Stand heute (1.12.24) sind etwas mehr als 10.000 Mitzeichnungen bei der #Bundestagspetition zur Reform des Bundesverkehrswegeplans eingegangen.

Die Petition fordert, die Bundesverkehrswegeplanung an die internationalen und nationalen #Naturschutz- und #Klimaziele anzupassen. Vorrang sollen Erhalt von Brücken, Straßen und Schienen und der Ausbau des Schienennetzes haben.

Bis 13.12. sind 30.000 Mitzeichnungen erforderlich, damit die #Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört wird.

Bitte unterzeichnet und helft mit, die Petition zu verbreiten!

Alter und Nationalität sind egal, alle können mitmachen.

In den folgenden Tröts findet ihr eine Quellensammlung mit Kritiken, Studien, Rechtsgutachten und Reformvorschlägen zum #BVWP.

@verkehrswende

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.nc.html

#Verkehrswende #Mobilitätswende

Petitionen: Petition 173482

Eine Quellensammlung zum #Bundesverkehrswegeplan

1. #Straßenbau erzeugt neuen Verkehr (#induzierterVerkehr)

Wie wirkt sich der Ausbau von #Autobahnen auf den #Verkehrsfluss aus?
Ein Vorher-Nachher-Vergleich von acht innerhalb der vergangenen zwölf Jahre ausgebauten Autobahnabschnitten.

Greenpeace e.V. (2023), Stauausbau: Warum der Ausbau von Autobahnen nicht gegen Staus hilft.
https://www.greenpeace.de/publikationen/stauausbau-ausbau-autobahnen-staus-hilft

#Verkehrswende #Mobilitätswende #BVWP #Klimaschutz #Umweltschutz #Artenschutz #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan2030

Stauausbau: Warum der Ausbau von Autobahnen nicht gegen Staus hilft

Wie der Ausbau von Autobahnen weitere Engpässe erzeugt – eine Datenanalyse

2. Kritik an der #Verkehrsprognose, die dem #BVWP zugrunde liegt:

Eine von @greenpeace_de und #TransportAndEnvironment in Auftrag gegebene und von #Prognos durchgeführte Studie zeigt, wie der Straßenverkehr bereits mit wenigen veränderten Annahmen deutlich weniger zunimmt und entsprechend weniger zusätzliche Straßen benötigt werden.

Würden effektive #Klimaschutz-Maßnahmen eingeführt und einige fragwürdige Annahmen der Studie realistischer eingeschätzt, würde der motorisierte Inidividualverkehr von 917 Mrd. Personenkilometern im Jahr 2019 schon bis 2030 auf 673 Mrd. sinken.

#Greenpeace e.V. (2024), „Alternatives Verkehrsszenario für Deutschland“.
https://www.greenpeace.de/publikationen/greenpeace-verkehrsszenario

Greenpeace Verkehrsszenario

Ein alternatives Verkehrsszenario zeigt, wie der Straßenverkehr bereits mit wenigen veränderten Annahmen deutlich weniger zunimmt und entsprechend weniger zusätzliche Straßen benötigt werden.

3. #Naturzerstörung und Emissionen

Der Neu- und Ausbau von #Autobahnen und #Bundesstraßen würde #Wälder und #Moore vernichten, in denen über 7,5 Millionen Tonnen CO₂ gebunden sind. Dies belegt eine neue Analyse von Greenpeace, die erstmals anhand von Geodaten den Verlust von natürlichen Kohlenstoffspeichern durch den umstrittenen #Fernstraßenbau beziffert. Die mit der #NaturwaldAkademie durchgeführte Auswertung zeigt: Die rund 10.000 Kilometer #Straßenprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (#BVWP) von Verkehrsminister Volker #Wissing (ehemals #FDP) zerstören mehr als 5.600 Hektar Wald- und mehr als 1.000 Hektar #Moorflächen - das entspricht fast 8.000 (Wald) bzw. 1.400 (Moor) Fußballfeldern. Im BVWP von 2016 werden diese Eingriffe in natürliche Kohlenstoffspeicher nicht beziffert.

