Autonomie und SolidaritätAug 27, 2024

Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen.

„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“…..“

https://taz.de/Abschiebedebatte-nach-Solingen-Anschlag/!6029836/

#Solingen #Bundesregierung #Migration #Syrien #Refugees #Antireport

Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Versteher

Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.

Show threadAutonomie und SolidaritätAug 30, 2024

"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
Überwachung, wie sie Bürger erwarten

Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-bundesregierung-ueberwachung-wie-sie-buerger-erwarten/

#Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung

„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten

Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätAug 31, 2024

Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"

CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.

https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html @surveillance

#Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz

Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"​

CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.​

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 11, 2024

So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren

Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Wenige Tage nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets hat die #Bundesregierung die Pläne bereits in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, werden die Vorschläge direkt von den Bundestagsfraktionen selbst eingebracht.
Damit wird die sonst erforderliche Stellungnahme des Bundesrats umgangen.

Wir geben eine Übersicht, welche neuen Befugnisse Ermittlungsbehörden erhalten sollen, um nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen zu können….

https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-so-soll-die-gesichtserkennung-der-polizei-funktionieren-2409-188866.html @surveillance

#GesichtserkennungStoppen #Gesichtserkennung #Überwachung #Biometrie #Polizei #Antireport #Datenschutz #Privacy

Gesetzentwurf: So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren - Golem.de

Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.

Golem.de
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 11, 2024

Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.

Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….

https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html @surveillance

#Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport

Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen

Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.​

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 11, 2024

CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage

Zivilgesellschaftlichec Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der #Bundesregierung.
Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.

Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung "von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'".
Der Hacker-Verein kündigte an: "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."…..

https://www.golem.de/news/sicherheitspaket-ccc-droht-mit-anleitungen-zur-ueberwachungssabotage-2409-188906.html @surveillance

#CCC #überwachung #Sabotage #Datenschutz #Privacy #Netzpolitik #Antireport

Sicherheitspaket: CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage - Golem.de

Zivilgesellschaftliche Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.

Show threadAutonomie und SolidaritätSep 13, 2024

#Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.

Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-ampel-grundrechte-totalverlust-bei-gruenen-und-fdp/

#Sicherheitspaket

Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 15, 2024

Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-kosmetische-korrekturen-an-ueberwachungsplaenen/

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen

„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen

Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext - und analysieren, was sie bedeuten.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 15, 2024

‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/

#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket

„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden

Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 16, 2024

Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.

Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024792

#Massenüberwachung #Bundesregierung

Ausschuss gibt grünes Licht für Sicherheitspaket

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das „Sicherheitspaket“ der Regierungskoalition frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und...

Deutscher Bundestag
Show threadAutonomie und Solidarität

Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..

Wen die namentliche Abstimmung interessiert: https://www.bundestag.de/abstimmung

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.

Deutscher Bundestag
Oct 18, 2024 at 10:24amWeb
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 18, 2024

Soviel zu den zahlreichen Kritiker*innen von #SPD und #Grünen ….

SPD 1 Nein, Grüne 1 Nein und 1 Enthaltung und #FDP 5 Enthaltungen

Show threadAutonomie und SolidaritätOct 18, 2024

Grüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!

Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.

Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.

Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.

Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben oder der nachfolgenden Regierung, was zukünftig auch die #FckAfD sein kann. Es sollte dabei aber niemals vergessen, wer ihnen diesen Boden bereitet hat.

#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Ampel

Show threadAutonomie und SolidaritätOct 18, 2024

#Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor…..

https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/

Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene

netzpolitik.org
Show threadStefan LückingOct 19, 2024

@autonomysolidarity
Ich verstehe nicht, warum auch @netzpolitik_feed von einer „Verschärfung im Asylrecht" spricht, wo das Asylrecht weiter eingeschränkt wird.

Das ist Teil einer Sprachverschiebung, die den Rechtsruck mit vorantreibt.

