ElLobito013d ago

Erstmals haben die #Christdemokraten im #Europaparlament eine Gesetzesänderung mit ausschließlicher Hilfe der #Rechtsaußen-Fraktionen durchgesetzt. War das wirklich klug? - Dazu meine #Analyse.

https://european.expert/politische-brandmauer-europa/?utm_source=mastodon&utm_medium=jetpack_social

GermanZero Hamburg4d ago

Die absolute moralische und politische Bankrotterklärung Manfred Webers und der EVP:

»Auf den Bänken der Rechten herrschte Triumphstimmung. „Die #EVP braucht uns“, sagte Pascale Piera, Schattenberichterstatterin der Patrioten für Europa. „Die EVP hat uns jeden Tag angerufen, um sicherzugehen, dass wir ihre Änderungsanträge unterstützen.“«

https://www.euractiv.com/news/rapporteur-drifting-towards-a-new-normal

#Brandmauer #Menschenrechte #Kinderrechte #Lieferkettengesetz #CSRD #CSDDD #Omnibus #ManfredWeber #CDU #CSU #Union #FDP #EU #Europa #Europaparlament

Schauinsland4d ago

Im #Europaparlament, nachdem die #Brandmauer zu den Rechtsextremisten endgültig gefallen ist:

„Auf den Bänken der Rechten herrschte Triumphstimmung. „Die #EVP braucht uns“, sagte Pascale Piera, Schattenberichterstatterin der Patrioten für Europa. „Die EVP hat uns jeden Tag angerufen, um sicherzugehen, dass wir ihre Änderungsanträge unterstützen.““
(Euractiv)

Norbert_R 🐘🦣4d ago

In Brüssel bricht die Brandmauer

#Union und #AfD stimmen im EU-Pa­r­la­ment #zusammen ab, um das Lie­fer­ket­ten­ge­setz zu schwä­chen. Das könnte auch Aus­wir­kun­gen auf die Bun­des­po­li­tik haben

Von Eric #Bonse und Leila #vanRinsum, Brüssel und Berlin

#Christdemokraten und #Konservative haben am Donnerstag im #Europaparlament gemeinsam mit #rechte​n Parteien und #AfD-Abgeordneten gestimmt, um das europäische #Lieferkettengesetz abzuschwächen.
https://www.taz.de/!6129590

EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz: In Brüssel bricht die Brandmauer

Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
DER SPIEGEL | inoffiziell5d ago
Mit dem europäischen Lieferkettengesetz sollten Unternehmen weltweit konsequenter die Menschenrechte schützen müssen. Das Europarlament will die Vorschriften nun wieder lockern – auch mit den Stimmen von CDU, CSU und AfD.#Wirtschaft #Europaparlament #CDU #CSU #AlternativefürDeutschlandAfD
Lieferkettengesetz: Europaparlament stimmt mit Stimmen von Union und AfD für Aufweichung
Bröckelnde Brandmauer: Konservative stimmen mit Rechtsextremen für Aufweichung von Lieferkettengesetz

Mit dem europäischen Lieferkettengesetz sollten Unternehmen weltweit konsequenter die Menschenrechte schützen müssen. Im EU-Parlament haben die Konservativen nun mit den extrem rechten Fraktionen für eine Lockerung gestimmt.

DER SPIEGEL
DER SPIEGEL | inoffiziell6d ago
Neue Bezeichnungen für Fleischersatzprodukte? Damit wollte das Europaparlament Verbraucher vor Verwechslungen schützen. Nun hat eine Studie ergeben: Ein Großteil der Menschen in Deutschland hält das nicht für nötig.#Wirtschaft #Verbraucher&Service #Deutschland #Foodwatch #Europaparlament
Streit über »Veggie-Wurst« – klare Mehrheit lehnt Namensverbot ab
Forsa-Umfrage von Foodwatch: Streit über »Veggie-Wurst« – klare Mehrheit lehnt Namensverbot ab

Neue Bezeichnungen für Fleischersatzprodukte? Damit wollte das Europaparlament Verbraucher vor Verwechslungen schützen. Nun hat eine Studie ergeben: Ein Großteil der Menschen in Deutschland hält das nicht für nötig.

DER SPIEGEL
DER SPIEGEL | inoffiziellNov 11
Gerade einmal zwölf Staaten weltweit unterhalten diplomatische offizielle Beziehungen zu Taiwan, umso bedeutsamer, dass Politikerinnen des Landes gerade in Europa diplomatische Erfolge feiern. Doch die Sorge vor China begleitet jede Reise.#Ausland #Taiwan #VolksrepublikChina #Asien #Europa #Taipeh #Berlin #Brüssel #Peking #Deutschland #Europaparlament #JohannWadephul
(S+) Taiwan und China: Inselrepublik feiert diplomatischen Erfolg in Europa
Taiwans diplomatische Erfolgswoche in Europa: Auf dem Weg von Taipeh nach Frankfurt umfliegt die Maschine lieber Chinas Luftraum

Gerade einmal zwölf Staaten weltweit unterhalten diplomatische offizielle Beziehungen zu Taiwan, umso bedeutsamer, dass Politikerinnen des Landes gerade in Europa diplomatische Erfolge feiern. Doch die Sorge vor China begleitet jede Reise.

DER SPIEGEL
Christoph Brodesser Oct 24
Man mag das Abstimmungsergebnis im #Europaparlament zur Änderung des #Lieferkettengesetz|es nun gut oder schlecht finden - ein Grund zum „Schmollen“ ist es nicht: die Freiheit des Mandates gilt auch in #Straßburg! Parlamentarier sind nicht dazu da, Vorstellungen ihrer Partei oder einer Koalition einfach „abzunicken“. Das mag zwar für Parteivorsitzende oder Regierungschefs ärgerlich und manchmal sogar sehr ärgerlich sein, aber es ist einfach demokratisches Tun.
joboOct 21

Was ändert sich beim #Führerschein?

Das #Europaparlament hat neue #EU_Führerscheinvorgaben verabschiedet. Unterhändler des Parlaments und der #EU_Staaten hatten sich bereits auf die Vorgaben geeinigt. Am Dienstag war die letzte formelle #Abstimmung.

https://www1.wdr.de/nachrichten/fuehrerschein-neue-eu-regeln-faq-100.html

EU-Parlament hat abgestimmt: Was ändert sich beim Führerschein?

Das Europaparlament hat neue EU -Führerscheinvorgaben verabschiedet. Doch was soll sich ändern? Und wann?

wdr.de
Show threadWettach (WGW)Oct 20
@guido_h UEF FC in Griechenland, UEF Congress 2026, Verhältnis zum World Federalist Movement WFM und Mehrjähriger Finanzrahmen MFR im #Europaparlament sowie Kräfteverschiebungen im #Mittelmeer, etwa auf #Zypern.