#Greenpeace e.V. (2024), #Klimaschutz gerät unter die Räder: Geplanter #Straßenbau bedroht #Wälder und #Moore.
https://www.greenpeace.de/publikationen/geplanter-strassenbau-bedroht-waelder-moore

#Moorschutz #MoorMussNass #Waldschutz #WaldStattAsphalt #CO2Senken #NaturbasierteLösungen #NegativeEmissionen #LULUCF

Klimaschutz gerät unter die Räder: Geplanter Straßenbau bedroht Wälder und Moore

4. Bedrohung der #Artenvielfalt (1)

Verkehrsforscher Helmut Holzapfel : "Für Straßen werden Naturflächen versiegelt und dadurch entwertet. Die Folge ist ein luftdichter Abschluss des Bodens, wodurch das Leben darunter erstickt wird. Zudem verändert sich das Kleinklima, Asphaltflächen heizen sich stärker auf, und es wird weniger Wasser im Boden gespeichert. Eine aktuelle, als Buch veröffentlichte Studie des britischen Naturwissenschaftlers und renommierten Vogelexperten Paul F. Donald zeigt, dass Straßen und die darauf fahrenden Autos einen erheblichen, bisher völlig unterschätzten Beitrag zur Zerstörung von Biotopen und der Ausrottung von Tierarten leisten. Die Tiere erhalten aber unsere Landschaft und helfen, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren."

Frankfurter Rundschau vom 18.01.2024, Verkehrsforscher über Straßenbau: ‚Für die #Biodiversität eine Katastrophe‘. Verfügbar unter: https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-die-biodiversitaet-ist-das-eine-katastrophe-92783330.html

#Traffication #Landschaftszerschneidung #ZerschnitteneWelt #Artensterben

Verkehrsforscher über Straßenbau: „Für die Biodiversität eine Katastrophe“

Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert im Interview ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen.

5. Bedrohung der #Artenvielfalt (2)

In Deutschland sterben jährlich tausende Wildtiere bei Verkehrsunfällen, darunter viele gefährdete Arten wie Fischotter und Wildkatzen. Die Zerschneidung ihrer Lebensräume durch Straßen und Autobahnen gefährdet ihre Existenz zusätzlich. Der Verlust an Lebensraum verhindert Wanderungen und den genetischen Austausch zwischen Populationen, was zu Inzucht und genetischer Verarmung führt. Dies bedroht nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die Anpassungsfähigkeit der Tiere an den Klimawandel.

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland, Zerschneidung der Landschaft gefährdet wilde Tiere
https://www.bund.net/themen/lebensraeume/zerschneidung/

#Traffication #Landschaftszerschneidung #ZerschnitteneWelt #Roadkill

Zerschneidung der Landschaft gefährdet wilde Tiere

Straßen, Autobahnen und Agrarwüsten zerschneiden unsere Landschaft. Die Folge: Wildtiere können nicht mehr wandern und neue Lebensräume besiedeln.

BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland

6. Die Macht der #Straßenbaulobby

"Jedes noch so gute Netzwerk, jede engagierte Politik, jeder noch so effektive #Lobbyismus braucht ein Fundament als Basis, einen theoretischen Unterbau als Legitimation. Für die Befürworter:innen des ungebremsten Fernstraßenbaus ist diese Basis der Bundesverkehrswegeplan (BVWP).
Der #BVWP 2030 […] geht […] von einem massiv steigenden Pkw- und Lkw-Verkehr aus und beinhaltet mehr als 1300 Straßenbauprojekte, die als „bauwürdig“ gelten. Der Infrastrukturplan ist damit die Überlebensgarantie der #Straßenbauindustrie, er ist die Lizenz zum immerwährenden Autobahn- und Bundesstraßenbau. […]
Dank der zahlreichen angenommenen vorteilhaften Nutzenkategorien – im letzten #BVWP ist beispielsweise noch der „implizite Nutzen“ hinzugekommen, der zusätzliche Fahrten mit dem Pkw positiv bewertet – ist es nahezu unmöglich, ein Projekt vorzuschlagen, das nicht die Schwelle für die Umsetzbarkeit, ein Nutzen-Kosten-Verhältnis größer 1 (Nutzen > Kosten), erreicht. Der Idealzustand gemäß BVWP-Bewertungsschema wird somit zur grauen #Dystopie: eine vollständig betonierte Fläche, auf der sich ein Maximum an Verkehr abwickeln und in dem sich jeder Weg von A nach B auf kürzester Strecke und unter minimalem Zeitaufwand realisieren lässt.“

#Greenpeace e.V. (2024), Asphalt statt Alternativen. Die Macht der Straßenbaulobby in Deutschland eine Recherche https://www.greenpeace.de/publikationen/asphalt-statt-alternativen

Asphalt statt Alternativen

Das Interessengeflecht beim Fernstraßenbau ist ähnlich dicht wie das deutsche Straßennetz und reicht von der Bauindustrie über die Autokonzerne bis zu den Hochschulen.

