Aus für den Tankrabatt: Koalition setzt auf andere Hilfen
Aus für den Tankrabatt: Koalition setzt auf andere Hilfen
Gifhorn (ots) - Die Polizei Gifhorn ermittelt nach einem Verkehrsunfall. Es werden Zeugen gesucht, die gesehen haben, wer das unfallverursachende Fahrzeug gesteuert hat. Gestern Abend gegen 20:35 Uhr kam es an der Kreuzung Calberlaher Damm / Alter ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56517/6291731
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«Wird es eine Steuer auf OLX geben? Was hat die Rada beschlossen und wie wird sich dies auf die Einkommen der Ukrainer auswirken?»

Das Gesetz führt eine neue Steuer ein. Wer muss zahlen und wie hoch ist der Betrag? Der Rada hat heute das Gesetz über digitale Plattformen (15111-d) verabschiedet, das in der Öffentlichkeit als „OLX-Steuer“ bekannt ist.
Sollte Deutschland eine #Steuer auf gezuckerte Getränke einführen? 🥤
Die einen sehen darin ein wirksames Mittel gegen übermäßigen #Zucker|konsum. Die anderen setzen auf Aufklärung statt neuer Abgaben.
Ramona Pop (vzbv) und Freddy Adjan (NGG) im Pro & Contra 👇
https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-brauchen-wir-eine-steuer-auf-gezuckerte-getraenke-76989.htm
Nur mal ein Tipp an die Konservativen, die unbedingt Reiche nicht mehr besteuern wollen als derzeit: ihr könntet euer (belegbar falsches, aber OK) Argument "die zahlen schon genug" glaubwürdiger machen, würdet ihr dafür sorgen, dass die 100 Milliarden hinterzogenen Steuern wirklich bezahlt werden.
Oder wollt ihr am Ende etwa gar kein Geld in die Kassen holen, weil ihr sonst das Narrativ von den "teuren Sozialsystemen, die wir uns nicht leisten können" nicht mehr aufrecht halten könnt?
«Der IWF hat beim „Paketgesetz“ Zugeständnisse gemacht: Die Gefahr für die nächste Tranche ist gebannt»

Der IWF hat deutlich gemacht, dass es keine weiteren Zugeständnisse geben wird. Der IWF hat zugestimmt, die Frist für die Verabschiedung des Gesetzes zur Besteuerung von Paketen bis Ende Juli zu verlängern, wodurch die Risiken für den Erhalt der nächsten Kredittranche in Höhe von 686 Millionen Dollar durch die Ukraine beseitigt wurden.
IMHO sollte das Erheben von Steuern durch andere Staaten als den Wohnsitz verboten werden.
#FATCA #USpol #ERpol #Diaspora #DiasporaSteuer #Steuern #Steuer #EUpol #DEpol #Deutschland #Einbürgerung

«Der IWF hätte nichts gegen eine Anhebung der Bankensteuer auf 50 % einzuwenden, so die Quellen»

Eine solche Steuer würde die Einnahmen des Staatshaushalts erheblich steigern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird keine Einwände erheben, sollte die Gewinnsteuer für Banken in der Ukraine von 25 % auf 50 % angehoben werden.