man verbieten muss...

Bei der #SPD kann man #Putin nehmen...

Äußerungen von #Dobridt machen fassungslos.
In der #LageDerNation (ca. 27:06) wird auf das #DublinVerfahren verwiesen, das dem Innenminister egal ist. Welche Voraussetzungen für eine #Notlage vorliegen müssten - der #Bundesregierung offenbar auch vollkommen wumpe, #Rechtsbruch jetzt Normalität bei der #CDU, die sich gern als Partei für #RechtUndOrdnung darstellt 🙄.
Die "spielen einfach nur Wilde Sau" ... 😅 - gut beschrieben! 👏
Jenseits von #Demokratie und #Rechtsstaat ...https://lagedernation.org/podcast/ldn434-bundesregierung-ignoriert-gericht-rechtsaussen-neuer-praesident-polens-kornelia-konczal-uni-bielefeld-wie-kommunen-akzeptanz-von-windraedern-steigern-ungleichheit-gefaehrdet-demokratie-m/#ldn
LdN434 Bundesregierung ignoriert Gericht, Rechtsaußen neuer Präsident Polens (Kornelia Kończal, Uni Bielefeld), Wie Kommunen Akzeptanz von Windrädern steigern, Ungleichheit gefährdet Demokratie (Martyna Linartas, Autorin), Korrektur: Bundeswehr und Google-Cloud

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Dass #Merz und #Dobridt wichtige Wahlhelfer für den rechtsextremen Kadidaten in Polen waren, ist richtig. Man sollte aber nicht vergessen: Das #Trump-Regime hat auch, hierzulande kaum wahrgenommen, direkt im polnischen Wahlkampf mitgemischt. #USA steht nicht mehr auf Seiten der liberalen Demokratie.

Polen-Wahl als Gradmesser für ...
Polen-Wahl als Gradmesser für MAGA-Bewegung – Trump setzt auf Nawrocki

Donald Trump hat vor der Präsidentschaftswahl in Polen einen klaren Favoriten. Die Unterstützung des US-Präsidenten brachte zuletzt auch einigen Kandidaten Pech.

#afd #beamte

"Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sieht der Beamtenbund Folgen für angehende Lehrkräfte mit ebenjenem Parteibuch."
#reul und #dobridt und andere sehen die Notwendigleit zur #einzelfallprüfung...
https://www.rnd.de/beruf-und-bildung/lehrkraefte-mit-afd-parteibuch-verbeamtung-deutlich-unwahrscheinlicher-SHCT54NNFNHMLBAD7F54CV3KQA.html

Beamtenbund: Verbeamtung für angehende Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch „deutlich unwahrscheinlicher“

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sieht der Beamtenbund Folgen für angehende Lehrkräfte mit ebenjenem Parteibuch. Das dauerhafte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei fraglich, so der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
Schaltet bitte gerade nicht zwischen #zdf und #ard hin und her. Wo ein #dobridt den Grünen wegen der #Landwirtschaft eine Bildungslücke unterstellt und auf dem zweiten Harald Lech fragt ob die noch ein paar Jahre Wasser haben. Aua!