#Baukultur im #Regierungsprogramm 2025–2029: *Bestandserhalt und Ortskernbelebung/Boden, Teil 3* (von 4)
Ortskerne sollen gestärkt, die Rahmenbedingungen für Bestandserhaltung verbessert werden. Bezüglich Sanierungsförderung sollen bestehende Förderungen „evaluiert und weiterentwickelt“ und eine Sanierungsoffensive „geprüft“ werden. Das wird zu wenig sein, die Sanierungsoffensive ist dringend notwendig, prüfen wird nicht reichen. Im Energiekapitel steht, dass die energetische Sanierung im Gebäudesektor deutlich erhöht werden muss – die Mittel dafür müsste man dann aber auch bereitstellen. Sonderabschreibungen für Bauinvestitionen, v.a. bei Sanierungen, sollen geprüft werden, das wäre überaus sinnvoll. Leerstands- und Verfügbarkeitsdatenbanken sollen geprüft werden, eine Standortoffensive für Gasthäuser und Nahversorger in Städten und Gemeinden ist geplant, zusammen mit einigen weiteren Maßnahmen zur Ortskernstärkung.
#Boden
Die #Bodenpolitik steht in den Kapiteln Wohnen und Klima-/Umweltschutz, die Raumordnung ist scheinbar weiter im Landwirtschaftsministerium und nicht im Bundeskanzleramt angesiedelt, wo sie früher war und wieder hingehört. Staatliche Unternehmen sollen Liegenschaften nicht mehr ausschließlich profitorientiert verkaufen, sondern für geförderten Wohnbau und soziale Infrastruktur nutzen oder zur Verfügung stellen, wobei Flächenrecycling und Sanierung zu bevorzugen sind. Baurecht soll gegenüber Verkauf bevorzugt werden, das Ganze soll durch gesetzliche Eigentümervorgaben abgesichert werden. Mit den Ländern sollen Gespräche über Umgang mit Boden geführt werden (irgendwann sollte man sich da auf Regeln einigen und nicht immer nur sprechen). Die Regierung bekennt sich weiters zu „regional differenzierten Zielen“ zur Reduktion des Flächenverbrauchs. Das Ziel von max. 2,5 Hektar pro Tag steht nach wie vor drin, die Verbindlichkeit wird offensichtlich nicht angestrebt. Dass man aus dem bundesweiten Flächenmonitoring „gegebenenfalls“ Handlungen ableiten will, ist vermutlich ein Scherz. Allerdings ist die Prüfung der Aufnahme von Bodenverbrauch als Indikator für die Wirkungsziele von Budget- und Förderungsmaßnahmen gut und sinnvoll. Und, man traut sich kaum zu hoffen: Im Finanzausgleichssystem sollen Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs festgelegt werden. Modelle für Grundstücksbevorratung und Baulandmobilisierung der Gemeinden sollen entwickelt werden, das wäre großartig, wenn es das Budget dafür gibt. (Fortsetzung zu Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft, Vergleich mit den baukulturpolitischen Herausforderungen folgt morgen.)
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