Wer im Hinblick auf das „Sicherheitspaket“ von einer „Verschärfung“ des Asylrechts spricht, versteht das Asylrecht als Gnadenrecht: Der Staat hat das Recht, Asyl zu gewähren. Wird ein solches Gnadenrecht verschärft, reduziert sich der Spielraum des Staates, Asyl zu gewähren.

Das Asylrecht ist aber kein Gnadenrecht, sondern ein Grundrecht der Flüchtlinge gegenüber dem Staat. Seine Verschärfung bedeutet, dass die Rechtsposition der Flüchtlinge gestärkt wird.

Wer von einer „Verschärfung im Asylrecht" spricht, wenn es sich um seine Einschränkung handelt, hat nicht verstanden, was ein Grundrecht ist, und propagiert ein autoritäres Staatsverständnis.

Kritischer Journalismus sollte für solche Sprachverschiebungen sensibel sein und sie nicht einfach mitmachen.

Show threadAutonomie und SolidaritätOct 19, 2024

@sluecking gute Anmerkung. Danke dir. Du bekommst später noch eine ausführlichere Antwort dazu von uns.

S.

@netzpolitik_feed

Show threadAutonomie und SolidaritätOct 19, 2024

@sluecking @netzpolitik_feed Auch von mir Danke! Das mit der Sprachverschiebung ist ein guter und wichtiger Punkt und was die Leute von Netzpolitik antreibt wissen wir natürlich auch nicht aber eine größere Sensibilität erscheint öfter mal angebracht.

Man könnte aber argumentieren, dass das Wort "Verschärfung" so interpretiert werden kann, dass es bewusste Verletzungen (von Menschen) impliziert. Das Gesetz soll eine Waffe sein, ein Herrschaftsinstrument, das Menschen verwundet und ihnen Schmerzen zufügt, worüber Macht/Herrschaft ausgeübt bzw. diese weiter konstituiert werden soll. Ein "Verschärfen" soll dies dann nur noch verstärken.

In dem Sinne würde ich diese Wortverwendung nicht als unpassend empfinden, gerade im Bezug auf das Asyl-Thema, bei dem Regierende und ausführende Behörden bekanntermaßen bewusst über Leichen gehen. Das tun sie natürlich nicht mit Gesetzestexten sondern mit ihren Taten, berufen sich aber gerne auf Erstere, um ihre Taten zu rechtfertigen.

- L.

Show threadStefan LückingOct 19, 2024

@autonomysolidarity
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. So richtig überzeugend finde ich sie jedoch nicht.

Wenn man ausdrücken wollte, dass repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschlossen wurden, könnte man von „verschärften“ Maßnahmen gegen Flüchtlingen sprechen.

Eine „Verschärfung des Asylrechts“ bedeutet aber immer eine Stärkung der Rechte der Asylsuchenden.

(Immerhin schreibt @netzpolitik_feed von „Verschärfung im Asylrecht“.)

Wenn seriöse Medien konsequent und korrekt von der „Einschränkung des Asylrechts“ schrieben, würde deutlich, dass es sich um ein Grundrecht handelt, das sich nur in Ausnahmefällen einschränken lässt.

Das Grundrecht auf Asyl ist eben kein Herrschaftsinstrument. Durch das ständige Gerede von der „Verschärfung des Asylrechts“ wird es aber genau dazu gemacht.

Show threadAutonomie und SolidaritätOct 19, 2024
@sluecking @netzpolitik_feed Danke nochmals. Ich denke, da kann ich Dir vollumfänglich zustimmen.
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 18, 2024

'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.

Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..

