Ex-Minister #Scheuer (CSU) und sein ehem. Staatssekretär werden angeklagt, da sie einen auf Olaf Scholz gemacht haben und eine Falschaussage im Untersuchungsausschuss getätigt haben (mutmaßlich basierend auf den Ermittlungen).

Die Zeit:
https://youtu.be/q24cbtKl5jc

#AutobahnMaut #Mautskandal #AndreasScheuer #AndiScheuer #Verkehrsminister #Verkehrsministerium #Bund #Deutschland #GroKo #Union #CSU #Landgericht #Gericht #Klage #Staatsanwaltschaft

Gut, dass das #Wahl - #Vieh so ein kurzes #Gedächtnis hat: #Scheuer wird zwar endlich wegen der #Autobahnmaut für PKW #angeklagt (wenn auch nur wegen #Falschaussage), aber das #Projekt stammt vom ehemaligen Bundes-#Verkehrsminister Alexander #Dobrindt, der heute als Bundes - #Innenminister mit kernigen rechtskonservativen #Reden gegen angeblich #kriminelle #Migranten hetzt, nachdem er #Milliarden der #Steuerzahler mit #Sündenbock #Scheuer einem #Industriekonsorzium für Nix zugeschoben hat!

Als #Dobrindt das #Projekt an #Scheuer übergab, war bereits klar, dass #Dobrindts #Maut nach #EU-#Recht niemals durch geht!

https://www.upday.com/de/news/scheuer-muss-vor-gericht-falschaussage-im-maut-skandal/ffb2hmf?utm_campaign=yana

#WählerGedächtnis #kriminellePolitiker #Amigos #CSU #RechtundOrdnung

Interessant zu lesen was der heutige #Bundesinnenminister #Dobrindt vor 12 Jahren als #Bundesverkehrsminister geäußert hat, und was aus heutiger Perspektive daraus geworden ist.

#DigitaleSouveränität zurückgewinnen

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/digitale-souveraenitaet-zurueckgewinnen-638726

> Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will für schnellen und intelligenten Zugang zu #Datennetzen sorgen. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag betont er: "Über den künftigen Wohlstand unserer Gesellschaft entscheidet vor allem der Ausbau der digitalen #Infrastruktur."

#autobahnmaut