Gemeinsamer offener Brief zum Schutz von #Verschlüsselung für die #Gesellschaft
„Der Gesetzesvorschlag sieht das Scannen sämtlicher Nachrichteninhalte aller Bürgerinnen und Bürger vor. Mit dem #Fernmeldegeheimnis und dem #Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt die #Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft.
[…]
Nach unserem Kenntnisstand hat sich die Deutsche #Bundesregierung stets konstruktiv in die Verhandlungen im Rat der #EU eingebracht. Die von Deutschland bisher vorgetragene Position ist die Forderung effektiven Kinderschutz und gleichzeitig das Recht auf sichere Verschlüsselung sicherzustellen. Wir appellieren an Sie, Herr Innenminister #Dobrindt, an dieser klaren Position und damit an der Ablehnung der Chatkontrolle festzuhalten.“
Ganzer Brief: https://blog.fiff.de/appell-zum-schutz-von-verschlusselung-fur-die-gesellschaft/