Ein Kommentar:
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/ '

#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport

„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot

Für die Verabschiedung ihres

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 19, 2024

In diesen Kontext: #Sicherheit

Überwachung mit «Safe City» : Nowhere to hide
Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken

"Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung?
...
«Nowhere to hide» – kein Ort, um sich zu verstecken: Mit diesem Versprechen preist der chinesische Techkonzern Huawei auf seiner Website sogenannte «Safe City»-Lösungen an. Dank intelligenter Kamerasysteme und der passenden Analysesoftware soll es möglich sein, Städte oder gar ganze Länder sicher zu machen – oder zumindest sicherer....."

https://www.woz.ch/2249/ueberwachung-mit-safe-city/es-gibt-keinen-ort-um-sich-zu-verstecken/!1X7A0YFDHY1M

#sicherheitspaket #Biometrie #Gesichtserkennung #Bundesregierung #Germany

Überwachung mit «Safe City»: Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken

Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung?

Show threadRedAlert (Michael)Oct 20, 2024
@autonomysolidarity
Und jetzt?
RANDALE! 💥🔥💥🔥💥
Kameras blind machen oder direkt zerstören!
Kabel kappen.
Maskerade!
Aufruhr
Widerstand
Es gibt kein ruhiges Hinterland
🔥💥🔥💥🔥💥🔥
Show threadanna elbeOct 20, 2024

@autonomysolidarity Passt ja gut zu dem sogn. #Sicherheitspaket .

In 🇩🇪 wird für die #smartCity alles mögliche ignoriert. In #Hamburg ist es #cisco , die der Stadt unter die Hafenkräne greifen* - kein Jahr nachdem #Snowden aufdeckte, dass Cisco Hintertüren für sog. "Sicherheitskräfte" offen lässt ...

Ist das besser? Wer überwacht hat die Macht.

*mit Cisco hat #OlafScholz im April 2014 einen Vertrag zu #SmartCity #Hamburg geschlossen

https://annaelbe.net/bilder_smartCity/140430-Vertrag%20Smart-City.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/Cisco_Systems#Spionage-Vorw%C3%BCrfe

Show threadAutonomie und SolidaritätOct 21, 2024

Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:

Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-union-will-staatstrojaner-und-vorratsdatenspeicherung-oben-draufpacken/

„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 24, 2024

Die verstörend leichte #Massenüberwachung mit Standortdaten #LocateX

Die Massenüberwachung von Abermillionen Handys ist nun auch per Gratis-Demo möglich, wie Recherchen aus den USA zeigen. Das Werkzeug heißt „Locate X“, angeboten von der US-Firma Babel Street. Die Bedienung ist offenbar kinderleicht. Auf einer digitalen Karte, ähnlich wie Google Maps, lassen sich beliebige Orte auswählen, zum Beispiel Moscheen oder Abtreibungskliniken. Dann zeigt das Tool an, welche Handys auf dem ausgewählten Gelände geortet wurden – und auf Wunsch, wo sich ein ausgewähltes Gerät noch überall hinbewegt hat.....
1/2

https://netzpolitik.org/2024/locate-x-die-verstoerend-leichte-massenueberwachung-mit-standortdaten/

#Überwachung #Google #Werbung #Smartphones #Antireport

Locate X: Die verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten

Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 24, 2024

Die Gefahren von Tools wie „Locate X“ sind vielfältig. 404 Media und Notus beschreiben, wie das Werkzeug beispielsweise Besucher*innen von Abtreibungskliniken exponieren kann. In vielen US-Bundesstaaten wurden Abtreibungen inzwischen kriminalisiert. Betroffene reisen deshalb teils in andere US-Staaten – und selbst das könnte bald kriminalisiert werden. Die reproduktiven Rechte von Schwangeren sind auch eines der wichtigsten inhaltlichen Themen im aktuellen US-Wahlkampf.

Mithilfe von „Locate X“ lassen sich die kriminalisierten Besucher*innen der Kliniken aus der Vogelperspektive verfolgen. Atlas hat das getestet: Demnach kann das Werkzeug zeigen, wie Handys – und ihre Besitzer*innen – von einer Wohnadresse zu einer Klinik in einem anderen Bundesstaat reisen und wieder zurück. Über die Wohnadresse wiederum könnten Polizeibehörden einfach die Identität der überwachten Menschen ermitteln.

