Da hör ich gar nichts von #Linnemann und #Söder, ach so, war kein #BürgergeldEmpfänger, der 12 Euro zuviel bekommen hat.
Prozess in Mönchengladbach: Ex-Mitarbeiter von #Sozialamt räumt #Millionenbetrug ein. https://www.zeit.de/news/2026-04/28/ex-mitarbeiter-von-sozialamt-raeumt-millionenbetrug-ein
Was sich im Rathaus #Wedding abspielt, ist für Anwohner*innen nicht transparent. Das Haus ist verschlossen. Ist es ein Bollwerk gegen potentielle Unannehmlichkeiten? Ein Bollwerk gerichtet gegen die Anwohner*innen, die Hilfe suchen. Heute haben wir eine Ratsuchende begleitet die ihren Antrag auf #Grundsicherung im Alter abgeben wollte. Sie öffnete die Eingangstür und schon sprangen ihr Uniformierte einer privaten Securityfirma entgegen: "Den Antrag können in den Briefkasten werfen, eine Bestätigung der Abgabe, das machen wir seit Jahren nicht mehr." So erklärt sich für uns Basta! auch, warum Leute monatelang auf das Geld und eine Bewilligung ihres Antrags warten müssen. Da heißt bei einer anderen Frau, sie habe keine Unterlagen eingereicht.
Wer kontrolliert das Handeln vom #Sozialamt, wer die soziale #Wohnhilfe und wer kontrolliert private Sicherheitsfirmen?
Wer eine #Wohnung sucht, findet praktisch keine zu der Miethöhe, die #Jobcenter oder #Sozialamt übernehmen. Ein Gericht stellt aktuell die Frage, ob das Land #Berlin bei der Bestimmung dieser Mietobergrenzen überhaupt berücksichtigt hat, ob zu diesem Preis Wohnungen auf dem Markt verfügbar sind. (Spoiler: Hat es nicht!).
Zitat aus dem verlinkten Kommentar:
"Für #Bürgergeldbezieher gilt auch nach dieser Entscheidung: Wohnen sie „zu teuer“, gibt es aber keinen oder kaum Wohnraum innerhalb der örtlichen Obergrenzen, sollten sie ihre Suchbemühungen akribisch dokumentieren und dem #Jobcenter vorlegen. Konnte trotz aller Bemühungen kein kostenangemessener Wohnraum gefunden werden, gelten nämlich die Kosten der tatsächlich bewohnten Wohnung als angemessen und werden vom Jobcenter übernommen.
BSG, Urteil vom 27.11.2025, B 4 AS 28/24 R"
https://sozialberatung-kiel.de/2026/02/14/genug-freie-wohnungen-zu-den-mietobergrenzen/
Urteil zum Sozialamt und Bürgergeld: Behörden müssen bei Wohnungssuche bei Menschen mit Behinderungen helfen.
Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche deutlich gestärkt. Nach der Entscheidung können Behörden wie das Jobcenter oder das Sozialamt verpflichtet sein, Betroffenen aktiv bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu unterstützen.
#Bürgergeld #Bundessozialgericht #Jobcenter #Sozialamt #Wohnung
RE: https://fedifreu.de/@exiltoaster/116087183039405327
Das #Sozialamt #Chemnitz hat gesagt, dass sie Bearbeitungszeiten von mindestens neun Monaten, eher länger, haben.
Es ist also nicht nur beschämend für alte Menschen, dass sie für einen ganz normalen Pflegeheimplatz #Sozialhilfe beantragen müssen. Nein, sie müssen auch von Geld, was sie nicht haben, monatelang in Vorleistung gehen. 🤯
Daher die Frage, wie kann es sein, dass die Leistungen der #Pflegekasse bei weitem nicht ausreichen, um einen Platz in einem #Pflegeheim zu begleichen?
#Melder: #Messe im Neuen #Rathaus soll bei Schülern Interesse für #Pflegeberufe wecken
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2026/03/messe-im-neuen-rathaus-soll-bei-schuelern-interesse-fuer-pflegeberufe-wecken-649990
#Leipzig #Sozialamt
Dirk Wagner 
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