🌍 ■ Un embajador de China compara a Pedro Sánchez con Angela Merkel: "Mientras, muchos en Europa lamentan la desaparición de líderes brillantes" ■ El presidente del Gobierno se reunirá el próximo martes en Pekín con Xi Jinping.
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CDU wird “Brandmauer” öffnen

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ (Friedrich Merz 2023, nachdem er zuvor im Sommerinterview nur in Gesetzgebungsorganen eine Zusammenarbeit verneinte)

„Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ (Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen)

Fällt nun auch in der Halterner Kommunalpolitik die Brandmauer zur AfD? Von gemeinsamen Beschlüssen und „guter Zusammenarbeit“ zwischen AfD und CDU im Halterner Stadtrat war dieser Tage in der Lokalzeitung zu lesen. Gemeinsam lehnten beide die wirksame und schnelle Entfernung rechtsextremistischer Aufkleber im Stadtgebiet ab, wie von den Grünen vergeblich beantragt. Läuft nun wie in Ostdeutschland die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene reibungslos – oder war es nur eine “Zufallsmehrheit” aufgrund “gleicher Meinung”, wie der CDU-Fraktionschef rechtfertigt? Bahnt sich womöglich eine Mitte-Rechts-Koalition an, da die CDU zwischen “rechts” und “rechtsextrem” unterscheidet? Noch in 2020 war man froh, dass die AfD in der Halterner Kommunalpolitik keine Rolle spielte, doch bei der Kommunalwahl 2025 kam sie dann mit 11,3% erstmalig in den Rat mit 5 Sitzen.

Schon vergessen, dass noch vor 2 Jahren auf einer „Großdemo gegen rechts“ 5000 Halterner – zehnmal so viele als angemeldet – gegen die AfD protestiert hatten? Darunter auch CDU-Kommunalpolitiker. Und nochmal im Februar 2025 bei frostiger Kälte demonstrierten fast 3.000 Halterner mit den „Omas gegen rechts“ und 80 unterstützenden Organisationen für Demokratie, einschließlich Halterner CDU auf der Unterstützer-Liste. Bahnt sich nun eine Trendumkehr an – mit einer Abkehr vom bisherigen Konsens in der Abwehr der rechtsradikalen Partei auf ihrem ungebrochenen Erfolgskurs?

Auf allen politischen Ebenen hat die CDU die Brandmauer längst durchlöchert

Noch in 2024 hatte der Halterner Ex-Bürgermeister und amtierende Landrat Bodo Klimpel (CDU) in Recklinghausen vor 12.000 Protestteilnehmern „gegen rechts“ diejenigen CDU-Parteifreunde öffentlich als „Vollidioten“ gebrandmarkt, die sich damals am skandalösen „Remigrations-Treffen“ der Rechtspopulisten in Potsdam beteiligten. Wen er damit meinte, ist nachfolgend dokumentiert. Der Rechtspopulismus reicht also bis weit in die politische Mitte, so dass sich insbesondere die dafür besonders anfällige Volkspartei CDU eigenen Fehlentwicklungen an ihren Rändern selbstkritisch zuwenden sollte.

Denn von der kommunalen Ebene über die Landes- und Bundespolitik bis hin zur Europapolitik in der EU ist es vor allem die Union, die immer ungenierter auf allen Ebenen die von ihr scheinheilig beschworene Brandmauer zu den Rechtspopulisten und -extremisten durchlöchert und demnächst wohl umwirft, wie zuletzt im EU-Parlament bereits erfolgt und auch im Bundestag bei der Migrationspolitik 2025 praktiziert. Dies verwundert nicht, denn die ideologische und personelle Nähe und Übereinstimmung zwischen der CDU- und AfD-Politik tritt immer offener zu Tage, wie hier anhand von Fakten dokumentiert. Deshalb ist Wachheit und Abgrenzung gefordert, vor allem auch hier in einer Region, die sich im nördlichen Ruhrgebiet zur AfD-Hochburg des Westens entwickelt.

In vielen Kommunen ist die Zusammenarbeit mit der AfD längst Realität

Die Redaktion der Zeitung „DIE ZEIT“ hatte bereits im Juli 2023 eine Übersicht aus den Bundesländern veröffentlicht, in denen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene schon längst Realität ist, sogar bei der Wahl von Spitzenämtern wie Bürgermeister oder Stadtratsvorsitzender oder bei der Zustimmung von AfD-Anträgen zur Flüchtlingspolitik im Kreistag. Auch gemeinsame Anträge von CDU und AfD sind an der Tagesordnung. CDU-Chef Friedrich Merz hatte für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD auf kommunaler Ebene plädiert, aber wegen der daraufhin erfolgten öffentlichen Kritik war er zurückgerudert und hatte dann eine Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene strikt ausgeschlossen.

Noch als Bundeskanzler in spe konnte sich Friedrich Merz sogar die Vergabe des Vorsitzes von Bundestagsausschüssen oder Stellvertreterposten im Bundestagspräsidium an AfD-Abgeordnete vorstellen. Doch bei der CDU-Klausur im Oktober 2025 wurde in Vorbereitung der Landtagswahlen die neu entfachte Debatte in der Partei, ob die strikte Abgrenzung von der AfD noch zeitgemäß sein, laut Tagesschau mit einem klaren Abgrenzungskurs beantwortet. Friedrich Merz verdeutlichte seine daraufhin korrigierte Position: „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten. (…) Eine Zusammenarbeit wird es nicht geben, jedenfalls nicht mit mir als Parteivorsitzendem“. Wie lange hält diese Grundsatzerklärung – und folgt ihr die Parteibasis?