7. Kritik an der Kosten-Nutzen-Analyse im #BVWP

Eine Kosten-Nutzen-Analyse entscheidet über den Bau von Autobahnen und #Bundestraßen. Die hierfür im #BVWP verwendeten Zahlen sind zehn Jahre alt und überholt. #TransportAndEnvironment haben Zahlen aktualisiert und stellten feste, dass bei 2/3 der Projekte die zu erwartenden Kosten den gesellschaftlichen Nutzen übersteigen und sie nicht umgesetzt werden dürften.

Transport & Environment (2024), Wie das Verkehrsministerium mit veralteten Daten plant.
https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/wie-das-verkehrsministerium-mit-veralteten-daten-plant

Wie das Verkehrsministerium mit veralteten Daten plant

Das Verhältnis von Nutzen zu Kosten entscheidet über den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen.

Transport & Environment

8. Zusammenfassende Kritik am #BVWP

"#Verkehrsinfrastruktur: #Straßenbau erhöht den Verkehr, nicht die #Mobilität! …Unzählige Projekte zum Aus- und Neubau von Straßen

- führen nicht zu mehr Mobilität, sondern nur zu mehr Verkehr,
- durchschneiden Landschaften, zerstören Ökosysteme und schaden der Biodiversität,
- verhindern, dass genug Geld in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und die Finanzierung von Projekten des öffentlichen Verkehrs fließt,
- schaden Umwelt- und Klimazielen und verbauen die Lebenschancen zukünftiger Generationen und
- resultieren in der Überforderung der Planungs- und Genehmigungsbehörden, was zu langen Umsetzungszeiten führt."

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland, Verkehrsinfrastruktur: Straßenbau erhöht den Verkehr, nicht die Mobilität.
https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/

Verkehrsinfrastruktur: Straßenbau erhöht den Verkehr, nicht die Mobilität

Obwohl das Verkehrsaufkommen seit über 20 Jahren nicht mehr steigt, werden immer mehr Straßen gebaut. Eine Politik, die der Umwelt massiv schadet!

BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland

9. Rechtsgutachten zum BVWP (1)

Eregbnis des Rechtsgutachtens der Kanzlei Becker Büttner Held im Auftrag von @agoraverkehr Verkehrswende und der Stiftung Klimaneutralität von 2021:

"Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist das wichtigste Planungsinstrument fur die Infrastruktur in den Bereichen Straße, Schiene und Wasser. Der BVWP 2030 umfasst ein Volumen von etwa 270 Milliarden Euro. In seiner derzeitigen Form ist er nicht kompatibel mit dem Klimaschutzziel von 65 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 und Treibhausgasneutralitat bis 2045. Obwohl der Verkehr einer der grofen Verursacher von CO2-Emissionen ist, schreibt der BVWP das historische Verkehrsaufkommen ohne Differenzierung nach Klimaschadlichkeit fort."
#AgoraVerkehrswende (2021),
Positionspapier: Klimastresstest für den Bundesverkehrswegeplan
https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/klimastresstest-fuer-den-bundesverkehrswegeplan/
#AgoraVerkehrswende (2021), Rechtsgutachten: Der Bundesverkehrswegeplan: Status Quo, Reformbedarf und Änderungsmöglichkeiten.
https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/der-bundesverkehrswegeplan-status-quo-reformbedarf-und-aenderungsmoeglichkeiten/

Klimastresstest für den Bundesverkehrswegeplan

Vorschlag für eine kurzfristige Reform

10. Rechtsgutachten zum BVWP (2)

Ergebnis des Gutachtens von Baumann Rechtsanwälte im Auftrag des #BUND von 2021:

"Der gesetzliche #Bedarfsplan für die #Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, #FStrAbG), ist wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der #EU (#SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig. […]
Außerdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 auch materiell verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (#KSG) bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, unvereinbar. In der Folge ist fraglich, ob der Bedarfsplan für einzelne #Fernstraßenprojekte noch eine Bindungswirkung entfalten kann."