In weiteren Beispiel-Fällen fand Atlas die Bewegungsprofile von Geschworenen eines Gerichtsprozesses oder von Besucher*innen einer Synagoge und einer Moschee. Selbst internationale Reisen kann das Werkzeug mithilfe einer globalen Suche sichtbar machen. Ausdrücklich schreibt etwa Notus, dass mit „Locate X“ sogar Suchanfragen für Deutschland möglich waren.....

https://netzpolitik.org/2024/locate-x-die-verstoerend-leichte-massenueberwachung-mit-standortdaten/

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Locate X: Die verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten

Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 9

ICE nutzt Handydaten der Werbeindustrie für Jagd auf Migrant*innen

US-Behörden kaufen Informationen von Hunderten Millionen Handys – eine auch in Europa geläufige Praxis……

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196728.datenbroker-ice-nutzt-handydaten-der-werbeindustrie-fuer-jagd-auf-migranten.html

#ICE #Trump #USA #Technology #Surveillance #Smartphone #Europa #EU #Überwachung

ICE nutzt Handydaten der Werbeindustrie für Jagd auf Migranten

Die US-Migrationsbehörde ICE nutzt kommerzielle Handy-Standortdaten, um Menschen ohne Haftbefehl zu verfolgen. Das System kann ganze Nachbarschaften überwachen und Bewegungsprofile erstellen.

nd-aktuell.de
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 15

ICE-Beamte tragen GoPros und Smart Glasses von Meta #Minneapolis

Im Zuge ihrer massiven Einsätze in Minneapolis sollen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE GoPro-Kameras und smarte Brillen von Meta getragen haben…..

https://www.heise.de/news/Minneapolis-ICE-Beamte-tragen-GoPros-und-Smart-Glasses-von-Meta-11142832.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#ICE #USA #Meta #SmartGlasses #Technology #Antireport

Minneapolis: ICE-Beamte tragen GoPros und Smart Glasses von Meta

Im Zuge ihrer massiven Einsätze in Minneapolis sollen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE GoPro-Kameras und smarte Brillen von Meta getragen haben.

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätFeb 17

Der US-amerikanische Tech-Konzern Meta plant die Einführung von Gesichtserkennungtechnologien für seine "Smart Glasses". Damit sollen Personen identifiziert und Informationen über sie angezeigt werden können.

Während der Konzern dieses Überwachungsfeature bereits 2021 in den USA einführen wollte aber aufgrund politischer und ethischer Bedenken wieder zurück genommen hat, folgt die jetzige Einführung nach dem Kalkül, das weite Teile der kritischen Öffentlichkeit zu abgelenkt sind, um signifikante Widerstände zu leisten. Auch die wachsende Nähe der Trump-Regierung zur digitalen Überwachungsindustrie erweist sich für den Konzern als günstig.

“We will launch during a dynamic political environment where many civil society groups that we would expect to attack us would have their resources focused on other concerns,” the document reads.

#Meta considered adding facial recognition #technology to the first version of its Ray-Ban smart glasses back in 2021, but dropped the plans over technical challenges and ethical concerns. The NYT reports that the company has revived its plans as the Trump administration has grown closer to Big Tech, and following the unexpected success of its smart glasses."

https://techcrunch.com/2026/02/13/meta-plans-to-add-facial-recognition-to-its-smart-glasses-report-claims/

#Surveillance #FaceID #Gesichtserkennung #Digitalisierung #Trump

Meta plans to add facial recognition to its smart glasses, report claims | TechCrunch

The feature, internally known as “Name Tag,” would allow smart glasses wearers to identify people and get information about them via Meta's AI assistant.