Wie CDU-Funktionäre mit Rechtsextremen anbändeln

Die von CDU-Landrat Bodo Klimpel 2024 öffentlich als „Vollidioten“ gebrandmarkten Parteifreunde lassen sich namentlich benennen: Darunter befindet sich Berlins früherer CDU-Finanzsenator Kurth, der auch als OB-Kandidat der CDU in Köln antrat und zugleich rechtsextreme Netzwerke mit sechsstelligen Summen unterstützte. Mit ihm auf dem umstrittenen Potsdamer Geheimtreffen der Rechten war auch der bekannte Jurist Ulrich Vosgerau mit CDU-Parteibuch, der die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat.

Und weitere CDU-Größen drifteten nach Rechtsaußen: Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Georg Maaßen wechselte von der CDU in seine eigene rechtspopulistische Partei „Bündnis Deutschland“, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Vorher war er Vorsitzender der CDU-nahen „Werteunion“, die lange Zeit von der CDU und einigen Spitzenpolitikern wie Jens Spahn hofiert wurde und die auch Friedrich Merz protegierte, bevor es zum Bruch kam.

Noch 2018 schrieb Gesundheitsminister Jens Spahn einen Unterstützungsbrief zur Eröffnung eines Treffens der nach Rechtsaußen abgedrifteten “Werteunion”. Vor nicht allzu langer Zeit hatte der heutige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Werteunions-Vorsitzenden Maaßen vor rechtem Gedankengut in Schutz genommen. Von den 4.000 Mitgliedern der umstrittenen Werte-Union am äußerst rechten Rand kommt ein Großteil aus der CDU-Mittelstandsvereinigung, deren Vorsitzender Carsten Linnemann war.

Die CDU als Quelle für Neumitglieder bei der AfD-Gründung

In der AfD-Gründungsphase war die CDU übrigens die größte Quelle für Neumitglieder: Jedes zehnte AfD-Mitglied war zuvor Mitglied der CDU. Allein in der AfD-Gründungsphase zwischen 2013 und 2016 wechselten (laut dpa) etwa 2.300 CDU-Mitglieder und 354 CSU-Mitglieder zur AfD. Auch wenn der überwiegende Anteil der AfD-Mitglieder vorher keiner anderen Partei angehörte, lässt sich zusammenfassend sagen, dass die CDU (zusammen mit der FDP, die schon immer einen starken rechtsnationalen Flügel hatte), in der Anfangsphase die Geburtshelferin der AfD war, teils auch aus Protest gegen die Politik von CDU-Chefin Angela Merkel, aber auch wegen latenter rechter Gesinnung im konservativen CDU-Flügel, nicht nur in der äußerst rechten „Werte-Union“. Heute sind es noch über 6% der inzwischen auf ca. 50.000 Mitglieder angewachsenen AfD, die vorher in der CDU oder CSU waren.

Die AfD ist somit „Fleisch vom Fleische der CDU“ wie es Politikwissenschaftler und Journalisten ausdrückten, folglich wendet sich auch vor allem die bisherige CDU-Wählerschaft der AfD zu und verhilft ihr zu den Wahlerfolgen, wie die Wählerwanderungen zeigen: allein 1 Mio. Stimmen bei der letzten Bundestagswahl gingen durch die Wechselwähler von CDU zur AfD, die fast 21% bei der Bundestagswahl bekam und jetzt mit prognostizierten 25% mit der CDU nahezu gleichauf liegt. Statt Halbierung der AfD, wie von CDU-Chef Friedrich Merz großspurig angekündigt, kam es im Gegenteil zur Verdoppelung der AfD mit Rekordergebnissen.

Der CDU half es nicht, Ausländer rauszuwerfen und den Rechten nach dem Mund zu reden. Kann man die sozialen Probleme lösen und den Rechtsextremismus in den Köpfen bekämpfen, indem man die Zuwanderer bekämpft? Ist es klug, in einem “Überbietungswettbewerb” die Migration zur „Mutter aller politischen Probleme“ zu erklären, ohne die eigentlichen Wählermotive einzubeziehen? Die Wähler entscheiden sich lieber für das Original statt für die Fälschung beim Wettbewerb um die radikalste Migrationswende und den größtmöglichen Sozialabbau. Und sie finden in der AfD altbekannte CDU-Größen wieder.

Ehemalige CDU-Funktionäre als heutige Leitfiguren der AfD

Mehrere der heutigen Spitzenfunktionäre und Leitfiguren der AfD an führender Stelle rekrutieren sich zum Teil aus ehemaligen CDU-Funktionären: Der AfD-Ehrenvorsitzende und frühere AfD- Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, war zuvor 40 Jahre CDU-Mitglied und hessischer Spitzenpolitiker als Chef der dortigen Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der schon damals umstrittene Wahlkampagnen gegen Ausländer und Migranten startete. Der neue AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl im März 2026, Michael Büge, war zuvor CDU-Spitzenfunktionär in Berlin als Beigeordneter, Bezirksbürgermeister und Staatssekretär unter CDU-Senator Mario Caja, dem zeitweiligen Generalsekretär der Bundes-CDU. In 2017 koordinierte Michael Büge den AfD-Bundestagswahlkampf.

Der baden-württembergische AfD-Spitzenpolitiker Rainer Balzer war ebenfalls vorher langjähriges CDU-Mitglied und unter Günther Oettinger im Landesvorstand der Jungen Union. Ebenso war der saarländische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und vormalige CDU-Kreisvorsitzende Josef Dörr 23 Jahre lang in der CDU (der allerdings danach auch jahrelang Kreisvorsitzender und Landesschatzmeister bei den Grünen war) und unterhält Kontakte zu NPD-Kadern. In 2022 wechselte die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach zur AfD und führt seitdem die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Für die Büroleiter- und Mitarbeiter-Stellen in den Abgeordnetenbüros der AfD-Bundestagsabgeordneten bewarben sich auch zahlreiche Mitarbeiter, die vorher für die Unionsabgeordneten tätig waren.