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2021), Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/

BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen

Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage...

BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland

11. Alternativen zu den geplanten Straßenbauprojekten

Der #BUND hatte beim #Bundesverkehrswegeplan 2030 schon frühzeitig Alternativen zu rund 50 großen Fernstraßenprojekten eingeeicht. Diese wurden jedoch nicht oder nur unzureichend geprüft. Dies zeige, dass der #BVWP 2030 vor allem ein Ziel habe: "die Vormachtstellung des Autos in unserer Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes zu zementieren".

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland, BUND-Alternativen zu überzogenem Fernstraßenneubau
https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/fernstrassen/bund-alternativen/

BUND-Alternativen zu überzogenem Fernstraßenneubau

Der BUND hat für 50 umstrittene Projekte des Bundesverkehrswegeplans umweltgerechte und kostengünstigere Alternativen gemeldet. Sehen Sie selbst!

BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland

12. Reformvorschläge des Umweltbundesamts (#UBA)

Das #Umweltbundesamt hat ein Gesamtkonzept für eine umweltorientierte und verkehrsträgerübergreifende Infrastrukturfinanzierung in Deutschland (#GUIDE) entwickeln lassen. Dieses beinhaltet

- die Schaffung einer bundesweiten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die für eine verkehrsträgerübergreifende Planung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur verantwortlich ist
- die Sicherstellung der Finanzierung insb. des Substanzerhalts der Verkehrsinfrastruktur auf Basis einer konsequenten Nutzerfinanzierung
- die Internalisierung externer Umweltkosten, die durch Emissionen, Schadstoffe oder weitere externe Effekte entstehen, durch verursachergerechte Bepreisung

Umweltbundesamt (2022), Bundesverkehrswegeplanung umwelt- und klimafreundlich gestalten https://www.umweltbundesamt.de/themen/bundesverkehrswegeplanung-umwelt-klimafreundlich

Bundesverkehrswegeplanung umwelt- und klimafreundlich gestalten

Wie können eine umweltorientierte und verkehrsträgerübergreifende Finanzierung und Organisation der Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene ausgestaltet werden? Mit GUIDE legt das UBA ein Gesamtkonzept vor, um die Bundesverkehrswegeplanung weiterzuentwickeln und den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes gerecht zu werden. Der Abschlussbericht und die Workshop-Videos sind nun verfügbar.

Umweltbundesamt

13. Studie des Österreicischen Umweltbundesamts zum #BVWP

Eine im Auftrag von #BUND, #NABU und #DIEGÜTERBAHNEN durchgeführte Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt, dass das bisherige Planungsverfahren nicht die aktuellen Anforderungen an Klima- und Naturschutz erfüllt und der Planungsprozess dringend angepasst werden muss, um die gesetzlichen und politischen Ziele zu erreichen. Straßenbauvorhaben, die diesen Zielen widersprechen, sollten aus dem Plan gestrichen werden und die #Schieneninfrastruktur umweltverträglich ausgebaut. Internationale Beispiele aus #Österreich, #Irland, #Wales und #Schottland zeigen, dass ein solcher Wandel möglich ist.

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2024), Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/planung-und-bau-von-verkehrsinfrastruktur-in-deutschland-zukunftsfest-und-zielorientiert-ausrichten/

Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten

Aktuelle Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt Handlungsspielraum.

BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland

14. Reformforderungen von Umweltverbänden

2021 forderten forderten Umweltverbände von der nächsten Bundesregierung ein sofortiges Moratorium für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen, einen Neustart der Verkehrsplanung des Bundes und die Verabschiedung eines #Bundesmobilitätsgesetzes

@Naturschutzring

Deutscher Naturschutzring (2021), Ein Stopp des Straßenneubaus und eine Neuausrichtung der Infrastruktur- und Mobilitätsplanung sind überfällig.
https://www.dnr.de/themen/positionen/ein-stopp-des-strassenneubaus-und-eine-neuausrichtung-der-infrastruktur-und

Ein Stopp des Straßenneubaus und eine Neuausrichtung der Infrastruktur- und Mobilitätsplanung sind überfällig | Deutscher Naturschutzring

01.09.2021 - Ein sofortiges Moratorium für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen und die Verabschiedung eines Bundesmobilitätsgesetzes zu Beginn der nächsten Legislaturperiode – das verlangen die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).

