Konfrontation im Landtag: CDU und FDP wehren sich gegen Zeugenladungen im Bremer Staatsräte-Skandal

Mit einer Klage wollen CDU und FDP die angekündigten Zeugenbefragungen im Bremer Untersuchungsausschuss zur Staatsräte-Affäre stoppen.

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@tagesschau #zuteuer ! Es gibt wirklich wichtigeres. #Untersuchungsausschuss f #jensspahn u 100% Veröffentlichung der #EpsteinFiles & #verkehrswende & #energiewende & #Frieden schaffen ohne #waffen & #equality & #taxtherich & #mietendeckel & vieles mehr …
Für Spahn läufts super. Wann ##Untersuchungsausschuss Spahn? scheint vergessen.
Wisst ihr noch? Wann ##Untersuchungsausschuss Spahn?
Spahn scheint immer noch von größtem, öffentlichen Interesse zu sein. Warum passiert da nichts, @[email protected] @[email protected] ? Wann #Untersuchungsausschuss Spahn? #FunFacts
Spahn scheint nach wie vor von größtem, öffentlichen Interesse zu sein. Wieso passiert da nichts? @[email protected] @[email protected] Wann #Untersuchungsausschuss Spahn? #FunFacts
Kann man die blöde BuReg nicht wegen Veruntreuung von Steuergeldern dran kriegen? Dass wir immer alles nur so hinnehmen müssen (Wann #Untersuchungsausschuss Spahn?!) ist nicht gut fürs Gemüt.
Wann #Untersuchungsausschuss Spahn? Hier noch mal alles in 8 min. Es stellen sich mir nach wie vor die Haare auf. Wie zum f*** kann das alles möglich sein? youtu.be/M8e3Y3JQpDQ?...

Vetternwirtschaft im Detail mi...
Vetternwirtschaft im Detail mit Jens Spahn! | #spahn #cdu

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Stellungnahme zum 11. März 2026: Respekt ist Institutionelle Verantwortungsübernahme - Mit Fokus auf die Perspektive der Betroffenen

Die #Gedenkkultur an die #Opfer rassistischer/rechter und antisemitischer Morde und der Betroffenen von dieser Gewalt, gerät immer mal wieder ins Wanken. Da die Balance zu halten aus der Perspektive von Angehörigen der Opfer und von Betroffenen von Gewalt, gebührt hoher Anerkennung. Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wird zum fünften Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen. Hier heißt es laut #Bundesregierung, soll unter anderem „die Situation der Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalttaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden.“

Die im Vorfeld dieser Gedenkfeierlichkeiten Geschehenen sind jedoch ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskurse und damit der Verhältnisse.

„Stilles“ Gedenken?

Der 6. Jahrestag in Gedenken des rassistischen Anschlags in #Hanau am 19. Februar 2020 ist eine Reflektion hiervon. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle #Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt.

Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein #Untersuchungsausschuss im hessischen #Landtag aufgezeigt, „dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das #Verfassungsgericht in #Karlsruhe gezogen.“

Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Dass Hinterbliebene des Anschlags enttäuscht sind, ist nur allzu nachvollziehbar. Nicht so für die #Rathauskoalition von Hanau aus #FDP, #CDU und #SPD, „Derlei Gedenkveranstaltungen“ solle es nicht mehr geben“ – zumindest vorerst nicht. Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte „ihren #Hass überwinden“. Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die #Rassisten, die #Nazis, die sich von der #Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in #Staat und #Gesellschaft ausblendet und reproduziert.

(...)

Weiterlesen in der Stellungnahme der Burak-Ini zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ am 11. März#Antifa #Berlin #neukolln

Zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person.
Warum ist dann Jens Spahn noch im Amt?

#Untersuchungsausschuss #Spahn #SpahnRücktritt