Der frühere Vorsitzende der Werteunion, Max Otte, Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und Berater des Bundeswirtschaftsministeriums, wurde in 2022 noch als CDU-Mitglied zum Bundespräsidenten-Kandidaten der AfD aufgestellt und erst danach aus der CDU geworfen. In 2020 war er zuvor auf Querdenker-Demos aufgetreten und hatte mit umstrittenen Äußerungen versucht, Rechtsextreme mit Opfern des Nationalsozialismus gleichzusetzen, wie das Zentrum für Antisemitismus-Forschung der TU Berlin kritisierte. Umstrittene Äußerungen gab es aber auch wiederholt durch CDU-Spitzenpolitiker, wie nachfolgend erinnert.

Konservative bis reaktionäre Positionen des wandlungsfähigen CDU-Spitzenmannes

Die geistige Verwandtschaft zwischen manchen CDU-Politikern und der AfD wurde immer wieder sichtbar: Betrachtet man zurückliegende Aussagen von CDU-Spitzenmann Friedrich Merz von 2000 bis 2002, aus seiner Zeit als CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag (vor seiner politischen Auszeit und seinem Wechsel in die Finanzwirtschaft als Lobbyist), so bleibt manches im öffentlichen Gedächtnis: Der wandlungsfähige Friedrich Merz forderte sehr früh Grenzkontrollen und Obergrenzen für Einwanderer und lehnte doppelte Staatsbürgerschaft ab. Das „großzügige deutsche Asylrecht“ hinterfragte er wiederholt. Er verteidigte den Begriff der Leitkultur und positionierte sich in der Kopftuchdebatte.

Noch im November 2021 warnte er vor “unkontrollierter Einwanderung in unsere Sozialsysteme”. (Damit macht er sich eine AfD-Wahlparole zu eigen). Er war damals Gegner einer Frauenquote und war gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Auch lehnte er zunächst die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ab. Er trat für ein „Werbeverbot für Abtreibungen“ ein und sprach sich 2001 gegen Präimplantationsdiagnostik aus. Homosexuelle rückte er in die Nähe von Pädophilen. Schon vergessen? Manches kommt einem bekannt vor aus den Sprüchen und Programmaussagen der AfD.

Tabubrüche durch die CDU-Spitzenpolitiker

Noch als Bundeskanzler in spe konnte sich Friedrich Merz sogar die Vergabe des Vorsitzes von Bundestagsausschüssen an AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Vertreter als stellvertretenden Bundestagspräsidenten vorstellen, ruderte aber später zurück. In der Kommunalpolitik empfahl er pragmatischen Umgang mit der AfD, bis er auch hier zurückruderte. Und im Bundestag brach er ein Tabu: Noch vor seiner Wahl als Bundeskanzler im Mai 2025 im zweiten Anlauf ließ der CDU-Chef im Januar 2025 bei einem Antrag zur Migrationspolitik seine CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion gemeinsam abstimmen und erhielt so eine Mehrheit für die Zurückweisung der Migranten an der deutschen Grenze. Dieser Tabubruch führte zu heftiger öffentlicher und oppositioneller Kritik.

Erst daraufhin verdeutlichte der in die Kritik geratene Friedrich Merz seine veränderte Position: „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten. (…) Eine Zusammenarbeit wird es nicht geben, jedenfalls nicht mit mir als Parteivorsitzendem“ (Quelle: Tagesschau). Ihm pflichtete ausgerechnet Unions-Fraktionschef Jens Spahn bei, der Kontakte zu den rechten Republikanern in den USA sowie zum österreichischen Politiker Sebastian Kurz pflegte, der als Kanzler eine Mitte-Rechts-Regierung anführte und sich nach Korruptionsvorwürfen aus der Politik zurückzog. Selbst eigene Parteifreunde des Merkel-Flügels hatten Jens Spahn in Verdacht, mit einer Mitte-Rechts-Koalition nach österreichischem Vorbild zu liebäugeln. Später ruderte er zurück, um als neuer CDU-Fraktionsvorsitzender wählbar zu sein.

CDU debattierte 2025 über Öffnung zur AfD auf Landes- und Bundesebene

Doch bei der CDU-Klausur im Oktober 2025 wurde in Vorbereitung der Landtagswahlen die Debatte in der Partei durch prominente CDU-Politiker wieder neu entfacht, ob die strikte Abgrenzung von der AfD noch zeitgemäß sei. Dies sei aber (laut Tagesschau) am Ende „mit einem klaren Abgrenzungskurs“ beantwortet worden, auch mit Verweis auf den beizubehaltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018. Doch immer wieder wird dieser Beschluss parteiintern hinterfragt, nicht nur von ostdeutschen CDU-Politikern wie dem thüringischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bühl oder dem sächsischen CDU-Generalsekretär Tom Unger. Einige CDU- Landes- und Kreisverbände (z.B. aus Sachsen-Anhalt) forderten angesichts hoher Umfragewerte für die AfD weiterhin ein Ende der so genannten „Brandmauer“ und eine „Lockerung des Unvereinbarkeits-Beschlusses“ von 2018.

Zuvor hatten sich mehrere westdeutsche CDU-Spitzenpolitiker wie der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der frühere CDU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie Andreas Rödder als ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwerte-Kommission öffentlich für eine Öffnung zur AfD auch auf Landes- und Bundeseben stark gemacht. Sie plädierten für eine Normalisierung der Beziehungen, unterstützt von Spitzenpolitikern aus ostdeutschen Bundesländern. Derweil bezeichnete CDU-Vize Karl Josef Laumann die AfD als Nazi-Partei.

