»Grobe Schätzungen und pauschale Annahmen«: Die obersten Prüfer des Bundes werfen dem Auswärtigen Amt vor, bei der Einrichtung einer Behörde nachlässig vorgegangen zu sein. Es drohten erhebliche Haushaltsrisiken.#Politik #Deutschland #AuswärtigesAmt #Brandenburg #HeikoMaas #AnnalenaBaerbock #OlafScholz #JohannWadephul #Bundesrechnungshof
Mängel beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten: Bundesrechnungshof kritisiert Auswärtiges Amt
Behörde mit Mängeln: Bundesrechnungshof watscht Auswärtiges Amt ab

»Grobe Schätzungen und pauschale Annahmen«: Die obersten Prüfer des Bundes werfen dem Auswärtigen Amt vor, bei der Einrichtung einer Behörde nachlässig vorgegangen zu sein. Es drohten erhebliche Haushaltsrisiken.

DER SPIEGEL
CDU beklagt Vetternwirtschaft: Heiko Maas kontrolliert die gesamte saarländische Stahlindustrie

Nach seinem Abschied aus der Bundespolitik wird es ruhig um Heiko Maas. Auch seinen neuen Job behält er offenbar lieber für sich: Bereits seit September beaufsichtigt der frühere Außenminister zwei saarländische Stahlunternehmen - ohne unternehmerische Expertise. Die Saar-CDU spricht von Parteibuch-Politik.

n-tv NACHRICHTEN
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Ehrungen für Afghanistan-Rettungsmission: Helden zweiter Klasse
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DER SPIEGEL
Persönliche Folgen von Spitzenpolitik: Wenn das schlechte Gewissen eine SMS schickt

Außenministerin Annalena Baerbock will vorerst auf Spitzenämter in ihrer Partei verzichten. Die Gründe: privater Natur. Über die hohe Kunst, als Politikerin eine Familie zu haben.

DER SPIEGEL

#NZZ

Die Bundesregierung schreibt <barrierefrei>
Vereinfachungen im Internetauftritt sind teilweise falsch

SUSANNE GASCHKE, BERLIN

Deutsche Regierungen versuchen seit längerem, den Eindruck zu vermeiden, sie wollten die Bevölkerung intellektuell überfordern. Das kommt sowohl in den pädagogisch sorgsam ausgewählten Namen für neue Gesetze zum Ausdruck (&Gute-Kita-Gesetz", <Rückführungs Verbesserungs-Gesetz> oder <Chancen- Vachstums-Gesetz>) als auch in bildhaften Redewendungen des Bundes-Kanzlers (<Wumms>, <Doppelwumms>) Auch das Anliegen, die Arbeit der einzelnen Regierungsressorts auf deren Websites einfach und allgemeinverständlich zu erklären, ist im Prinzip begrüssenswert. Dazu bedient sich die zuständige PR-Verwaltung der sogenannten <leichten Sprache, die einen <barrierefreien Zugang ermöglichen soll.

Unfreiwillig komisch

Tatsächlich zeigt sich aber, dass der ausdrückliche Verzicht auf abstrakte Begriffe, auf den im Deutschen üblichen Genitiv und auf den Konjunktiv nicht in jedem Fall die Verständlichkeit verbessert. Grobe Vereinfachungen führen zu unfreiwilligen Fehlern und verleiten offenbar dazu, eine durchaus subjektiv gefärbte, idealistische Weltsicht als vermeintliche Obiektivität auszugeben. Manche Formulierungen sind auch schlicht KOMISCH. Uber den Bundeskanzler - im wirklichen Leben ist das gegenwärtig der Sozialdemokrat Olaf Scholz - heisst es beispielsweise auf der Website des Kanzleramts: <er Bundes-Kanzler hat sehr viel zu sagen. (..) Der Bundes-Kanzler bestimmt was die Bundes-Regierung tun soll. Welche Aufgaben angeganger werden sollen. Welche Probleme gelöst werden sollen. Das müssen dann die einzelnen Ministerien ausführen.> Tatsächlich stimmt das nicht, da hat der Leichte-Sprache-Autor ein bisschen zu tief in den Abgrund der sogenannten <Richtlinienkompetenz>geschaut. In der Realität gelten der Koalitionsvertrag und die Ressortautonomie nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung

Immerhin erfahrt man im barrierefreien Bereich der Kanzler-Website Dinge, über die Olaf Scholz mit der Bevölkerung angeblich nicht ausreichend kommuniziert. Zum Beispiel über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland: <Die Mitglieder von der Nato haben sich getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz war bei dem Treffen dabei. (...) Deutschland und die USA haben gemeinsam entschieden: Die USA bringt (sic) amerikanische Waffen nach Deutschland. Das sind zum Beispiel Hubschrauber Flugzeuge und Raketen. (...) Die Waffen sollen in Deutschland bleiben. Die Waffen sollen anderen Ländern zeigen: Deutschland ist stark. Deutschland kann sich gut verteidigen.

Wenn es wirklich so wäre, könnte Boris Pistorius damit aufhören, eine Politik für die <Kriegstüchtigkeit> der Bundeswehr zu fordern, und verkünden: "Der Verteidigungs-Minister hat gut gearbeitet,

Das sollte sich Habeck merken

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen wird anscheinend zu Unrecht einer ideologisch getriebenen Transformationspolitik bezichtigt: Laut der leichten Website ist sein Haus wirtschaftspolitisch sehr solide und traditionell aufge- stellt. <Firmen sollen in Deutschland gut arbeiten können>, heisst es: <Dann wachsen die Firmen.Und es gibt mehr Firmen. Dann bekommen mehr Menschen gute Arbeit. Und gute Löhne, Deshalb können die Menschen gut leben. (...) Wenn Firmen gut arbeiten und Menschen gut leben können, heisst das: Soziale Markt- wirtschaft.>

Und noch einmal zusammengefasst, damit der Minister es sich auch für Talkshow-Auftritte merken kann: <Soziale Marktwirtschaft ist das Ziel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.> Dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner von den Freien Demokraten in der Regierungskoalition aus SPD Grünen und FDP schwerer hat als mancher Kabinettskollege, merkt man auch der Selbstdarstellung seines Ministeriums in leichter Sprache an. <Finanzen sind ein schwieriges Wort für Geld, heisst es dort: Wenn das Land mehr Geld ausgibt, als es kriegt, muss es neue Schulden machen,> Das schienen Lindners Koalitionspartner jüngst für kein grösseres Problem zu halten siehe die Diskussion über die angebliche Schädlichkeit der Schuldenbremse. Man Kann allerdings verstehen, wie seine Kollegen auf diese Idee kommen, denn Geld scheint im Überfluss vorhanden zu sein: <Alle Menschen in Deutschland zahlen Steuern. Damit bekommt die Bundesregierung Geld.> Die Regierungsmitglieder sollten sich nur vielleicht gelegentlich vor Augen führen, dass es nicht ihr Geld ist, sondern eben, um es in ganz leichter Sprache zu sagen, das Geld von Leuten die es von ihrem Einkommen abgeben mussten.

Maas statt Baerbock

Falsch ist ubrigens die Aussage, dass der Staat mit den Steuern <Renten und Arbeitslosen-Geld bezahle. 1/2

@SheDrivesMobility @BlumeEvolution @bkastl @geist @why_not

#barrierefrei #bundesregierung #HeikoMaas #Zeitenwende #website #Habeck #Schuldenbremse #Degitalisierung #Bundeswehr #Scholz

@ntv Ich liebe es, dass die #Bundesregierung nun allmählich aufwacht und #China nicht mehr einfach machen lässt. Als #HeikoMaas noch Außenminister war, habe ich nie etwas schlechtes von ihm über China gehört.
Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.#Untersuchungsausschuss #HorstSeehofer #HeikoMaas #USA #Taliban #Doha #Afghanistan #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Die Fragen bleiben
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Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.

Gelesen. Danach: sprachlose Fassunglosigkeit über - ja, wie nennt man das? - Inkompetenz im Entstadium? Manchmal schäme ich mich echt für mein Land. Unfassbar.
#afghanistan #bundesregierung #merkel #seehofer #heikomaas #scholz #cdu #csu #spd
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https://www.zeit.de/2024/02/bundeswehr-einsatz-afghanistan-abzug-untersuchung(€)
Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Wahnsinn. Eine Riesenscheiße"

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ZEIT ONLINE
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