@praesolgka
„Dies gelte jedoch nur dann, wenn die #Binnengrenzkontrollen ihrerseits unionsrechtskonform wiedereingeführt oder verlängert worden seien. Die hier zu Grunde liegende Verlängerung der Binnengrenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen #Grenze für den Zeitraum vom 16. März 2025 bis zum 15. September 2025 sei indes #unionsrechtswidrig gewesen.“
Bunde (ots) - Die Bundespolizei hat am Samstagabend an der deutsch-niederländischen Grenze bei einem 37-jährigen Mann ein vermeintliches Sturmgewehr sichergestellt. Dieses wurde im Kofferraum seines Fahrzeuges aufgefunden. Der Mann wurde gegen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70276/6263635
#Autobahn #Bundespolizei #BundespolizeiNiedersachsen #Gesetz #Grenze #Kontrollstelle #Polen #Politik #Regierung #Schusswaffe #Sicherheitskräfte #Softairwaffe #Sturmgewehr #Waffengesetz
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Der Kläger, der im Juni 2025 mit einem Linienbus von Luxemburg nach Saarbrücken reiste, wurde von der Bundespolizei auf einem Rastplatz an der Bundesautobahn 8 einer verdachtsunabhängigen Identitätskontrolle unterzogen.
Rechts die fribourger Variante des Ortsschilds, rechts das Waschhaus auf waadtländer Seite. Im zweiten Bild vorne die kommune Backstube, links hinten das ehemalige Schulhaus. Beides waadtländisch.
«Putin treibt die Idee einer „Sicherheitszone“ an der Grenze zur Ukraine weiter voran»
#Ukraine #Charkiw #Charkow #Grenze #Kreml #Kursk #Medien #Pressekonferenz #Regierung #Sumy #Tschernihiw #WladimirPutin
Womit rechtfertigt der Kreml seine Absicht, die „Sicherheitszone“ an der Grenze zur Ukraine weiter auszudehnen? Der Kreml hat seine Absicht bekräftigt, die „Sicherheitszone“ in der Nähe der Ukraine weiter auszubauen. Der russische Diktator Wladimir Putin behauptet, dies sei zur „Beseitigung von Bedrohungen“ erforderlich.
«In der Region Odessa transportierten Mitarbeiter des Rettungsdienstes Männer nach Transnistrien, so der Sicherheitsdienst der Ukraine»
#Ukraine #Grenze #Mobilmachung #Odessa #Polizei #Transkarpatien #Transnistrien
Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat einen Ring aufgedeckt, der Männer nach Transnistrien brachte. Mitarbeiter des Rettungsdienstes transportierten Wehrdienstverweigerer unter dem Deckmantel von Sanitätern in das nicht anerkannte Transnistrien.
«Das Zentralkommando für Verteidigung (ZKD) hat erläutert, ob es zu einem Einmarsch aus Weißrussland kommen könnte»
#Ukraine #AlexanderLukaschenko #Belarus #Desinformation #Grenze #Invasion #Krieg #Russland #Straßen #Weißrussland #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
«Partisanen haben in Luhansk einen Sabotageakt verübt»
#Ukraine #Atesch #Feuer #Grenze #Konstantinowka #Kostjantyniwka #Logistik #Lugansk #Luhansk #Lyman #Partisanen #Strom
matze_hamburg
Blaulicht-Bot
Hubu.de
Martin Bucheli
Ukraine-Nachrichten
Whisper7