Zweifel am liberalen Gesellschaftsbild der CDU wegen Annäherung an die AfD

Schon in den 90-er Jahren hatten CDU-Politiker wie der ehemalige sächsische Justizminister Steffen Heitmann, der zeitweilig sogar als Bundespräsidenten-Kandidat der CDU im Gespräch war, durch ultra-konservative Aussagen zur Geschlechter- oder zur Einwanderungsfrage kurzzeitig Empörung erregt. Nicht zuletzt Friedrich Merz nährte mit fragwürdigen Aussagen selber immer wieder Zweifel an einem liberalen Gesellschaftsbild der CDU. Er rief wiederholt Empörung hervor mit seinen Aussagen zur Asylpolitik, zur Migration und mit seinen als rassistisch und diskriminierend empfundenen Aussagen zum „Stadtbild“. Im September 2023 bekam er einen Shitstorm für seine diskriminierende und wahrheitswidrige Kritik, dass abgelehnte Asylbewerber sich angeblich beim Arzt „die Zähne neu machen lassen, während deutsche Bürger nebenan keine Termine bekämen.“

Und CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn überholte sogar die AfD von rechts mit seiner empörenden Forderung, Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen gegebenenfalls „mit physischer Gewalt aufzuhalten“. Der Beifall der AfD war ihm gewiss, doch Kritiker warfen ihm vor, damit „am rechten Rand zu fischen“ und rechtsstaatliche Grundsätze zu verlassen. Die Migrationspolitik der CDU/CSU, insbesondere die von Friedrich Merz vertretenen Positionen, steht seit 2025 unter scharfer Kritik, da ihr von Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen wird, rechtsstaatliche Grundsätze, europäisches Recht und völkerrechtliche Verpflichtungen zu verletzen. CSU-Innenminister Dobrindt hält dies nicht zurück, so weiterzumachen

Kooperation mit Rechtsaußen im EU-Parlament – Risse in der Brandmauer

Unverfroren treibt es vor allem der Koalitionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU): Seine EVP-Fraktion kooperiert laut dpa-Recherchen viel enger mit Rechtsaußen-Parteien, einschließlich der AfD, als bisher bekannt geworden. Chatprotokolle und Treffen belegen eine inhaltliche Zusammenarbeit bei der Migrationspolitik, was die Brandmauer gegen rechts bröckeln lässt, auch wenn Weber eine strategische Zusammenarbeit bei einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik leugnet. „Die Brandmauer hat tiefe Risse“, sagte ZDF-Korrespondent Röller.

Weber redete sich damit heraus, er setze damit nur die Politik durch, die auch die Bundesregierung vertrete. Dies war aber nicht der einzige Fall einer Allianz mit Rechtsaußen, denn schon beim Handelsabkommen Mercosur sowie beim Lieferkettengesetz kam eine Mehrheit im EU-Parlament nur mit Stimmen des rechten Blocks zustande. Die EVP-Fraktion der konservativen Parteien im EU-Parlament, zu der auch die Unionsparteien gehören, hat zuvor unter dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) allzu lange mit Orbans Fidesz-Partei kooperiert und schielte schon seit längerem für die Zeit nach der zurückliegenden Europawahl nach möglichen Partnern rechts von der Union als Mitte-Rechts-Koalition, im Gleichklang mit Ursula von der Leyen.

Dies verwundert nicht, denn zum autokratischen und korrupten Rechtspopulisten Viktor Orban aus Ungarn hielten CDU und CSU jahrelange freundschaftliche Verbindungen, z.B. bei Orbans Freundschafts-Besuch auf der CSU-Klausur 2019, mit inhaltlicher Übereinstimmung in der Asylpolitik. Dafür lobte auch Donald Trump damals den ungarischen Autokraten und empfing ihn in Washington. Auf dem Parteitag der Republikaner war 2024 auch Jens Spahn (CDU) willkommen und warb danach dafür, gemeinsame Interessen und Übereinstimmungen mit Donald Trump zu suchen. Spahn traf sich auch mit dessen rechten Wahlkampfmanager Bannon, der eine rechte Bewegung in Europa aufbauen möchte und sich dazu auch mit der AfD-Spitzenfrau Alice Weidel traf.

Verbrüderung der EU-Kommissionspräsidentin mit den Rechtsextremen

Besonders dreist treibt es in der EU vor allem auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die sich im EU-Parlament zweimal mit den Stimmen von Rechtsaußen in ihr Spitzenamt wählen und auch mit Hilfe der Rechten wiederwählen ließ und somit den Rechtsextremen ihren Posten zu verdanken hat. Die machtbewusste „Wiederholungstäterin“ auf der Suche nach Bündnispartnern rechts von der CDU im neuen EU-Parlament verdankte schon in der letzten Wahlperiode der Fidesz-Partei des ungarischen Rechtspopulisten Orban und den polnischen Nationalisten der PIS-Partei in 2019 ihre Wahl als Kommissionspräsidentin mit hauchdünner Mehrheit und verärgerte damit das EU-Parlament.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte dazu im Vorfeld eigens den damaligen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Polen geschickt, um bei PIS-Parteichef Kaczyński für die deutsche Kommissionskandidatin zu werben; sie selber führte dazu Telefongespräche mit Victor Orban. In den meisten Medien wurde dies nicht skandalisiert (anders als beim Tabubruch im Thüringer Landesparlament im Fall Thomas Kemmerich, der sogar zum Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer führte). Bei ihrer Wiederwahl zur zweiten Amtszeit benötigte und bekam Ursula von der Leyen wieder Stimmen von rechts.

Mitte-Rechts-Bündnis durch Unionspolitiker im EU-Parlament etabliert

Als geeignete Bündnispartnerin betrachtet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) längst die umworbene postfaschistische Partei „Fratelli d`Italia“ der italienischen Regierungschefin Meloni, mit der sie eng befreundet ist. Auch hatte die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen von der rechtsnationalen und europa-skeptischen Partei „Rassamblement National“ (vormals Front National) ebenfalls eine Zusammenarbeit angeboten.

