Gute Pressekonferenz von Cem Özdemir und Manuel Hagel aus Baden-Württemberg zur kommenden Landesregierung. Die beiden machen mir 'nen ganz vernünftigen Eindruck! Zumindest besser als das, was aktuell in Berlin so passiert. Das wird schon. 😉

#BaWü #Politik #CDU #Grüne #Deutschland #Landesregierung #Nachrichten

via @campact
Die #AfD bereitet sich in Sachsen-Anhalt auf ihre erste #Landesregierung vor – mit einem #Regierungsprogramm, das #Angst macht. Campact-Vorstand Dr. Felix Kolb schreibt Dir heute, was wir dagegen tun können.
die #Schulpflicht #abschaffen, #ausländische #Ärzt*innen ausweisen, den öffentlich-rechtlichen #Rundfunk #demontieren: Am #Wochenende hat die AfD in Sachsen-Anhalt ihr #Wahlprogramm beschlossen – und es trieft vor #Hass auf unsere Demokratie.[1] Ich mache mir von Tag zu Tag mehr #Sorgen. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei knapp 40 Prozent.[2] Damit hat sie reelle Chancen, ab #September alleine zu regieren und die erste rechtsextreme #Regierung in der Geschichte der #Bundesrepublik zu stellen.[3]

Doch eines gibt mir Hoffnung: Vor fast zehn Jahren begann #Campact, der AfD entgegenzutreten. Seitdem waren wir immer erfolgreich und konnten verhindern, dass die# Partei #Landratsämter erobert oder ihre #Parteistiftung #Geld vom #Staat erhält.[4] Wir haben #Strategien getestet, verworfen und erfolgreiche Ansätze weiter geschärft.
https://aktion.campact.de/campact/unterstuetzen/spenden
#nobloodyafd #fckafd #nazisraus #fcknazis

Man merkt doch immer wieder, das #Merz noch nie ein Amt hatte

Es ist zwingend erforderlich, das ab der nächsten #Bundeskanzler #Wahl die Voraussetzungen der Kandidaten ergänzt wird

Bundeskanzler dürfen nur noch werden, wer mindestens eine Legislaturperiode das Amt des
- Oberbürgermeister einer Millionenstadt
- oder Ministerpräsident eines Bundes-Landes
- oder Minister einer #Bundesregierung oder #landesregierung
war

#bundesregierung
#cdu #csu #spd
#bundestag
#diegruenen
#dielinke
#ssw

Luftkurort Stadt Wassenberg

Ist diese Stadt bekannt?
Wer nicht im Rheinland wohnt, kennt diesen Ort im #KreisHeinsberg wohl nicht.

#Wassenberg hätte durch eine große Freiflächen-#PVAnlage in die Nachrichten kommen können, doch jetzt durch die Meldung: Aus dieser Anlage zwischen den Stadtteilen Rothenbach und Birgelen wird wohl nichts.

Die schwarz-grüne #Landesregierung von #NRW hat einen "#Gigawattpakt" für den Ausbau Erneuerbarer Energien im Rheinischen Revier beschlossen https://gigawattpakt.de/ https://gigawattpakt.de/gigawattpakt .

Die Wassenberger Anlage hätte gut in diese politische Ausrichtung der Landesregierung gepaßt. Wäre das auch mit einer #Ministerpräsidentin Reiche denkbar? Ein bitterer Gedanke.

Worum geht es?

Das Projekt wurde ab 2022 geplant.
"Auf dem rund 24 Hektar großen Deponiegelände – etwa 33 Fußballfeldern entsprechend – sollte eine Anlage mit einer Leistung von 15 bis 16 Megawatt entstehen." https://heinsberg-magazin.de/2026/03/28/geplante-rekord-photovoltaikanlage-in-wassenberg-rothenbach-wird-nicht-gebaut/

Woran scheitert es?

"Wie die Kreisverwaltung mitteilte, haben die bisherigen Projektpartner NEW Re und BMR das Vorhaben „aus wirtschaftlichen Gründen“ eingestellt. Die kalkulierte #Gesamtrendite liege bei lediglich 3,8 Prozent – deutlich unter der marktüblichen Mindestanforderung von rund sechs Prozent, die für eine wirtschaftlich tragfähige Umsetzung nötig sei." (Quelle: Heinsberg-Magazin, siehe vorigen Link)

Womit wir wieder bei #KatherinaReiche wären, die mal sagte: "Wenn Klimaschutz so organisiert ist, dass damit kein Geld zu verdienen ist (…), dann geht das in die falsche Richtung."
https://www.welt.de/wirtschaft/article256301048/Tag-der-Industrie-Und-dann-stellt-die-neue-Wirtschaftsministerin-Reiche-das-Klimaziel-2045-infrage.html

Was sie machen würde, damit Klimaschutz sich in so einem Fall doch rentieren würde, behält sie für sich. Denn #Klimaschutz sei in den vergangenen Jahren "vielleicht überbetont" worden https://www.derwesten.de/politik/reiche-wirtschaft-cdu-energie-id301576195.html

#RuthSeidel, stellvertretende Vorsitzende der #Grünen im Kreis Heinsberg, will das noch nicht hinnehmen.
"Man müsse weiter forschen: 'Welche Fördermittel gäbe es noch? Könnte man Geld beim Land leihen?' (..) Als nächstes wolle ihre Partei in Düsseldorf anrufen: 'Wir möchten mit Ministerin Neubaur über mögliche Lösungen sprechen")', so Seidel. 'Man kann nicht nur an den Bund verweisen, wenn NRW doch bei den Erneuerbaren Energien nach vorne will.' "
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/solaranlage-heinsberg-wassenberg-kommt-nicht-100.html


#ErneuerbareEnergien #RheinischesRevier

Mit WikiData kann man interessante Abfragen machen, z.B. die Mitglieder der Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung:

https://w.wiki/KAkP

Damit ließe sich automatisch der Frauenanteil in den Landesregierungen (in SH 60%) bestimmen - wenn denn die anderen Bundesländer auch so gut gepflegt wären.

Es gibt bisher nur von der Hälfte freie Fotos (sieht man, wenn man von "Table" auf "Image grid" umschaltet)

#SchleswigHolstein #Landesregierung #WikiData

... na, was glaubt ihr ? ...

"Wie viel zahlt das Land Nordrhein-Westfalen an #Lizenzgebühren für #Microsoft und Co? " (Drucksache 18/18045)

#depol #nrwpol #Landesregierung