@Klima_Mahner Eine kleine Korrektur zu dem, was the European hier schreibt. Das Gesetzt ist nicht Habecks Gesetz. Es wurde 2020 geschrieben, federführend vom Ministerium für Wirtschaft und Energie in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. Die Minister waren damals Altmaier und Seehofer.
*Ironie on
2026 haben sie dann gemerkt, dass sie eine zu gute Idee hatten und haben das schnell korrigiert. Etwas zukunftsträchtiges wollten sie nun wirklich nicht erreichen.
/Ironie off
Manchmal fragt man sich, warum die #CDU #CSU #Union die #AfD vor dem #Rechtsstaat und dem #Grundgesetz beschützt...
Dann fällt einem das #Stadtbild von #Merz, die #Grenzschließungen von #Dobrind, die letzte Patrone von #Seehofer und der #Hitler imitierende "Bruder" von #Soeder|s Koalitionspartner #Aiwanger ein...
und dann wundert einen nichts mehr.
Breaking-News: Beim CDU-Parteitag muss aufgrund einer unerklärlichen technischen Panne mit Zetteln gewählt werden. Warum? In der Technik sitz Horst Seehofer, der ja bekanntlich schon seit den 1980ern im Internet unterwegs ist. Dieser Mann von der Schwesterpartei kennt sich bestens mit technischen Unregelmäßigkeiten aus 😉
#panne #technischepanne #cdu #zettel #zettelwirtschaft #technik #digitalisierung #seehofer #itexperte #horstseehofer #internet #wahlen
6 Millionen Euro Steuergeld für eine Studie über strukturellen Rassismus – und was macht unser Bundesinnenminister? Versteckt das Ding heimlich auf der Website. Keine PK, kein Statement, nix. Das ist nicht nur feige, das ist erbärmlich. Wenn Behörden rassistisch handeln, ist das kein „Einzelfall“, das ist System. Und Systemrassismus ist verdammt nah dran am strukturellen Faschismus. Der Seehofer von der CSU hat die Studie beauftragt und der Dobrindt von der gleichen Partei, will wohl nicht das wir sie lesen. Die SPD schweigt. BMI druckst rum. Schämt euch.
#BMI #CSU #SPD #Seehofer #StrukturellerRassismus #Faschismus #Innenministerium #InRa #Rassismus
CSU - echte Christen...
S.a. "Wenige Tage nachdem er 69 Jahre alt geworden war, gab er zum Beispiel eine berühmt gewordene Pressekonferenz, in der er sagte: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Und nachdem er diese mit einem sanft süffisanten Lächeln garniert hatte, fügte er hinzu: „Das liegt weit über dem, was bisher üblich war“."
https://taz.de/Abschiebeminister-Seehofer-wird-75/!6021611/
Die Bilder der #polizeigewalt in #gießen liegen mir schwer Magen.
Schon jetzt kann man feststellen:
Friedliches Demonstrieren wird in #Deutschland gefährlicher. Als aufrechter #Demokrat und #Antifaschist man muss mit Verletzungen und Kriminalisierung rechnen
Die #Polizeigewalt hat das Potential viele bis heute friedliche demonstrierenden zur Gewalt gegen Polizisten zu motivieren.
(Warum friedlich bleiben, wenn man so wie so verprügelt wird?!). Ein Teufelskreis von den die rechten profitieren.
Ein mMn #rassistischer #rechtspopulistischer #Bundeskanzler #Merz der ständig gegen #Demokraten und #NGOs hetzt ("nicht alle Tassen in Schrank", "Links ist vorbei", "linke Spinner" usw.) hat keine Hemmungen die Polizei als Prügeltruppe gegen alles links der #Union einzusetzen.
Ein #Innenminister #Dobrindt der #Gesetze großzügig ignoriert (#Zurückweisungen) um #rechtsextreme Politik durch zu setzen macht das halt auch gegen die "deutschen" im eigenen Land.
Der #Rechspopulismus von #Ostermann und #Wendt ist kein Zufall. Die sind ja von den Beamten gewählt, und spiegelt #rechtsextreme Mehrheiten in der #Polizei wieder.
Dass #Seehofer damals jede Studie zu #Rechtsextremismus in der Polizei verhindert hat, hat rvtl. dazu geführt den Rechtsextremismus in großen Teilen der Polizeibehörde zu institutionalisierten.
Ich weiß schon, das ist alles nicht neu. Aber es liegt mir seit gestern wieder wie Blei im Magen.
Ich darf auf keiner Demo mehr fehlen !!!
✊🏼 #Alerta 
kampfschwaetzer
teufelswerk
Florian Lancker
#ValueCreation4All
Synapsenkitzler
CiieePiiee
NixNick