@lz #Merz hat das Programm dieser "Partei" schleichend übernommen und lässt alle #Armutsgefährdeten in ein tiefes Loch fallen. #Rassismus wird nicht offen als Politik übernommen, das überlässt man der "Partei". Soziale #Gerechtigkeit hat Merz schon bei den #Neuwahlen2025 zerstört. Und was die #CDU von #Klimaschutz hält, ist an deren Politik zu #Öl und #Gas erfahrbar.

@Sagittarius_Galaxie Das der #CDU nichts mehr heilig ist, hat man bei den #Neuwahlen2025 und der #Zusammenarbeit mit dieser "Partei" gesehen um eine Stimmenmehrheit zu erhalten. Die #Brandmauer ist in vielen Parlamenten längst gefallen und auf Bundesebene ist es nur eine Frage der Zeit. Ach ja, #DieGrünen sind für die CDU ohnehin linksgrünversifft. Deshalb frage ich mich jedesmal warum die #SPD das Spiel immer noch mitmacht. Als demokratische Partei wäre das längst ein Grund um die Zusammenarbeit mit der CDU zu kündigen. Aber vielleicht ist auch die SPD inzwischen rechts abgebogen ohne den Blinker zu setzen?

@beandev Wenn #Merz und #Söder an ihren verfassungsfeindlichen #Vorhaben wie #Asylwende (aka verschärfte #Asylpolitik, #Abschiebungen, #Grenzkontrollen) und Rücknahme von Gesetzen für die #Klimawende ("#Heizungsgesetz" von #Union beschlossen), dann wird der #CDU/#CSU weiterhin ein scharfer Wind aus der #Gesellschaft entgegen wehen.

#nocdu #nocsu #Neuwahlen2025 #Faschismus

@JanaBallweber Alleine die Zusammenfassung, bereits ein längerer Text, zeigt klar auf das die AfD gegen die #Verfassung und die #FDGO verstößt. Dazu kommen eindeutige Verstöße gegen die #Menschenwürde, die im #Grundgesetz als unantastbar verankert ist. Bevor es zum eigentlichen Gutachten kommt, werden noch viel mehr rechtswidrige Aktivitäten der AfD aufgeführt, das es wundert warum immer noch kein #Parteiverbotsverfahren vor dem #Verfassungsgericht anhängig ist. Der Antrag von Herrn #Wanderwitz wurde wohl jetzt abgelehnt, so kurz vor den #Neuwahlen2025 wollte man im Berliner Regierungsviertel keinen #Eklat. Traurig das die momentane #Bundesregierung kein Rückgrat gezeigt hat, um die #Demokratie zu stärken und #Rechtsextremismus und #Faschismus in #Deutschland die Rote Karte zu zeigen.

(Gibt es das Gutachten als PDF zum Download?)

@taz_de Weiß Frau #Wagenknecht was laut #Grundgesetz möglich ist? Oder will sie die angeblich 40% der Bevölkerung in der Frage der #Asylwende für sich und ihre Kleinpartei auf diese Weise beanspruchen?

#Volksabstimmung #nobsw #Neuwahlen2025

@tagesschau #Merz ist nie Schuld an irgendetwas, nur diejenigen die nicht auf seiner Linie sind. Und der wird wahrscheinlich #Kanzler. Dunkle Zeiten ziehen in #Deutschland auf.

#noafd #nocdu #Neuwahlen2025