15. Vorschlag für Gesetzesreform: #Bundesmobiliätsgesetz

Der @VCDeV hat ein #Bundesmobilitätsgesetz vorgelegt, das gewährleisten soll, dass
- Verkehrsprojekte integriert und an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet geplant, finanziert und gestaltet werden
- #Mobilität für alle verfügbar ist, auch für Ältere, Kinder, Menschen mit Handicap sowie für Menschen mit geringem Einkommen
- kein Mensch im Verkehr sein Leben verliert (#VisionZero)
- Mobilität raumverträglich, flächensparsam und effizient wird
- #Umweltbelastungen und vom Verkehr verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen minimiert werden

#VCD - Verkehrsclub Deutschland e.V. (2022), Bundesmobilitätsgesetz.
https://www.vcd.org/bundesmobilitaetsgesetz

Wir brauchen ein Bundesmobilitätsgesetz

Viele Verkehrsgesetze sind in den 1930er Jahren entstanden und wollen vor allem die „Leichtigkeit des (Auto-)Verkehrs“ gewährleisten. Um dies zu ändern, braucht es einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Ein zentraler Baustein dafür wäre, ein Bundesmobilitätsgesetz zu verabschieden.

16. Vorschlag von #GermanZero für Gesetzesreform: #Straßenbaumoratorium und Reform #Fernstraßenausbaugesetz

"Die prognostizierte Zunahme des Straßenverkehrs – und damit die Zunahme der Emissionen - wird durch die mit dem Aus- oder Neubau der Straßen einhergehenden Steigerung der Attraktivität zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Ein #Moratorium des Straßenneu- und -ausbaus könnte dazu beitragen, diesen Trend umzukehren. […]
Das #Fernstraßenausbaugesetz (#FStrAbG) müsste dahingehend geändert werden, dass mit Ausnahme begründeter Einzelfälle ein Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen nicht mehr erfolgen darf und laufende oder disponierte Planungsverfahren zu beenden sind."

https://germanzero.de/gz-media/pages/assets/d0d710dbc4-1647511336/gz-gesetzespaket-kap4-verkehr.pdf#220214_GZ-Gesetzespaket.indd%3A.119453%3A1199

17. Rechtsgutachten bestätigt #Autobahnmoratorium

Kann der Aus- und Neubau von #Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Gutachten im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Demnach steht einem Autobahnmoratorium rechtlich nichts im Wege.

#NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V., Rechtssicher: Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen
https://www.nabu.de/news/2021/07/30253.html

Rechtssicher: Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen - NABU<br />

Kann der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Gutachten im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Demnach steht einem Autobahnmoratorium rechtlich nichts im Wege.

NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V.

18. Meinung der Bevölkerung

Eine repräsentative Umfrage von 2021 im Auftrag des #NABU zeigt Rückhalt in Großteil der Bevölkerung

"Besonders hohe Zustimmungswerte von jeweils rund 80 Prozent erzielen Aussagen, die einen Verzicht auf den weiteren Ausbau des Straßennetzes in Aussicht stellen, wenn dadurch das Klima und die Artenvielfalt geschützt sowie der Flächenverbrauch gestoppt werden könne."

https://www.nabu.de/news/2021/06/30095.html

NABU-Umfrage: Pause für den Bau von Fernstraßen

Weite Teile der Bevölkerung finden, dass es genug Straßen in Deutschland gibt. Sie wünschen sich einen Fokus auf Instandhaltung und einen Stopp beim Autobahnneubau. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des NABU.

NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V.
@GermanZeroHH Wir haben auch den Eindruck, dass öffentliche Beteiligungen mehr und mehr zur Farce werden (z. B. 2,5 Tage Zeit für eine Stellungnahme zur Gesetzesänderung Finanzierung Deutschlandticket). Eine Eingangsbestätigung liegt uns auch nach 5 Werktagen nicht vor.

@GermanZeroHH

Ich setze darauf, dass GP und DHU klagen.