@LordOfQuails @netzpolitik_feed

Der Staatsanwalt konnte sich immerhin der Rückendeckung des OLG Stuttgart sicher sein, denn der dortige 2. Strafsenat hatte das Landgericht gezwungen die Anklage des Staatsanwalts zu verhandeln:

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409

In der Praxis folgen aus Entscheidungen des BVerfG in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen. Das macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so leicht, das Grundgesetz einfach beiseite zu schieben. Egal ob es rechtswidrige Razzien sind, so wie hier: die Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften machen weiter wie bisher (es ist ja nicht so, dass das BVerfG hier in seiner Entscheidung die Pressefreiheit neu erfunden hätte). Oder denken wir an Maja, jene nicht-binäre Person, die trotz einstweiliger Anordnung des BverfG nach Ungarn überstellt wurde.

Denken wir an Kesselungen von Demos, die immer wieder für verfassungswidrig erklärt wurden: und was macht die Polizei? Wenn es ihr in den Kram passt, wird weiter gekesselt.

Solange Richter:innen, Polizisti:innen, Staatswält:innen nicht persönlich in Regress, in straf- wie in zivilrechtliche, aber auch dienstrechtliche Haftung genommen werden, wird sich nichts ändern!

#justiz #jurabubble #mittwoch #rdl #pressefreiheit #grundrechte #bverfg #maja #ungarn #rechtsfreierraum #kessel #durchsuchung #indymedia #linksunten #polizei #polizeiproblem #deutschland

Landesrecht BW

Recherche juristischer Informationen

⭕« Ce n'est pas juste la #Hongrie #d’Orban, il y a une offensive contre le mouvement antifasciste dans toute #l'Europe, de la persecution de sept de #Somosaguas en #Espagne, de #Sanchez à l'interdiction de la Jeune Garde en #France de #Macron. Liberté à #Zaid, à #Maja et à tous les antifas ! »
⭕« On s'oppose à l'extradition de #Zaid, militant antifasciste poursuivi par le régime #Hongrois pour s'être opposé à des militants néo-nazis à #Budapest. Liberté à #Zaid et à #Maja ! » #Thomas_Porte, député de la #France_Insoumise
Mi adolescencia transcurrió escuchando a Celtas cortos. Supongo que eso hizo que mi himno fuera"Tranquilo majete en tu sillón". Así que no, no soy #maja, si majete es quedarse sentado en el sillón y no mover un dedo por cambiar las cosas y ¿Sabes? (...)

Antifa unter Generalverdacht
Repression in Deutschland und Ungarn

Eine spannende Veranstaltung, die am Dienstagabend in Dresden stattfand. In der traditionsreichen Schauburg kamen über 150 Menschen zu dem von der Rosa-Luxemburg Stiftung veranstalteten Podium (über 50 weitere Interessierte fanden keinen Platz mehr).

Knapp zwei Stunden lang, berichteten Birgit und Felix, zwei Elternteile von jungen Antifas, die wegen des Budapest-Komplexes in U-Haft sitzen, wie sie das alles erleben: Überwachung, Bespitzelung, Razzien, das eigene Kind im Knast. Der Vater, ein Kinderarzt betonte: nicht alles was als Skandal gehandelt werde, sei auch ein solcher. Ermittlungen wegen Körperverletzung, die seien kein Skandal. Aber die Verbringung Majas nach Ungarn, das sei ein solcher.

Zudem saß die Leipziger Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk auf dem Podium und ordnete all das rechtlich kritisch ein. So sehr sie die Ermittler:innen und Justiz kritisierte, zu Sachsen meinte Pietrzyk, dass im Umgang mit Nazis durchaus konsequent vorgegangen werde.

