#PolitischeKommunikation
#InkrementelleEntrechtung
Diese #Verschärfungen sind nicht nur fragwürdig wegen den Totalsanktionen, denn das #BVerfG hat hohe Grenzen dafür eingezogen, um eine Verweigerungsfiktion anwenden zu können.
Aber noch viel interessanter: Das #Bundesverfassungsgericht hat noch etwas ganz anderes in seinem Urteil 2019 festgestellt: #Strafe darf nie zum #Selbstzweck werden & wir können nun beobachten, dass es genau in diese Richtung gekippt ist.
>Grundsicherung statt Bürgergeld: Mehr Macht für die Jobcenter & Totalsanktionen<
#InkrementelleEntrechtung nimmt zu
Wenn verwirklicht wird, was in diesem Statusbericht bezüglich der geplanten Veränderungen anklingt, bedeutet dies die Abwicklung v. #Sozialstaatlichkeit denn wenn Menschen keine Freiheitsrechte mehr wahrnehmen können da sie nur noch einer staatlichen Institution namens Jobcenter ausgeliefert sind, bedeutet dies e.Weg Richtung vollumfängliche #Entrechtung
>Sozialgericht eskaliert: Jobcenter missachtet Rechte von schwerbehindertem Bürgergeld-Bezieher<
#Menschenbild & #Haltung im #Kontext Jobcenter
#InkrementelleEntrechtung
Ein Sachverhalt der aufzeigt, inwieweit #Schutzrechte gegen #Datenschutz ausgespielt werden, statt Kundengerecht digitale #Kommunikation zu ermöglichen
In diesem Fall war ein Jobcenter aus #Hamburg involviert
Wir reden darüber, dass Menschen in rechtlicher, in monetärer & sozialpsychologischer #Diskriminierung Millionen Euro einsparen sollen, während es kein Presseorgan auf die Reihe bringt, die Frage zu stellen, #warum es ernsthaft noch e. "#Verschonungsbedarfspruefung" für Menschen mit mindestens 26.000.000,00 € gibt ❗
Multimillionaire werden also bereits begrifflich ehrlich "verschont", während #Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit #InkrementelleEntrechtung & #Sanktionen "erleben" dürfen❗
Statt die #Ortsanwesenheitspflicht im #Buergergeld aufzuheben, wurde sie spezifiziert.
Man darf nun ab einer bestimmten Entfernung nicht nur ohne Genehmigung keine #Mobilitat leben, sondern muss auch noch begründen für was eine #Mobilitaet erforderlich ist❗
Es wurde nun also auch noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt❗
Der Mensch an einer kurzen administrativen Leine.
Wer glaubt, solch eine Gesetzgebung sei ein #BGE hat gar nichts begriffen.
>#Bürgergeld: #Landessozialgericht unterbindet suggestive Fragen des Jobcenters<
#PolitischeKommunikation zum #Themenkomplex #SGBII
#FormalisierteFremdzuschreibung
#Menschenbild #InkrementelleEntrechtung
Dieser Fall ist ein Beispiel für das Problem formalisierte Fremdzuschreibung
>#Bürgergeld weg? DAS ändert sich... | Interview mit
#HelenaSteinhaus<
Am #TagdesGrundgesetzes gilt es darauf zu verweisen, dass ausgerechnet die #SPD an ihrem Suendenfall aus 2003 weiterdreht❗
Entgegen der medialen Scheindebatten war das #SGBII in der Fassung #Buergergeld keine Erholung & hatte nur minimale Verbesserungen
Die nun geplante Neue #Entsicherung faellt sogar hinter #HartzIV zurück
Soziale #Menschenrechte werden weiter abgebaut
>Bürgergeld: Heil gesteht Fehler ein – „War falsch im Nachhinein“<
Wie sehr die #SPD nach rechts gerückt ist & Druck auf all jene ausübt, die noch e.wenig soziales Denken verinnerlicht hatten, zeigt das Fazit v. #HubertusHeil
D.#Buergergeld war e. richtiger Schritt, aber er war nicht zu Ende gedacht!
Das gesamte #SGBII ist auf #Fremdbestimmung & damit #inkrementelleEntrechtung ausgerichtet, daher war die Reduktion der Sanktionen e. erster Schritt & der wird abgewickelt
>Freiheitliche demokratische Grundordnung | bpb.de<
#PolitischeKommunikation zur fdGO aus Anlass des Umgangs mit den Grundrechten bei bestimmten #Menschengruppen u.a. im #SGBII
#Menschenbild
#RechtlicheAsymmetrie
Verlust bestimmter #Freiheitsrechte
Die #fdGO ist
auch wichtig vor dem Hintergrund des Diskurses zum Parteienverbot der AfD
>#Bürgergeld: 5 Behauptungen an die viele glauben aber einfach nicht stimmen<
#Rechtsruck in Gestalt einer #Diskursverschiebung
#PolitischeKommunikation
#Themenkomplex #SoziooekonomischeUngleichheit am Beispiel des #SGBII /"#Buergergeld"
#InkrementelleEntrechtung statt berufliche & soziale
#Perspektive
#Kontextualisierung statt #Framing & #Desinformation seitens der "#Mitte" - Parteien
mokomokai