TechCrunch
Show threadMataFeb 17
@autonomysolidarity widerlich 🤮
Show thread\u2014lfrFeb 17
@autonomysolidarity Man nennt sie auch Kopfstoßmagnete
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 17

Mit #Palantir und #Paragon auf Migrant*innenjagd

Die US-Einwanderungsbehörde #ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet.….

https://netzpolitik.org/2026/us-einwanderungsbehoerde-mit-palantir-und-paragon-auf-migrantenjagd/

#Überwachung #Netzpolitik #USA

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 24

Erneute Hinrichtung durch #ICE Mörderbande #Minneapolis #AlexPretti

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/minneapolis-schuesse-ice-einsatz-100.html

#USA #ICE #Trump #Racism #Facism

Erneut tödliche Schüsse bei ICE-Einsatz in Minneapolis

Seit Tagen geht die US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis mit Härte gegen mutmaßlich illegale Immigranten vor. Nun sind erneut Schüsse gefallen. Nach Angaben der Polizei wurde ein 37-jähriger Mann getötet.

tagesschau.de
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 25

Kubaner stirbt in ICE-Haft

„Wie die Zeitung The Washington Post berichtete, gab der Arzt des Bezirks El Paso gegenüber der Familie als vorläufige Todesursache von Geraldo Lunas Campos „Erstickung durch Druck auf Hals und Brust“ an.“

https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/kubaner-stirbt-in-ice-haft/

#ICE #Folter #USA #Racism

Kubaner stirbt in ICE-Haft

Ein 55-jähriger Kubaner starb in einem ICE-Lager in Texas. Ein Gerichtsmediziner hat seinen Tod als Tötung eingestuft. Offensichtlich wurde er von Wachleuten erwürgt. Ein 55-jähriger Kubaner starb in einem ICE-Lager in Texas. Ein Gerichtsmediziner hat seinen Tod als Tötung eingestuft.

Nachrichtenpool Lateinamerika
Show threadIngrid_DemokratinAusOLJan 25

@autonomysolidarity

I can't breathe

Das scheint Methode zu haben.

😡😡😡

Show threadStean 🇪🇺🌹🌾🛠 📐✏️🎨Jan 25

@autonomysolidarity

Just another incomplete list from The Guardian:

https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2026/jan/04/ice-2025-deaths-timeline

#usfascism #uspol

2025 was ICE’s deadliest year in two decades. Here are the 32 people who died in custody

The deaths came as the Trump administration ramped up immigration enforcement, detaining a record number of people

The Guardian
Show threadPippi Punkstrumpf🍉Jan 24
@autonomysolidarity 🖤 Alex Pretti
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 25

Die Architektur der Abschiebung und Palantirs Rolle im neuen ICE-System #USA

Die US-Einwanderungsbehörde ICE digitalisiert die Abschiebung mit Palantir, Penlink, Datenbrokern und KI.....

https://www.heise.de/hintergrund/USA-Die-Architektur-der-Abschiebung-und-Palantirs-Rolle-im-neuen-ICE-System-11152960.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Die App zeigt den #ICE-Trupps die Abschiebungsziele: Adressen, Fotos, Standorte...

#KI #Technology #ICE #Data #Palantir #Surveillance #Migration #Refugees

USA: Die Architektur der Abschiebung und Palantirs Rolle im neuen ICE-System

Die US-Einwanderungsbehörde ICE digitalisiert die Abschiebung mit Palantir, Penlink, Datenbrokern und KI.

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 28

Die Schergen der Mörderbande #ICE sollen bei den Olympischen Winterspielen in #Italien in „bestimmten Bereichen“ für Sicherheit sorgen… ohne Worte…

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/aufregung-in-italien-umstrittene-ice-beamte-sollen-zu-olympia,V9aH8ad

Aufregung in Italien: Umstrittene ICE-Beamte sollen zu Olympia

Beamte der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE sollen bei den Olympischen Winterspielen in Italien für Sicherheit in einem bestimmten Bereich sorgen – trotz heftiger Kritik nach tödlichen Einsätzen. Im Gastgeberland regt sich Unmut.