Mit einem solchen Dreierbündnis würde die CDU-Führung die Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtsaußenparteien nach rechts von Giorgia Melonis Partei verschieben, um mit einem „Mitte-Rechts-Bündnis“ die Machtposition ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zu sichern, wie die ARD-Sendung Monitor am 23. Mai 2024 berichtete. Erstaunlich waren die sehr verhaltenen Kommentare in den meisten Medien auf die Ankündigung der CDU-Spitzenkandidatin, die postfaschistische italienische Partei Melonis, in der es auch Mussolini-Anhänger gibt und vereinzelt der Hitlergruß gezeigt wird, als künftige (geläuterte) Bündnispartnerin im EU-Parlament zu betrachten.

AfD braucht nur zuschauen, um zu ernten – Brandmauer fällt!

Mit dieser Anbiederungs- und Bündnispolitik führender CDU-Politiker auf allen politischen Ebenen braucht die AfD nur zuzuschauen, um in den nächsten Jahren zu ernten? Gerade erlebt sie, wie sich nach der FDP ein weiterer Konkurrent in der Parteienlandschaft, nämlich die SPD zerlegt und verzwergt. Spätestens nach den bevorstehenden Landtagswahlen wird die AfD wohl das erreichen, was sie in den ostdeutschen Bundesländern und sogar in der einstigen SPD-Hochburg Gelsenkirchen auf lokaler Ebene schon erreicht hat: Sie übertrumpft SPD und CDU und wird stärkste Kraft, getragen von enttäuschten Wählern und sozialen Verlieren, die danach erst recht ihr „blaues Wunder“ erleben werden.

Die Sorge aller Demokraten: Die CDU wird dann ihre einzige Machtoption nutzen, nämlich mit der geistverwandten AfD zu kooperieren in einem Mitte-rechts-Bündnis zunächst in den ostdeutschen Ländern und schließlich auch in der Bundespolitik. Nach den aktuell bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern wird die Verführung für die CDU groß sein, sich mit der erstarkenden AfD zu arrangieren, um die eigene Macht zu erhalten. Ein Albtraum, aus dem uns allen ein böses Erwachen droht!

Auch die Kleinstadt Haltern am See bleibt nicht vom Rechtstrend verschont

Vor diesem Albtraum und Rechtstrend bleibt auch die bürgerliche und wehrhafte Kleinstadt Haltern am See nicht verschont, deren Ratsmitglieder sich tunlichst vor Tabubrüchen hüten sollten! Es sei daran erinnert: In Haltern, wo immer noch eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Migranten gepflegt wird, auch wenn Rechtsradikale mit Aufklebern im Stadtgebiet ihren Protest kundtun, konnte die AfD von Wahl zu Wahl stetig zulegen: Bei der Bundestagswahl 2021 gewann sie 4,5% hinzu, bei der Landtagswahl 2022 fast 6%, bei der Europawahl 2024 wiederum fast 3%, und bei der Bundestagswahl 2025 um 8,1% gegenüber der letzten Bundestagswahl, so dass sie sich von 5,5% auf 13,6 % steigerte. Bei der Kommunalwahl bekam sie dann auf Anhieb über 11% und erhielt damit 5 Sitze! Dies ist alarmierend. (In der Nachbargemeinde Olfen wurde die AfD mit über 19% sogar zweitstärkste Partei).

Ihren Durchbruch in dieser Region erlangte die AfD hier vor allem bei der zurückliegenden Europawahl, obwohl zigtausende Menschen wochenlang in allen Ruhrgebietsstädten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen waren – offenbar vergeblich, denn der Rechtsruck ist trotzdem eingetreten: Im benachbarten Gelsenkirchen hat die AfD zuletzt bei den Europawahlen mit 21,7% sogar die SPD überholt. Auch in mehreren Städten des Kreises Recklinghausen holte sie ihre landesweit besten Resultate über dem Landes- und Bundesdurchschnitt, z.B. In Marl und Gladbeck mit fast 20%, aber auch in den anderen Städten zwischen 17 bis 19%, weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt von 12,65 bis 15,9%. In Marl hält sie zudem gerne ihre Landesparteitage ab.

Mehrere tausend Bürger in Haltern wählen rechts

Bei der letzten Bundestagswahl, wo die AfD in der Vergangenheit in Haltern nicht über 10% hinauskam, erreichte sie diesmal in Haltern fast 14 %, (im Ortsteil Hullern sogar fast 23% !), obwohl CDU und SPD hier deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen und auch die Grünen leicht darüber. Während einerseits mehrere tausend Halterner zweimal gegen die AfD demonstriert hatten, wählten andererseits über 3.600 Halterner dennoch die AfD. (Das ist vergleichsweise so viel wie die gesamte Einwohnerzahl des Halterner Stadtteils Lippramsdorf).

Der AfD-Wahlkreiskandidat im Wahlkreis 121 (Recklinghausen II mit Haltern) lag sogar mit fast 21% im AfD-Bundesdurchschnitt und deutlich vor dem grünen Direktkandidaten, der nur 7% erhielt. (Die mit 88% hohe Wahlbeteiligung in Haltern brachte auch bisherige Nichtwähler an die Urne, überwiegend auch zugunsten der AfD.) Es ist auch hier in Haltern „5 vor Zwölf“, wenn nicht sogar bald “5 nach 12”, wie auf einem Plakat bei der örtlichen Demo für Demokratie und gegen rechts zu lesen war. Allein mit Gegen-Demonstrationen „gegen rechts“ ist es auch in Haltern nicht getan, ebenso wenig mit dem Fingerzeig auf die verantwortliche Landes- oder Bundespolitik.

