🚩 🏴 Heute in Freiburg: Tag der politischen Gefangenen - Infoabend der Roten Hilfe🏴 🚩

Auch im (süd)badischen Raum ist der Repressionsdruck gegen linke Strukturen anhaltend: Antifa-Süd, OAT-Freiburg, KTS Freiburg, Gemeinsam Kämpfen-Freiburg, DKP (deren Jugendverband, OG Freiburg) und nicht zuletzt die Rote Hilfe (OG Freiburg), alle sind im Verfassungsschutzbericht gelistet.

Dazu die strafrechtlichen Verfolgungen, erst recht wenn wir in die anderen Bundesländer schauen.

Seit über 100 Jahren steht die Rote Hilfe an der Seite derer, die von der staatlichen Justiz und ihren verschiedenen Organen verfolgt, eingeschüchtert und eingesperrt werden.

Die immer stärkere Verfolgung antifaschistischer Haltung und Tat, auch international, erinnern wir uns an die Einstufung von "der Antifa" seitens der Trump-Regierung in den USA, aber auch durch Orban in Ungarn, bedeuten auch eine Zunahme der Repression hierzulande und geht uns alle an!

Heute deshalb ein Infoabend der Roten Hilfe mit einem Input und der Möglichkeit zu "Briefe-schreiben-an-Gefangene" 💌 sowie den Antifa-Großprozessen.

Wo: Strandcafé, Adlerstrasse 12, Freiburg
Wann: Mittwoch, 18.März 2026
Uhrzeit: ab 18:00 Uhr

-es wird auch Infomaterial und leckere Sandwiches🥪 sowie Getränke🍸 geben-

https://tacker.fr/node/17527

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 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

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In Ulm und um Ulm- nix los, wenn es nach der Bahn geht

Vom 13. Januar bis zum 6. Februar 2026 wird der Ulmer Bahnhof vollständig gesperrt werden, rund 40.000 Pendler:innen werden dann auf Schienenersatzverkehr verwiesen werden.

Prinzipiell ist es zu begrüßen, dass die Bahn ein weiteres analog (und teilweise 100 Jahre altes) betriebenes Stellwerk endlich modernisiert, aber ob das nicht auch anders hätte gelöst werden können?

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/hauptbahnhof-sperrung-sanierung-100.html

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In der Nacht Frost und Glätte, am Wochenende der erste Schnee

Nach dem milden und regnerischen Beginn des Novembers schlägt das Wetter bei uns jetzt um: Es gibt Glatteis und in den kommenden Tagen auch den ersten Schnee.

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/winter-kalt-frost-glatteis-schnee-100.html?at_medium=Mastodon&at_campaign=swr3.de

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