"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
Überwachung, wie sie Bürger erwarten

Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-bundesregierung-ueberwachung-wie-sie-buerger-erwarten/

#Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung

Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"

CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.

https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html @surveillance

#Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz

So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren

Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Wenige Tage nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets hat die #Bundesregierung die Pläne bereits in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, werden die Vorschläge direkt von den Bundestagsfraktionen selbst eingebracht.
Damit wird die sonst erforderliche Stellungnahme des Bundesrats umgangen.

Wir geben eine Übersicht, welche neuen Befugnisse Ermittlungsbehörden erhalten sollen, um nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen zu können….

https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-so-soll-die-gesichtserkennung-der-polizei-funktionieren-2409-188866.html @surveillance

#GesichtserkennungStoppen #Gesichtserkennung #Überwachung #Biometrie #Polizei #Antireport #Datenschutz #Privacy

Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.

Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….

https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html @surveillance

#Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport

CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage

Zivilgesellschaftlichec Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der #Bundesregierung.
Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.

Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung "von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'".
Der Hacker-Verein kündigte an: "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."…..

https://www.golem.de/news/sicherheitspaket-ccc-droht-mit-anleitungen-zur-ueberwachungssabotage-2409-188906.html @surveillance

#CCC #überwachung #Sabotage #Datenschutz #Privacy #Netzpolitik #Antireport

#Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.

Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-ampel-grundrechte-totalverlust-bei-gruenen-und-fdp/

#Sicherheitspaket

Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-kosmetische-korrekturen-an-ueberwachungsplaenen/

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen

‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/

#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket

Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.

Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024792

#Massenüberwachung #Bundesregierung

Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..

Wen die namentliche Abstimmung interessiert: https://www.bundestag.de/abstimmung

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP

Grüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!

Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.

Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.

Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.

Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben oder der nachfolgenden Regierung, was zukünftig auch die #FckAfD sein kann. Es sollte dabei aber niemals vergessen, wer ihnen diesen Boden bereitet hat.

#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Ampel

#Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor…..

https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/

@autonomysolidarity
Ich verstehe nicht, warum auch @netzpolitik_feed von einer „Verschärfung im Asylrecht" spricht, wo das Asylrecht weiter eingeschränkt wird.

Das ist Teil einer Sprachverschiebung, die den Rechtsruck mit vorantreibt.

Wer im Hinblick auf das „Sicherheitspaket“ von einer „Verschärfung“ des Asylrechts spricht, versteht das Asylrecht als Gnadenrecht: Der Staat hat das Recht, Asyl zu gewähren. Wird ein solches Gnadenrecht verschärft, reduziert sich der Spielraum des Staates, Asyl zu gewähren.

Das Asylrecht ist aber kein Gnadenrecht, sondern ein Grundrecht der Flüchtlinge gegenüber dem Staat. Seine Verschärfung bedeutet, dass die Rechtsposition der Flüchtlinge gestärkt wird.

Wer von einer „Verschärfung im Asylrecht" spricht, wenn es sich um seine Einschränkung handelt, hat nicht verstanden, was ein Grundrecht ist, und propagiert ein autoritäres Staatsverständnis.

Kritischer Journalismus sollte für solche Sprachverschiebungen sensibel sein und sie nicht einfach mitmachen.

@sluecking @netzpolitik_feed Auch von mir Danke! Das mit der Sprachverschiebung ist ein guter und wichtiger Punkt und was die Leute von Netzpolitik antreibt wissen wir natürlich auch nicht aber eine größere Sensibilität erscheint öfter mal angebracht.

Man könnte aber argumentieren, dass das Wort "Verschärfung" so interpretiert werden kann, dass es bewusste Verletzungen (von Menschen) impliziert. Das Gesetz soll eine Waffe sein, ein Herrschaftsinstrument, das Menschen verwundet und ihnen Schmerzen zufügt, worüber Macht/Herrschaft ausgeübt bzw. diese weiter konstituiert werden soll. Ein "Verschärfen" soll dies dann nur noch verstärken.

In dem Sinne würde ich diese Wortverwendung nicht als unpassend empfinden, gerade im Bezug auf das Asyl-Thema, bei dem Regierende und ausführende Behörden bekanntermaßen bewusst über Leichen gehen. Das tun sie natürlich nicht mit Gesetzestexten sondern mit ihren Taten, berufen sich aber gerne auf Erstere, um ihre Taten zu rechtfertigen.

- L.