Gute Kommunalpolitik vor Ort als Bollwerk gegen rechts

In anderen Regionen des Landes sind die dort viel niedrigeren AfD-Wahlergebnissen im nur einstelligen Bereich auch auf erfolgreiche Regional- und Kommunalpolitik vor Ort zurückzuführen, die dort offenbar besser gelingt als im nördlichen Ruhrgebiet, wie das Beispiel Münster zeigt mit unter 5% für die AfD. Bei der Kommunalwahl 2025 erreichte die AfD auch in Städten wie Bonn, Aachen und Köln nur einstellige Werte zwischen 6% und 7% bis 9%. Im benachbarten Kreis Coesfeld lag sie bei nur 9,2%. In zahlreichen weiteren Städten erreicht die AfD nur unter 10%, wie z.B. in Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe, ebenso in Teilen von Hamburg und München.

Urbane Städte mit Studenten und vielen akademisch gebildeten Menschen (sowie mit hohem Anteil Grünen-Wählern) und bürgernaher Kommunal- und Wohnungspolitik auch für soziale benachteiligte Schichten können sich dem AfD-Zuwachs erfolgreich erwehren. Auch die urbane Kleinstadt Haltern hat eine einkommensstarke Bevölkerung mit überwiegend hohem Bildungsstand und sozialem Engagement, aber mit enormen Problemen auf einem nicht bezahlbaren Wohnungsmarkt, der ein aktives Gegensteuern erfordert, um keine frustrierten Wählerinnen und Wähler zu erzeugen.

Keine Normalisierung der lokalen Zusammenarbeit mit der AfD

Völlig verkehrt und kontraproduktiv wäre hingegen eine „Normalisierung“ der Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat oder eine Wiederholung dessen, was eine Halterner CDU-Ratsfrau und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Haltern während der „Bauernproteste“ im Januar 2024 sich unter Billigung der Halterner CDU geleistet hat – als sie im Gleichklang mit den Rechtspopulisten mit einem skandalösen Plakat gegen den vom Pöbel bedrängten Bundesumweltminister die „Umsturz-Phantasien“ des Bauernprotestes unterstützte. Rechte Umtriebe in der „Haltern-Partei“ kommen nur denen zugute, die man zu bekämpfen vorgibt, aber die Brandmauer damit auch vor Ort weiter ins Wanken bringt. Wenn in Kürze bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die verbleibenden Machtoptionen für die CDU nur mit der obsiegenden AfD realisierbar wären, wie positioniert sich dann die CDU hier vor Ort zu den richtungspolitischen Klimmzügen?

Dieser Beitrag erschien zuerst im “Lokalkompass”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Rheinland-Pfalz – ratlose SPD

Schweigen zur AfD

Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist  in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des  CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu?

Was bringt Wähler dazu, die um ihren Arbeitsplatz fürchten – wenn die Analyse stimmt, dass ehemalige SPD-Wähler aus dem Arbeitermillieu AfD wählen – eine nationalistisch-chauvinistische Partei, die ein Exportland wie die Bundesrepublik Deutschland durch ihren engstirnigen Nationalismus ruinieren würde und von Wirtschaft keinen blassen Schimmer hat?

Kann es so dumme Wähler:innen wirklich geben?

Scheint so. Denn den AfD-Wählern – in der überwiegenden Mehrzahl Männer – ist es in der Tat egal, was  im Programm steht, was an Korruption herrscht, wie sehr sich ihre Funktionäre die Taschen vollmachen, und auch wieviele Verwandte sie beschäftigen.

Warum sorgt ein solches Wahlergebnis nicht dafür, dass breit diskutiert wird, dass eine AfD-Wirtschaftspolitik, würde sie verwirklicht, Deutschland zum Zwergstaat machen würde, was ein Austritt aus der EU bedeuten oder gar der Schwachsinn einer Rückkehr zur D-Mark für Deutschland bedeuten würde? Ökonomisch abgehängt und aufs Abstellgleis geschoben, ökonomischer Selbstmord.

Und warum ist es offensichtlich naiven Wählern, vor allem relativ jungen Wählern zwischen 20 und 30 Jahren, die in großer Zahl AfD gewählt haben, nicht klar zu machen, dass sie es sind, die die  die Zeche für teure Energie und knappen Kraftstoff in 20, 30 Jahren zahlen werden, wenn sich die klimaleugnende Politik der AfD durchsetzt?

Von der Russlandabhängigkeit der AfD gar nicht zu reden.

Internet und asoziale Netzwerke entscheidend

Die Wahlentscheidungen gerade dieser Wähler:innen sind zweifelsfrei gewollt, aber werden zumeist völlig verantwortungslos getroffen. Bei der Frage nach dem “Warum” liegt es nahe, Struktur, Folgen und Wirkung der asozialen Netzwerke der letzten 20 Jahre als Erklärung zu betrachten. Die jungen Menschen dieser Altersgruppe haben in den letzten 20 Jahren gelernt, dass ihr Handeln im Internet in der Regel ohne juristische Folgen bleibt. Mobbing, Stalking, Ghosting und alle anderen Formen der Nötigung auf elektronischem Weg werden vom Staat nicht wirklich verfolgt, Straftaten wie Beleidigung, Verunglimpfung, Bedrohung, Diffamierung, Nötigung, Rufschädigung, bis hin zu sexuellen Übergriffen bleiben nach wie vor meistens ungesühnt, nazistische und völkische Propaganda werden geduldet, bestenfalls entfernt, aber die Täter von den Providern nicht preisgegeben oder angezeigt.  Eine ganze Generation hat inzwischen gelernt, dass ihre rechtsextremistischen Taten im Internet  ohne jede Konsequenz bleiben. Das könnte das Verhalten einer ganzen Generation prägen, die für Straftaten im Internet keinerlei Konsequenzen fürchten muss. Warum sollten die bei der Wahl von AfD-Nazis irgendein Unrechtsbewusstsein entwickeln?