BR24
Show threadpeacekeeperJan 29
@autonomysolidarity Und wann folgt die #ICE als Einstufung zur #Terror Organisation, so wie die Revolutionsgarden im #Iran ? Oder gar der #CIA oder gar die #NATO ? Die machen auch Terror, oder? Brechen Recht nach Guttdünken und morden dabei.
Show threadRobert BergerJan 29

@autonomysolidarity
Wie sich die Zeiten ändern:

Wie ich bei "Der Pate" gelernt habe, wurden früher Mafia-Killer aus Italien in die USA geflogen. Auf Einladung des Don.

Heute fliegen die Mafia-äh... MAGA-Killer aus den USA nach Italien. Zur Verfügung gestellt von Don.
Auf Einladung der Donna.

Wann kommt der Film ins Kino?

Show threadPatric KraftJan 30

@autonomysolidarity ICE-Beamte bei Olympia? Ein Affront gegen Menschenrechte. Diese Behörde gehört nicht nach Europa – sie gehört vor Gericht. Den Haag für ihre Verbrechen, Abschiebehaft nach ihren eigenen Regeln. Wer Folter und Willkür exportiert, muss die Konsequenzen tragen. Italien lässt sie rein, Deutschland schweigt. Wer wehrt sich?

Europa darf nicht zulassen, dass Milizen wie die ICE hier Fuß fassen. Es geht um Würde, nicht um „Beratung“.
#ICEvorDenHaag #ice #gestapo

Show threadpeacekeeperJan 25
@autonomysolidarity Und wer ermöglich Palantir Software bei uns bei der Polizei - die Grüne Partei ! Bitter diese Truppe und die #fckafd lacht sich schon mal kaputt!
Show threadRüdiger KladtJan 25
@autonomysolidarity TTT - Trumps Terror Truppe. Wie tief können Menschen sinken?
Show threadWilliam032Jan 17

@autonomysolidarity fuck ice shirt

https://www.bonfire.com/fuck-ice-shirt-minneapolis/

fuck ice shirt | Bonfire

Lunched By Another angle of ICE shooting woman in MN. "To ICE: Get The F*ck Out of Minneapolis." -Minneapolis Mayor Jacob Frey. Profits from this design go to an immigrant...

Bonfire
Show threadAutonomie und SolidaritätFeb 20

‚Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche von Le Monde gewährt seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt.‘

Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren #ADINT

https://netzpolitik.org/2026/adint-ueberwachungsfirmen-koennen-menschen-mit-anonymen-werbe-ids-ausspionieren/

#Netzpolitik #Überwachung #Tracking #Werbung #Daten #Datenschutz #Privacy #Repression

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche von Le Monde gewährt seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 22

‚App's sammeln detaillierte Standortdaten. Die Informationen landen in einem weltweiten Netzwerk aus Datenhändler'n und Werbefirmen. Sie verraten Wohnorte und Arbeitsplätze – bis hin zu Bordellbesuchen oder Klinikaufenthalten. Die Dokumentation zeigt, wie leicht Nutzer ins Visier von Stalkern, Kriminellen oder Geheimdienst'en geraten können»…‘

«Gefährliche Apps - Im Netz der Datenhändler

https://www.arte.tv/de/videos/123951-000-A/gefaehrliche-apps-im-netz-der-datenhaendler/

#Daten #Datenschutz #Tracking #Überwachung #Privacy

Gefährliche Apps - Im Netz der Datenhändler - Die ganze Doku | ARTE

Apps sammeln detaillierte Standortdaten. Die Informationen landen in einem weltweiten Netzwerk aus Datenhändlern und Werbefirmen. Sie verraten Wohnorte und Arbeitsplätze – bis hin zu Bordellbesuchen oder Klinikaufenthalten. Die Dokumentation zeigt, wie leicht Nutzer ins Visier von Stalkern, Kriminellen oder Geheimdiensten geraten können.