Journalist John Malamatinas lenkte den Blick auf das Verfahren in Ungarn und auch nach München, wo kürzlich Hanna S. in einem Indizienprozess zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Die Veranstaltung moderierte der Bildungsreferent und Journalist Jan Theurich, der auch schon selbst in Ungarn bei Majas Prozess war. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet, so dass sie bald nachgehört werden kann.

https://sachsen.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/6O15D/antifa-unter-generalverdacht?cHash=994d3d321d9e3bf81145105454e32f8a

🏴Am 20.10.2025 findet in Dresden-Neustadt eine weitere spannende Veranstaltung zu dem Thema statt, diesmal mit Fokus auf das 'Antifa-Ost-2'-Verfahren.🚩

Wo: AZ Conni🏴🏴
Wann: Montag, 20.10.2025, ab 19:00 Uhr

https://ea-dresden.site36.net/offene-versammlung-gegen-repression-1-das-naechste-antifa-verfahren/#more-2401

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@autonomysolidarity

Für @RDL sprach ich gestern mit Wiebke, einer Person die den Prozess gegen Maja besucht und sie beschreibt eindrücklich, wie es Menschen schmerzt, Maja in Hand und Fußketten in den Gerichtssaal vorgeführt zu sehen.

https://rdl.de/Interview_Maja_Ungarn_Budapest_Wiebke_Oktober_2025_RDL

#maja #ungarn #MehrSolidariät

Urteil für Januar erwartet- weiterhin Isolationshaft für Maja!

Maja, eine non-binäre Person, wird von Ungarn beschuldigt, 2023 im Rahmen eines alljährlichen Nazigedenkens, Neonazis körperlich angegriffen zu haben.

Radio Dreyeckland

Maja in Ungarn weiter in Isolationshaft - Urteil erst im Januar

Heute sprach ich für @RDL mit Wiebke über Maja, jene non-binäre Person, die von Ungarn beschuldigt wird, 2023 im Rahmen eines alljährlichen Nazigedenkens, Neonazis körperlich angegriffen zu haben.

Gegen ihre menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn hat Maja im Sommer, bis an die Schwelle des Todes, mit einem Hungerstreik protestiert. Seit einigen Wochen läuft in Budapest der Prozess wieder weiter. Das eigentlich für letzte Woche vorgesehene Urteil ist noch nicht gefallen.

https://rdl.de/Interview_Maja_Ungarn_Budapest_Wiebke_Oktober_2025_RDL

#maja #majat #ungarn #budapest #budapestkomplex #antifa #AntifaIstHandarbeit #montag #deutschland #sachsen #antifascism #AntifaOst #dresden #nazis #nazisboxen #hungerstreik #Strafprozess #unfairpunishment #haft #gefangnis #menschenunwurdigen #menschenunwurdig #rdl #morgenradio

Nach der Rückkehr aus dem Haftkrankenhaus ist #Maja wieder in der Isolationshaft. Das bedeutet z.B. kein Tageslicht. Prozessbeobachterin Wiebke wünscht sich ein rechtstaatliches Verfahren für Maja, ohne Vorverurteilung. Im Januar wird das Urteil erwartet. #FreeMaja https://rdl.de/Interview_Maja_Ungarn_Budapest_Wiebke_Oktober_2025_RDL
Urteil für Januar erwartet- weiterhin Isolationshaft für Maja!

Maja, eine non-binäre Person, wird von Ungarn beschuldigt, 2023 im Rahmen eines alljährlichen Nazigedenkens, Neonazis körperlich angegriffen zu haben.

Radio Dreyeckland

ZSK in Kreuzberg

Die Skate-Punk-Band ZSK spielte am 28.9. umsonst und draußen ein Konzert vor über 1.000 Menschen auf dem Rio-Reiser-Platz in #Berlin-#Kreuzberg. Menschen auf und vor der Bühne solidarisierten sich mit #Görli(zer Park) zaunfrei, dem Fotojournalisten Hardy, #Hanna, #Maja, #Nanuk und allen #Antifa​schist*innen. Veranstaltet wurde die kinderfreundliche Kundgebung gegen #Rechtsruck, #Rassismus und die #AfD von der Initiative „Kein Bock auf Nazis“.

Mehr dazu.

#Antifaschsimus