Triumphierende AfD in Berlin

Ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Interview eines Phoenix-Moderators am Montagvormittag mit dem zynischen Rechtsideologen und Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann,  zeigte die Schwächen auf, die dann zutage treten, wenn man sich nur oberflächlich auf ein Interview vorbereitet. Er wollte Baumann mit realen rechtsextremen Sprechchören auf AfD-Parteitagen konfrontieren und scheiterte schon beim Versuch an der Dreistigkeit, mit der Baumann ihm vorhielt, die an “Sieg Heil” erinnernden Rufe hätten doch nichts damit zu tun, denn der Mann heiße eben mal Sieg ….. und das sei nun mal nicht strafbar. Dem so verhöhnten Berlin-Korrespondenten von “Phoenix” fiel daraufhin keine Entgegnung mehr ein. Der Mann ist intellektuell offensichtlich fehl am Platz. Genüsslich suhlte sich Baumann daraufhin in seiner Siegeslaune, indem er die CDU verhöhnte, die ja seit Monaten “in dieser Regierung nichts anderes tue, als die AfD-Flüchtlingspolitik umzusetzen” und dieser damit politisch recht zu geben. Daraus wird eines klar: Die AfD wird in Wahlen so lange nicht abnehmen, wie die CDU dieser Hetze und dieser verfehlten Politik nicht endlich den Rücken kehrt und zur demokratischen Verfassung und einer rechstaatlichen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zurückkehrt.

Der AfD nachzugeben ist der größte Fehler der Union und der SPD

Wer der AfD nicht wirklich widerspricht und sie nicht widerlegt, muss sich nicht wundern, dass er/sie kein Mittel zur Reduzierung der AfD findet. Deren Hetze gegen Flüchtlinge und Abschottungsphantasien trump’sche Züge nicht nur angenommen haben, sondern von dessen Handlangern wie Musk und Zuckerberg gefördert werden. Wenn AfD-Wähler nicht begreifen wollen, dass Deutschland und die EU aufgrund ihrer demografischen Entwicklung auf Einwanderung angewiesen sind, um die Sozialsysteme aufrechtzuerhalten, ohne die sie in größte ökonomische Krisen stürzen würden, muss diese Botschaft von der CDU kommen – weil sie richtig ist. Natürlich auch von der SPD – denn es ist keine grüne Botschaft, sondern die einzige Botschaft der Vernunft. Wir brauchen Einwanderung und wir sind auf Fachkräfte mit Migrationshintergrund angewiesen. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Totengräber der Verfassung und des Sozialstaats.

Feigheit vor der Wahrheit

Wenn unser Pflegesystem auf Eingewanderte verzichten müsste, fehlten sofort 100.000 Pflegekräfte und zudem ca. 8.000 Ärzte mit syrischem Migrationshintergrund. Warum sagt das kein SPD-Wahlkämpfer? Warum sagen SPD und CDU nicht klar, was die Steuerpolitik der AfD bedeuten würde, nämlich vor allem die Reichen zu entlasten und keinen Finger für Arbeitnehmerrechte zu rühren, sollten sie irgendwo mitregieren oder gar an die Macht kommen? Ist es Feigheit vor der Wählerin? Schon 1993, als damals die rechten Parolen gegen Flüchtlinge von der CDU/CSU kamen, konnte ich feststellen, dass man als Politiker gegen Menschen mit Verlust- und Wohlstandsängsten nur durchkommen kann, wenn man diesen Parolen mit Zahlen und Argumenten widerspricht und sie widerlegt. Alles andere ist aussichtslos. Aber die CDU und auch die CSU tun das nicht. Das ist nichts anderes, als Demokratiezerstörung durch Unterlassen. Nicht zu vergessen: die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft war 50 Jahre lang für die CDU genau so wichtig, wie die Arbeiterschaft und Gewerkschaftsnähe für die SPD. Das Versagen vor der Wählerwanderung zur AfD der SPD zuzuschieben wäre wohlfeil. Die CDU trägt dieselbe Mitverantwortung. Wenn nicht noch schlimmer.

Die CDU ist die ideologische Mutter der AfD

Es war nicht das erste Mal, dass die CDU 1999 im Landtagswahlkampf in Hessen den Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema machte. “Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben” fragten damals viele Wähler am Stand von Roland Koch im Landtagswahlkampf Hessen. “Asyltourismus”, “Asylschwindel” “Scheinasylanten” waren die Kampfberiffe des CDU-Oppositionsführers Helmut Linssen im Landtag NRW von 1991-95. Damals widersprachen bundesweit Grüne und die größten Teile der SPD. Schon 1996 hatte übrigens Friedrich Merz vorgeschlagen, dass die CDU die “deutsche Leitkultur” zum Wahlkampfthema machen solle. Es war Angela Merkel, die das damals als Generalsekretärin der CDU verhinderte. Wenig später zeigte der CDU-Hinterbänkler Martin Hohmann einen soliden Antisemitismus mit der Behauptung, auch das jüdische Volk habe “eine dunkle Seite in der neueren Geschichte”. Angela Merkel schickte Volker Kauder und Wolfgang Bosbach nach Hessen, um Hohmann den Fraktionsausschluss mitzuteilen.

