@AwetTesfaiesus

Ob die bayrische Polizei nun ihre Statistik korrigieren wird?

Denn ursprünglich dürfte mit der Anzeigeerstattung, das Geschehen als 'mutmaßlich linksextremistisch motiviert' in die Statistik eingeflossenen sein, bei Polizei und beim Verfassungsschutz.

#vs #lfvbayern #lfv #polizei #polizeibayern #lka #lkabayern #Uffenheim #Mittelfranken
#Nürnberg #nurnberg #MetropolregionNürnberg #deutschland #afd #afd_gesichert_rechtsextrem

🚩 🏴 Heute in Freiburg: Tag der politischen Gefangenen - Infoabend der Roten Hilfe🏴 🚩

Auch im (süd)badischen Raum ist der Repressionsdruck gegen linke Strukturen anhaltend: Antifa-Süd, OAT-Freiburg, KTS Freiburg, Gemeinsam Kämpfen-Freiburg, DKP (deren Jugendverband, OG Freiburg) und nicht zuletzt die Rote Hilfe (OG Freiburg), alle sind im Verfassungsschutzbericht gelistet.

Dazu die strafrechtlichen Verfolgungen, erst recht wenn wir in die anderen Bundesländer schauen.

Seit über 100 Jahren steht die Rote Hilfe an der Seite derer, die von der staatlichen Justiz und ihren verschiedenen Organen verfolgt, eingeschüchtert und eingesperrt werden.

Die immer stärkere Verfolgung antifaschistischer Haltung und Tat, auch international, erinnern wir uns an die Einstufung von "der Antifa" seitens der Trump-Regierung in den USA, aber auch durch Orban in Ungarn, bedeuten auch eine Zunahme der Repression hierzulande und geht uns alle an!

Heute deshalb ein Infoabend der Roten Hilfe mit einem Input und der Möglichkeit zu "Briefe-schreiben-an-Gefangene" 💌 sowie den Antifa-Großprozessen.

Wo: Strandcafé, Adlerstrasse 12, Freiburg
Wann: Mittwoch, 18.März 2026
Uhrzeit: ab 18:00 Uhr

-es wird auch Infomaterial und leckere Sandwiches🥪 sowie Getränke🍸 geben-

https://tacker.fr/node/17527

#rh #rotehilfe #rotehilfemtigliedschaft #freiburg #freiburgimBreisgau #tagderpolitischengefangenen #mittwoch #baden #badenwurrtemberg #stuttgart #karlsruhe #offenburg #lorrach #whyl #riegel #ettenheim #emmendingen #kenzingen #bahlingen #schwarzwald #schauinsland #vs #lfv #verfassungsschutz #solidaritat #solidarity #antifa #briefe #briefeschreiben #mittwochmorgen #politik #innenpolitik #trump #usa #ungarn #orban #antifaIstHandarbeit
#kts #oat #oat #dkp #falken #gk #antifasud

So, so ... #Dobrindt will den #BfV erweitern. Wird wohl nicht gehen ohne dann auch die #LfV einzubeziehen. Aber es geht doch nur um die Sicherheit. 🤔 Vielleicht aber auch um eine Ausweichebene bei polizeilichen Ermittlungen, wo einem Typen wie Dobrindt, die gesetzlichen Bandagen zu eng sitzen. Haben bereits andere vor ihm versucht ... aber das waren noch alte Zeiten, in einer Republik ohne Neue Rechte in der #CDU, #CSU u. Rechtsruck dieser Dimension.

RE: https://chaos.social/@hirtlitschka/115955307925331168

»Bundeskriminalamt und Geheimdienste sollen nach Angaben von #Dobrindt die Aufgabe gemeinsam verantworten.«

Also nicht Politik, sondern die Chef*innen und Mitarbeiter*innen von #BKA, #BND, #MAD, #BfV und #LfV sollen verantworten.

Merkt ihr 🕵️🕵️‍♀️ was???

https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenminister-dobrindt-zu-cyberangriffen-wir-werden-zurueckschlagen-auch-im-ausland-100.html

Hessliche(!) und verrohte Menschen im #Bundestag. Man konnte sie heute in der »Aktuellen Stunde« studieren und wortwörtlich kreischen hören. So mancher Martin hat es weder mit den Zahlen der #LfV noch mit der Wahrheit. Sein Taubenschach hingegen ist exzellent. #afdverbotsverfahren jetzt!

Es gibt Menschen von enormer verbaler Eleganz und erstaunlicher praktischer Leere. Höfisch brillant, operativ unerquicklich. Der Hof liebt solche Figuren. Die Werkstatt nicht. #Frank #Frey

Krankheiten erscheinen in Systemen oft als Metaphern, bevor sie Diagnosen werden. Zittern ist manchmal medizinisch. Manchmal institutionell. #Park #in #son

Identitäten wandern. Heute Amt, morgen Landesbehörde, übermorgen Fotomontage mit Krone. Photoshop ist das höfische Wappen der Moderne.
#LfV #Berlin

Ich vermute ja, dass Geheimnisträger (#Polizei, #BKA, #LKA, #BND, #BfV, #LfV, #MAD, #Bundeswehr, #Bundesregierung) keine #Chatkontrolle auf ihren Diensthandys & PCs bekommen sollen?

Und, damit ihr ggf. geheimzuhaltendes Privatleben ebenfalls nicht per Fehlalarm des #ClientSideScanning in den Datenbanken landet, müssten diese Geräte ebenfalls ausgenommen werden.

Das ist für Angreifer perfekt: eine Datenbank aller wirklich relevanten Geräte.

(Alternativ vergleichen sie einfach, welche Geräte NICHT in der Datenbank der überwachten Zivilbevölkerung auftauchen.)

Der Staat lädt die feindlichen™ Geheimdienste also direkt zu sich ein?

Aktuelle Broschüre des LfV Sachsen klärt über Reichsbürger und Selbstverwalter auf · Leipziger Zeitung

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen klärt in einer aktualisierten Broschüre über den extremistischen Phänomenbereich der Reichsbürger und

Leipziger Zeitung
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-will-heidi-reichinnek-in-geheimdienst-aufsicht-verhindern-a-b4a764ed-79eb-49ff-9bbf-c9b712912fce
Wäre ich Nachrichtendienstler, gefangen in meiner Blase, würde ich auch gegen sie sein. Wäre ich ganz theoretisch angenommen, ausserhalb der Blase ... würde ich sagen: Yeap, genau das braucht die Weltgeschichte. Veränderungen.
#BND #LfV #BfV #LKA
Umstrittener Vorschlag der Linken: CSU will Reichinneks Entsendung in Geheimdienst-Aufsicht verhindern

Deutschlands Nachrichtendienste werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium überwacht, die Linke hat ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dafür nominiert. Das ärgert nach SPIEGEL-Informationen viele in der Unionsfraktion.

DER SPIEGEL
Die Verharmlosung der #AfD geht weiter, und den Anfang macht? Richtig, #Sachsen! Es ist immer wieder Sachsen. #Brandenburg Katrin #Lange, #sPD, entlässt statt der #Faschisten lieber den Chef des #LfV / #Verfassungsschutz. Und die #DW interviewt die #Weidel, zur #Merz - Wahl.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:sdef6jasplio2jg5glmmqxej/post/3loj3qi7oj22h
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