Heftig. Der VS liefert weiter gute Argumente für seine Abschaffung

https://www.heise.de/news/Fataler-Klick-beim-Verfassungsschutz-Wenn-Netzrecherche-die-Existenz-vernichtet-11200916.html

#verfassungsschutz #abschaffen

"Das Problem ist der Verfassungsschutz!" - Rechtsanwältin Furmaniak im Gespräch zum Bremer Spitzel-Skandal

In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte über Jahre linke Gruppen, darunter die @inter_linke

Als dieser Spitzel enttarnt wurde, war auch der Bremer Anwalt Anatol Anuschewski vor Ort, um die Rechte Betroffener zu wahren.

Eine Medienkampagne u..a. des @spiegelnews und Druck aus der Landespolitik, führten zu seinem Rückzug aus dem Staatsgerichtshof, dessen stellvertretendes Mitglied er war.

Mittlerweile hat aus Solidarität mit Ihrem Kollegen Anuschewski, auch Rechtsanwältin Lea Voigt ihren Rücktritt aus dem Staatsgerichtshof erklärt. Sie war, wie ihr Kollege, auf Vorschlag der LINKEN an das Gericht entsandt worden.

Die Humanistische Union, die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen und auch der Republikanische Anwält_innenverein solidarisierten sich vor einer Woche mit ihrem Bremer Kollegen und sprachen von einem „fatalen Zeichen für den Rechtsstaat“, Anatol Anuschewski für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit abzustrafen, in dem er zum Rücktritt aus seinem Amt am Staatsgerichtshof gedrängt wird.

Für @RDL sprach ich darüber mit der 1. Vorsitzenden des Republikanischen Anwält:innenvereins (RAV), der in Lörrach praktizierenden Rechtsanwältin @angela_furmaniak

https://rdl.de/Rechtanw%C3%A4ltin_Angela_Furmaniak_RAV_zu_Spitelskandal_Bremen-R%C3%BCcktritt_Anuschewski_16_Februar_2026_RDL

@rav-ev.bsky.social
@humunion
@gerichteSH
@dielinke

#vdj #il #bremen #jurabubble #rechtspolitik #verfassungsschutz #vs #abschaffen #spitzel #vmann #ausforschen #montag #politik #innepolitik #skandal #spiegel #hetze #cdu #fdp #staatsgerichtshofbremen
#anuschewski #rechtsanwalt #rechtsanwältin #leavoigt #dielinke #dielinkebremen #WahlzurBremischenBürgerschaft

#Springer-Chef #Döpfner im #Sumpf von #Thiel & #Trump ❗️
#Bundesregierung bei Springer mit #MAGA am Tisch❗️🤬

#Arbeitnehmerrechte #abschaffen, #Sozialstaat #kürzen offensichtlich alles Ideen von MAGA auch für #Deutschland ❗️🤬

#Milliardäre #plündern die #Welt.
Wir befinden uns nicht mitten in einer Rezession, wir befinden uns mitten in einem Raubüberfall❗️

Warum seid ihr noch nicht auf der Straße ❓️🤔🤬🤬

Keine Teilnahme der AfD an der #MünchnerSicherheitskonferenz 2026

Die #AfD will unsere #Demokratie und unsere #Institutionen #abschaffen, sie #sympathisiert #offen mit #Russland und #Ungarn und der sich stark wandelnden Demokratie in den #USA. Sie und ihre #UnterstützerInnen #untergraben schon jetzt unsere #Systeme mittels #SocialMedia, #FakeNews, #Drohungen, und wollen unsere #Gesellschaft #verändern.

https://weact.campact.de/petitions/keine-teilnahme-der-afd-an-der-munchner-sicherheitskonferenz-2026

#MSC2026 #Petition

Verrückt: Die #Vermögensteuer für #Reiche ist seit 1997 ausgesetzt, v.a. weil #Vermögen so schwer zu bewerten sei.

In der neuen #Grundsicherung werden etwaige #Ersparnisse künftig #von #Anfang an #geprüft.
#Armut? #Abschaffen!

#electrive:

#Masterplan: #BMV will #Blockiergebühr fürs #Laden in der #Nacht #abschaffen – #eMobility Update:

Heute schauen wir auf ein großes Stück Zukunftsplanung für die #Elektromobilität in Deutschland. Das #Bundesverkehrsministerium hat nämlich den Entwurf für den neuen #Masterplan #Ladeinfrastruktur 2030 vorgestellt. Darin steht, wie unser Land in den kommenden Jahren sein #Ladenetz ausbauen will – nicht nur für #E_Autos, sondern auch für #Busse und #Lkw!

https://m.youtube.com/watch?v=goJ07EcIViw