Mastodawn

Das EU-Parlament beschließt neue Asylregeln: Abschiebungen in Drittstaaten sollen künftig möglich sein.

Das Europäisches Parlament hat eine grundlegende Änderung in der europäischen Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Mit deutlicher Mehrheit wurde ein Gesetz verabschiedet, das neue Möglichkeiten im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern schafft.

https://t1p.de/m4gel

#EU #Asylpolitik #Migration #Abschiebung #ReturnHubs #Europaparlament #Politik #Europa #Flüchtlinge #Asylwende #Grenze

[email protected]Oct 8

So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.

Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/bundesregierung-sinkende-asylzahlen/?utm_source=app_share

So wenig Einfluss hat die Bundesregierung auf sinkende Asylzahlen

Die Asylzahlen sinken seit 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken.

Volksverpetzer

Jan Ole Unger

📯⚓️Jun 4, 2025

Der Bundesinnenminister will sichere Herkunftsländer per Verordnung festlegen und spricht dabei von einer #Asylwende

Unmenschlichtkeit hat einen Namen:
Alexander #Dobrindt

Norbert_R 🦣

🐘May 15, 2025

Frederik #Eikmanns über die sogenannte schwarz-rote #Asylwende

#Sackgasse an den Grenzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist also an die polnische Grenze gefahren, um zu zeigen, dass in der #Asylpolitik ein neuer Wind weht. Stattdessen wurde deutlich, dass die so groß angekündigte „Asylwende“ erstaunlich klein gerät. Gerade 40 Zurückweisungen Asylsuchender gab es bisher.
https://www.taz.de/!6084847

Sackgasse an den Grenzen

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Show thread

PrinterAngel🏳️‍🌈May 14, 2025

@beat @sarahbosetti
Ja, ja, so so
"Die #Asylwende und die nervige Realität."

Da wartet noch mehr auf #Merz:
#Abschiebungen von gut integrierten Familien und die nervige Realität.
#Anwerbung von Fachkräften und die nervige Realität, dass doch wieder Menschen kommen.
#Abhängigkeit von #Fossilen und die nervige Realität der Eskalation des #Klimakollaps.
Festhalten an der #Schuldenbremse und die nervige Realität der desolaten #Infrastruktur.
Rente u Pflege und die nervige Realität der #Demografie.

Jörg Rupp #LinkerSpinner #TeamGrundgesetz May 9, 2025

Laut dem, was Merz heute in Brüssel gesagt hat, fällt auch die #Asylwende, die er angekündigt hatte, aus. Mehr oder weniger hat er sogar Dobrindt widersprochen. Was bleibt eigentlich von seinen Wahlverprechen?

Bluesky

Bluesky Social

Hubu.de May 8, 2025

#news ⚡ Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende: Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die B... https://hubu.de/?p=277599 | #asylwende #dobrindts #spd #wiese #hubu

Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende - Hubu.de - News & FreeMail

Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei an den Grenzen verteidigt.

Hubu.de - News & FreeMail

AstrobiologySky🌌🦠🧬May 8, 2025

#Grenzkontrollen: #Dobrindt kündigt mehr #Zurückweisungen an den Grenzen an. Mutig von der neuen #Bundesregierung aus #CDU #CSU und #SPD.😃
https://dauckchristian.home.blog/2025/05/07/grenzkontrollen-dobrindt-kundigt-mehr-zuruckweisungen-an-den-grenzen-an/ #Migrationswende #Migration #Asyl #Asylwende #Asylum #Schutzsuchende #Flüchtlinge #European #Germany #EU
#KünstlicheIntelligenz #Digitalisierung #Europa

Grenzkontrollen: Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an den Grenzen an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an.…

Christian Dauck

Hubu.de Mar 23, 2025

#news ⚡ CDU-Innenpolitiker warnt SPD vor Blockade einer „echten Asylwende“: Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationsp... https://hubu.de/?p=271559 | #asylwende #blockade #cduinnenpol

CDU-Innenpolitiker warnt SPD vor Blockade einer "echten Asylwende" - Hubu.de - News & FreeMail

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. "Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).