Gut, dass das #Wahl - #Vieh so ein kurzes #Gedächtnis hat: #Scheuer wird zwar endlich wegen der #Autobahnmaut für PKW #angeklagt (wenn auch nur wegen #Falschaussage), aber das #Projekt stammt vom ehemaligen Bundes-#Verkehrsminister Alexander #Dobrindt, der heute als Bundes - #Innenminister mit kernigen rechtskonservativen #Reden gegen angeblich #kriminelle #Migranten hetzt, nachdem er #Milliarden der #Steuerzahler mit #Sündenbock #Scheuer einem #Industriekonsorzium für Nix zugeschoben hat!
Als #Dobrindt das #Projekt an #Scheuer übergab, war bereits klar, dass #Dobrindts #Maut nach #EU-#Recht niemals durch geht!
#WählerGedächtnis #kriminellePolitiker #Amigos #CSU #RechtundOrdnung
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Der Vorwurf: uneidliche Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.
Das fast 250 Millionen Euro teure Debakel bei der Einführung einer Autobahnmaut wirkt auch noch Jahre später nach. Eine Aussage des damaligen Bundesverkehrsministers Scheuer beschäftigt die Ermittler. Sie erheben nun Anklage gegen den CSU-Politiker.
Sechs weitere #Personen wegen versuchten Mordes im #Budapest-Komplex #angeklagt
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/07/versucht-mord-budapest-komplex-angeklagt-628985
#Bundesstaatsanwaltschaft
(Nau) Auf Rastplatz: Vier junge Männer greifen Schwule an – angeklagt
Vier junge Männer sollen auf dem Autobahnrastplatz Hexentobel Personen verletzt und schwulenfeindlich beschimpft haben. Sie stehen nun vor Gericht.#Freitag, der 6. Juni 2025: Zwei #Großbrände in #Dresden und #Pegida-Anhänger wegen Körperverletzung #angeklagt
https://www.l-iz.de/der-tag/2025/06/freitag-der-6-juni-2025-zwei-grossbraende-in-dresden-und-pegida-anhaenger-wegen-koerperverletzung-angeklagt-626268
#DerTag
Sexueller #Übergriff auf #Hotelmitarbeiterin in der City: 27-Jähriger vor dem Amtsgericht #angeklagt
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/05/sexueller-ubergriff-auf-hotelmitarbeiterin-in-der-city-27-jahriger-amtsgericht-angeklagt-623677
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht
Mosambik stellt Oppositionsführer kalt
Aus Maputo Armando #Domingos
Die politische Krise in #Mosambik eskaliert weiter und ein Ende ist nicht in Sicht. Am Dienstag wurde #Oppositionsführer Venâncio #Mondlane in der Hauptstadt Maputo dem Generalstaatsanwalt vorgeführt, #angeklagt der Aufstachelung zur Gewalt.
https://www.taz.de/!6075387
Hamburger Erzieher wegen Kindesmissbrauchs angeklagt
Der 31-Jährige soll in einer Kita in Lohbrügge an einem Mädchen mehrfach sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Am Donnerstag startete der Prozess.
#hh #hamburg #Erzieher #wegen #Kindesmissbrauchs #angeklagt #HamburgNews #Hamburg
WDR (inoffiziell)
SummerOf68
Werner Keil
Leipziger Zeitung
Dirk Bachhausen
Norbert_R 🦣
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HeiDe
Hamburg und Umzu