Auch Merkel irrte – aber ihr “Wir schaffen das” war ein Plädojer für Demokratie

Aber auch Angela Merkel selbst fiel durch einen ideologischen Fauxpas auf, als sie zu ihrem 50.Gebutstag den umstrittenen Hirnforscher Wolf Singer als Festredner einlud, der die These vertritt, dass das menschliche Denken  deterministisch funktioniert, wir nur glauben, einen freien Willen zu haben, in Wirklichkeit aber weitgehend von Reflexen gesteuert werden. War dies eher eine auf philosophischem Niveau angesiedelte, antiaufklärerische Position,  wurde etwa gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen durch Jürgen Rüttgers der nächste chauvinistische Keiler durchs Dorf getrieben:

Jürgen Rüttgers: “Kinder statt Inder”

“Kinder statt Inder” – wurde der Slogan der NRW-CDU nach der Jahrtausendwende. Und auch 2007 behauptete sein baden-württembergischer CDU-Kollege und Ministerpräsident Oettinger wahrheitswidrig, bei dessen Beerdigung, der ehemalige Nazi-Marinerichter und Ministerpräsident Hans Filbinger sei “Nazigegner” gewesen.  Im Wahljakr 2009 brachte Roland Koch, damals nach Umfragen mit dem Rücken zur Wand, eine Kampagne gegen “kriminelle Ausländer” vom Zaun. Nicht zu vergessen, dass Erika Steinbach, Berufsvertriebene der “Sudetendeutschen” und heute Präsidentin der AfD-Stiftung, zwei Jahrzehnte in der CDU ihr politisch rechtes Unwesen getrieben hat.  Der schlimmste Sündenfall der CDU/CSU jedoch war die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zur Flüchtlingspolitik im Januar 2025 in Sachen Abschottungs- und Flüchtlingspolitik. Das ist und bleibt der Sündenfall des Friedrich Merz und seine Unterwanderung der “Brandmauer”-.

Was muss geschehen, um die AfD politisch zu bekämpfen?

Die CDU/CSU muss erkennen, welche Mitverantwortung sie für die rechtspopulistische Entwicklung in Deutschland seit den 90er Jahren trägt. Sie muss gegensteuern, ihre Programmatik klar auf die Inhalte und Werte des Grundgesetzes zurückorientieren. Es ist absurd, wenn eine konservative Partei im Jahr 2025, angesichts des Arbeitskräftemangels der Wirtschaft und der dringend notwendigen Einwanderung von Fachkräften, auf die Karte des Chauvinismus und der Fremdenfeindlichkeit setzt. Die CDU/CSU muss endlich aufhören, umzusetzen, was die AfD an rassistischer, nationalistischer und chauvinistischer Politik fordert.  Denn damit gibt sie im Prinzip – trotz verbaler Ablehnung – der AfD durch ihr realpolitisches Handeln recht. Wer diese Politik vollzieht, hat jede Glaubwürdigkeit in der Sache verloren. Würde sich eine liberale Partei in einem EU-Land für die Todesstrafe einsetzen, wäre der Widerspruch für jede/n erkennbar. Wenn die CDU/CSU gegen ihre demokratischen Gene handelt und verstößt, scheinen ihre Mitglieder und Funktionäre diesen Widerspruch zu verdrängen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes von CDU, CSU und Zentrum würden sich im Grab herumdrehen.

Am 18. März 2016 starb der FDP-Politiker Guido Westerwelle – Weggefährten erinnern sich.

Zum zehnten Todestag von Guido Westerwelle erinnern sich politische Weggefährten wie Angela Merkel, Annalena Baerbock und Lars Klingbeil an den früheren FDP-Chef, Außenminister und Vizekanzler.

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Angela Merkel Gast im hr-Podcast „FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinic“. Das am Dienstag, 3. März, im ARD-Hauptstadtstudio aufgezeichnete Gespräch ist das erste Interview der früheren Bundeskanzlerin in diesem Jahr. Marinic spricht mit Merkel über das anstehende Wahljahr, wie man Rechtspopulisten bekämpft und den Zusammenhalt in Europa. (Crosspost von @martin.boettger)

Wollen Sie Merkel verstehen?

“Feministin auf meine Art”

Was ich über die Persönlichkeit von Angela Merkel weiss, weiss ich von unserer ehemaligen Oberbürgermeisterin. 2017 trafen die Damen bei den Verhandlungen um eine “Jamaika-Koalition” zusammen, und sollen sich gut verstanden haben. Vielleicht war es das, was einen gewissen Lindner diese Koalition fürchten liess, so dass er sie zum platzen brachte. Nie war die Chance auf eine soziale Kindergrundsicherung so gross, wie zwischen Merkel und Dörner. Aber meine These ist, dass Lindner die Unfähigkeit seiner nichtministrablen Partei freund*inn*e*n noch mehr fürchtete … Aber ich schweife ab.

Anders als der irrlichternde Gerhard Schröder arbeitet die Bundeskanzlerin a.D. bei strategisch vollem Bewusstsein an ihrem Bild in der Öffentlichkeit. Mit entsprechenden Hintergedanken begab sie sich in ein 70 Minuten langes Gespräch mit der Heidelberger Schriftstellerin Jagoda Marinić, das nur vordergründig ein Kuschelinterview ist. Denn Frau Marinić holt aus Vollprofi Merkel alles raus, was die rauszulassen bereit ist.

Wenn Angela Merkel für Sie als Politikerin “gestorben” ist, können Sie das hier überspringen. Wenn Sie dagegen immer noch wissen wollen, was für eine die ist, dann ist das hier für Sie gewiss keine Zeitverschwendung, auch wenn die pathetische Schlagzeilung durch die ARD, die das offenbar nötig hat, ein paar Nummern kleiner angemessener wäre. Aber “sophisticated” – was Merkel sichtlich beherrscht – können die nicht:

“Angela Merkel – Wer ist das Volk? – Freiheit Deluxe mit Jagoda Marinić und Angela Merkel” (Video 70 min)

Wer den Ukrainekrieg, wie ich, etwas anders sieht als Frau Merkel, beachte dennoch gegen Ende des Gesprächs den Einsatz des Schlüsselbegriffs “Diplomatie“. Sieh’ mal an, ein bisschen spät, diese Einsicht …