ARTE
Show threadtheckiMar 22
@autonomysolidarity schaue ich mir später unbedingt an. Sehr spannendes Thema
Show threadLiosanMar 22
@autonomysolidarity Das ist die Maschinerie, die zu totalitären Staaten führt und dieser ist dabei höchst kriminell.
Show threadMataMar 25
@autonomysolidarity danke für die Doku-Empfehlung. Sehr eindrücklich und leicht verständlich gemacht.
Show threadThe mad PräsidentJan 10

@autonomysolidarity

🤷‍♂️ #Lernresistent

Die Nazis #kaufen diese Daten übrigens mit gestohlenen Geld.
#Geld das sie vermutlich sogar diesen Menschen gestohlen haben.

Sie nennen es #Steuer.

https://lexikon.stangl.eu/33746/habgier-gier

https://gedankenwelt.de/die-psychologischen-eigenschaften-des-faschisten/

https://www.psychologie-guide.de/die-dummheit-ist-allgegenwaertig-und-kennt-keine-grenzen.html

Show threadSigmundFreudsBartenderJan 27
@DasGehtGleichWieder @autonomysolidarity Das ist ein Roman.
Show threadThomas SchweinsbergJan 10
@autonomysolidarity
#DOOFNALD #unplugtrump
Show threadWeraweltJan 11
@autonomysolidarity
Mensch lebt auch gut, wenn er/sie #keinSmartphone hat und und bleibt trotzdem aktuell informiert 🙂
Show threadtibsJan 25
@autonomysolidarity lol
Show threadpeacekeeperJan 26
@autonomysolidarity Tja, wer sein Handy mitnimmt zu Demos, macht sich zum Komplizen der #Repression ! Auch die Linken müssen das endlich begreifen
Show threadsonja dolinsekJan 27
@autonomysolidarity gute Erinnerung, mal wieder die Werbe ID zu löschen
Show threadSigmundFreudsBartenderJan 27
@autonomysolidarity Know your Nazi. ICE is more like sa/ss if you need to compare.
Show threadGondoliereOct 21, 2024

@autonomysolidarity Nur weil sie selbst regelmäßig an der Gesetzeswidrigkeit gescheitert sind, soll das jetzt die Ampel machen?!

Und die will jeder Dritte als nächste Regierung? Deutschland macht mir Angst.

Show threadanna elbeOct 21, 2024

@autonomysolidarity Wer bezeichnet diese Parteien eigentlich als "demokratisch"?
Wer die eigenen Wähler total überwachen will, hat nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Der will die alleinige Macht.

Eigentlich sollte man als #Souverän (wir Wähler_innen) auch ein Unionsverbot fordern, um "wehrhaft demokratisch" zu sein.

Das Paket ist auf sPD-Mist gewachsen.

Mensch, was bleibt uns noch?

Und wo sind die ganzen Menschen, um ihre #Demokratie zu schützen?

#überwachung #sicherheitspaket

Show threadSchlüssellochkind 👁️Oct 22, 2024
@annaelbe @autonomysolidarity
#hirntot #herztot #mundtot - deutsche #Politik wird den Weltmarkt mit #Organen #fluten 🤣
Show threadBruch P. UnktOct 18, 2024
@autonomysolidarity volle Zustimmung. Ergänzung: bei dem Teil zur "Terrorismusbekämpfung" haben laut namentlicher Abstimmung 7 der SPD, 3 von Grüne und FDP (ausgerechnet kubicki..) https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=931 dagegen gestimmt. Nicht, dass das an der grundsätzlichen Katastrophe irgendwas ändern würde
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

Deutscher Bundestag
Show threadEngelMichelman🐸 AntifaschistOct 19, 2024
@Bruchpunkt @autonomysolidarity wenn Kubicki dagegen gestimmt hat, dann, weil es ihm nicht weit genug ging. Menschen- und grundrechtefreundlich ist er bekannter Maßen nicht.
Show threadHarryHurryOct 18, 2024

@autonomysolidarity

Ach, ist doch ganz einfach, hinterher (falls es das noch geben wird) haben sie von allem nichts gewusst und können sich nicht erinnern.
So einfach ist das.

