Frederik #Eikmanns über die sogenannte schwarz-rote #Asylwende
#Sackgasse an den Grenzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist also an die polnische Grenze gefahren, um zu zeigen, dass in der #Asylpolitik ein neuer Wind weht. Stattdessen wurde deutlich, dass die so groß angekündigte „Asylwende“ erstaunlich klein gerät. Gerade 40 Zurückweisungen Asylsuchender gab es bisher.
https://www.taz.de/!6084847
@beat @sarahbosetti
Ja, ja, so so
"Die #Asylwende und die nervige Realität."
Da wartet noch mehr auf #Merz:
#Abschiebungen von gut integrierten Familien und die nervige Realität.
#Anwerbung von Fachkräften und die nervige Realität, dass doch wieder Menschen kommen.
#Abhängigkeit von #Fossilen und die nervige Realität der Eskalation des #Klimakollaps.
Festhalten an der #Schuldenbremse und die nervige Realität der desolaten #Infrastruktur.
Rente u Pflege und die nervige Realität der #Demografie.
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. "Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
Die Plattform Zivile Konfliktberatung, deren sehr aktives Mitglied wir sind, hat heute folgendes Statement veröffentlicht (1/3):
Rassistischer Migrationsdiskurs im #Wahlkampf - Nicht mit uns!
Die gestrigen Vorgänge im #Bundestag machen uns fassungslos. Sehenden Auges hat Friedrich #Merz Mehrheiten mit Rechtsradikalen in Kauf genommen und hat damit nicht nur unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt, sondern auch einen Diskurs um eine "#Asylwende" weiter vorangetrieben, der fundamentale Menschenrechte in Frage stellt.
Herr Merz, ziehen Sie Ihren #Gesetzentwurf zurück! Kalkulieren Sie nicht erneut die AfD als Mehrheitbeschafferin mit ein!
(1/3)
Norbert_R 🧣🐘🦣
PrinterAngel🌈
Jörg Rupp #LinkerSpinner
Hubu.de
AstrobiologySky🌌🦠🧬
Franky :friendica:
Michael Koehn
Pro Peace