Typisches Beispiel von:
1.) Wir machen Stimmung gegen #Geflüchtete und Menschen, die Leistungen beziehen
2.) Erzeugen gesellschaftlichen Druck mit den angeblich so hohen Kosten, überlastete Kommunen usw.
3.) Verschärfungen werden symbolträchtig und ohne Sachverstand umgesetzt
4.) Ergebnis: Mehrkosten für Kommunen, Länder und Gesellschaft. Überraschung.
Das gleiche Spiel wie bei der #Bezahlkarte, #Asylverfahrensberatung, #Grenzkontrollen.
Guter Artikel vom @DerSpiegel (ohne Paywall) über die inneren Vorgänge im #BMI unter #Dobrindt zur Einführung der Abschottung an den deutschen #Grenzkontrollen:
- Ohne Rücksicht auf Verluste
(z.B. #Europa & #GEAS)
- Ohne Rücksicht auf Gesetz und Diplomatie
- Ohne Rücksicht auf Sinn und Expertise
- Mehr Symbol und Täuschung als gute und nachhaltige Politik
(Viel abgeguckt bei Trump, sogar bis hin zur Inszenierung der Unterschrift)
Papiere aus dem Innenministerium offenbaren: Alexander Dobrindts Grenzpolitik war auch im eigenen Haus rechtlich umstritten. Der Plan des CSU-Ministers steht demnach auf wackeligen Füßen.
Wer kann noch #CDU wählen, wenn
- #Reiche die #Solarenergie zerstört?
- #Weimer #Kulturfreiheit unter politischen Vorbehalt stellt und Listen anfertigen lässt?
- #Dobrindt " #Migrationswende " schreit und aufs Recht pfeift?
- #Scharrenbach ihr Ministerium für #Machtmissbrauch nutzt?
- der #Wahlverlierer in #BaWü nach #braunschwarz ruft?
Die machen das alles mutwillig, absichtlich und vorsätzlich! Und #Kanzler #Merz lässt das alles zu und schweigt.
Das ist doch nicht mehr wählbar!
Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung nicht über die Urheberschaft der verkündeten "Migrationswende" streiten. "Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Auch haben sie vergessen zu erwähnen, dass von 23 auf 24 die Zahlen auch um 30% runter sind.
Man könnte meinen, dass es andere Faktoren gibt, die hier mitspielen und nicht die menschenverachtende #Migrationswende
#ProAsyl - Bittere #Bilanz für den #Flüchtlingsschutz
Was die seit Mai 2025 bestehende Regierung aus SPD und Union als »#Migrationswende« feiert, bedeutet vor allem eins: Menschen werden im Stich gelassen, Recht wird verletzt und die Abgrenzung politischer Mitte nach rechts verschwimmt. 2025 war besonders bitter für den Flüchtlingsschutz.
https://www.proasyl.de/news/bittere-bilanz-fuer-den-fluechtlingsschutz/
Was die seit Mai 2025 bestehende Regierung aus SPD und Union als »Migrationswende« feiert, bedeutet vor allem eins: Menschen werden im Stich gelassen, Recht wird verletzt und die Abgrenzung politischer Mitte nach rechts verschwimmt. 2025 war besonders bitter für den Flüchtlingsschutz.
Eike Leidgens
Andreas Esch 🖖
Thomas Wystrach
Hubu.de
Matthias Kneiss
Möchtegern
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Norbert_R 🦣
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