Show threadKevin Karhan Oct 18, 2024
@autonomysolidarity Und genau deshalb muss das #Faschismuspaket verhindert und deren Fans (inkl. jener die es als "nicht weig genug" betrachten) rechtsstaatlichcfür #Verfassubgsverrat belangt werden!
Show threadDJ EnnoOct 18, 2024
@autonomysolidarity Nur die grünen MdBs haben sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat bekannt. Der Kritik an denjenigen Mitgliedern der Grünen, die heute dem Sicherheitspaket zugestimmt haben, schließe ich mich ausdrücklich an. Nichtsdestotrotz weigere ich ebenso ausdrücklich, die ganze Partei pars pro toto dafür verantwortlich zu machen. Denn ich habe NICHT den Eindruck, daß die Mehrheit der Mitglieder der Grünen diese Entscheidung gutheißen.
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 18, 2024
@Stricki Treten diese ganzen anderen Mitglieder dann aus Protest aus, so wie es einige bei der "Grünen Jugend" schon gemacht haben? Es ist ja außerdem nicht das erste mal, dass diese Partei autoritäre Gesetze unterstützt hat. Auf Länderebene passiert das schon lange regelmäßig. Hartz und die ersten Post-9/11-Überwachungsgesetze haben die Grünen auch mitzuverantworten. Und auf EU-Ebene haben sie Ursula von der Leyen im Amt bekräftigt, deren Kommission die Chatkontrolle vorantreibt, die ein mörderisches Grenzregime im Mittelmeer (FRONTEX) betreibt und die Überwachungskapitalismus und Aufrüstung greenwashen will. Diese Partei ist auf vielen Ebenen und teilweise schon länger in der Tendenz stramm rechts einzuordnen, auch wenn sie es erst seit neuestem so offen zugibt und mit dem "Sicherheitspaket" jetzt noch eins drauf gesetzt hat.
Show threadDJ EnnoOct 18, 2024
@autonomysolidarity
Dazu sage ich, daß ich deine Meinung trotz aller berechtigten Kritik ausdrücklich NICHT teile. Besonders hinsichtlich "stramm rechts". Und ich halte diese Ausdrucksweise für falsch. Außerdem bezweifle ich genau darum, dass es uns beiden möglich ist, uns zu einigen. Gute Nacht und bis zum nächsten Mal.
Show threadstephie Oct 19, 2024
@Stricki
Die Grünen MdB ebenso wie SPDMdB konnten dieses krassen rechten verfassungswidrigen Unsicherheitsgesetze wie auch bspw die üblen Verschärfungen des Bürgergelds wirklich nur deswegen beschließen weil sie sich sicher waren, dass die Basis das ohne nennenswerten Protest, der wirklich etwas ändert mitmachen.
Das kann man ja nicht wegdiskutieren. Das ist Eurer Versagen dass ihr dass ihr das nicht mal einem Teil eurer MdBs gesagt hat Stopp. Sie wussten ihr macht das mit
@autonomysolidarity
Show threadDJ EnnoOct 19, 2024
@stephie_hamburg @autonomysolidarity
Hmm. Bei einem Teil der 🟩 Basis hast du leider sicherlich recht. Doch wie groß ist der wirklich? Und selbst wenn die dem immer wieder Stopp sagen, heißt das leider nicht unbedingt dass der MdB auch entsprechend handelt.
Show threadEike LeidgensOct 18, 2024
@autonomysolidarity
Ja, das ist sie, die Shitshow!