Aus aktuellem Anlass - Ein offener Brief an Herr #Duerr seines Zeichens Mitglied der Koalitionspartei #FDP
Sehr geehrter Herr Duerr,
sind ihnen und Menschen ihrer Partei noch Personen wie #RalfDahrendorf ein Begriff?
Dieser längst verstorbene Parteikollege verstand Konflikte nicht als Ausdruck von #Dysfunktionalitaet, sondern als schöpferische Kraft.
Diese Energie hin zur #Kreativität & #Innovation lässt sich jedoch nur freisetzen, wenn man sich an realen Kategorien inhaltlich abarbeitet...
Seite 2 des öffentlichen Briefs an Herr #Duerr
Leider führt ihre Partei - die #FDP der Gegenwart - seit Beginn der #Ampelkoalition vor, wie man frei von jeglichem Realitätsbezug gegen #Menschen in #Armut und struktureller #Erwerbslosigkeit hetzen und das heißt Desinformationen ueber diese nicht homogene Menschengruppe verbreiten kann.
Als Parteimitglied der SPD und Teil eines vereinsamten linken Flügels bin ich auch entsetzt darüber, wie wenig Grenzen die SPD Ihnen setzt!
Fortsetzung folgt!
Um nochmals auf ihren Partei - Ahnen #RalfDahrendorf zum sprechen zu kommen, dessen Epigone Sie zu sein scheinen:
Für den Soziologen Herrn #Dahrendorf galt #Bildung als Gebot einer gerechten und sozial befriedenden Gesellschaft!
Zwar führt ihre Partei das Wording von "der #Bildung" bis heute immer wieder durch die Talkshows, aber wenn man ihnen unter der Kategorie #Realpolitik zuhört, ist jeder Denkende Mensch schnell entsetzt, denn ihre Partei lässt Konflikte nur noch als #Diskreditierung zu.
Wer jedoch Konflikte wie Herr #Dahrendorf als #Aushandlungsprozesse begreifen möchte, was unter bestimmten Voraussetzungen auch möglich ist, darf das jeweilige Gegenüber nicht einer Diffamierungskampagne unterziehen, wie es ihre Partei #FDP als #Kampagne gegen #Menschen im Status des #SGBII / "#Buergergeld" leider vollzieht.
Da ich mich meinem Partei - Ahnen #WillyBrandt inhaltlich verpflichtet fühle, möchte ich ihnen als #SPD - Parteimitglied im doppelten Sinne die rote Karte zeigen! ❗😵#NoGo
Selbstverständlich belasse ich es nicht bei einem einfachen "#NoGo" als inhaltlich verortende Kategorie ihres Debattenbeitrages, sondern möchte Ihnen erklären, weswegen die #FDP der Gegenwart konträr zu Positionen des Soziologen #RalfDahrendorf steht.
1.
Um aus einem Konflikt schöpferische Energie entfesseln zu können, muessen alle Akteure erst einmal darlegen, worin tatsächliche #Zielkonflikte liegen und das bedeutet als erste Etappe in einer tatsächlichen #Debattenkultur #Versachlichung ❗
2. Wenn statt Versachlichung Zerrbilder ueber einen #Kontext wie das #SGBII - denn dies ist die reale Gesetzgebung hinter dem Begriff "#Buergergeld" - verbreitet werden, ist bereits die erste Stufe zu einem Konflikt auf der Ebene von realpolitischen Aushandlungsprozessen nicht genommen.
Dies bedient in Teilen nicht nur #Diskreditierung von #Menschen in struktureller #Armut, sondern auch #Desinformation❗
Wenn bestimmte Medien wie "Bild" dies gerne aufgreifen ist dies ein Aspekt der empört!
Viel schlimmer als e. mediale Hetzkampagne gegen Menschen, die ohnehin ihr Leben nicht mehr frei gestalten können, ist auch der Schaden, den die Hetzkampagnen der #FDP unserer #Demokratie & pluralistischen #Gesellschaft zufügen❗
Ob bewusst oder nur in Kauf genommen:
Die Luegen ueber den Status #SGBII - Existenzminimum / "#Buergergeld" stärken die rechtsextremen Kräfte in unserem Land & das ist unverzeihlich! ❗
Die #FDP der Gegenwart entfesselt den #Rechtsruck aber keine "schöpferische Kraft"
Reden wir mal Tacheles zum #SGBII / "#Buergergeld"
Problem 1
Die Mehrheit der Menschen & auch Teile im Journalismus wissen wenig, bis gar nichts über das Buergergeld.
Wenn darüber geschrieben wird, werden oft unwahre >#Fremdzuschreibung en< wie Fakten behandelt.
Ein Fehler liegt darin, dass seit der #Agenda2010 eine Gesetzgebung angewandt wird, die nahezu permanent verändert, zumeist verschärft wurde & das ist die #Sozialgesetzgebung II aber niemand schreibt vom #SGBII
Stattdessen wurde im Rahmen des Politmarketings (nicht zu verwechseln mit Politik - Marketing) das Wording
"#Hartz" genutzt, da damit einerseits e. inhaltliche #Dekontexualisierung vorgenommen werden konnte & zugleich dazu beigetragen wurde, dass statt realpolitischer Verbesserungen für alle Menschen, #SozialeSegregation vollzogen wurde & die Folgen solcher Gesetzgebung jedoch den Opfern & nicht der #Gesetzgebung zugewiesen wurden.
#Gasligting als Politik - Prinzip im Rahmen des #Neoliberalism
Daher war es auch kein Versehen, dass zwar immer wieder ueber die angeblich so tolle #Lebensrealitaet des #SGBII spekuliert wurde, um rechtskonservative Zerrbilder zum Thema #Erwerbslosigkeit bedienen zu können & zugleich aber diese #Gesetzgebung fast niemals namentlich bezeichnet wurde, sondern immer nur von "Hartz" oder jetzt dem "#Buergergeld" die Rede ist.
Wenn also v.
"Buergergeld" die Rede ist, handelt es sich um das #SGBII & vollzogen wird diese Gesetzgebung durch die Struktur #Jobcenter
Bevor überhaupt von dem #Existenzminimum also dem Geld für e. Warenkorb, der auch in der Gegenwart als Kostenunterdeckung kalkuliert wird, da verschiedene Posten aus dem Warenkorb herausgerechnet werden, obwohl das #BuVerfG dies kritisierte, die Rede ist, muss v. a. die dahinter stehende #Sozialgesetzgebung & ihre Institution "#BundesagenturFuerArbeit" / #Jobcenter gesehen werden!
Ich lade jeden Menschen dazu ein, zu recherchieren was für juristische Sachverhalte vor den Sozialgerichten landen
Soviel zu einem Kontext der realpolitisch #SozialeSegregation und eben keine Integration in den Arbeitsmarkt generiert und das hat mit der schwarzen Pädagogik als #Menschenbild im #SGBII zu tun, denn die Auslagerung der #Deutungshoheit am eigenen #Leben an die Struktur Jobcenter ist die strukturelle Ursache dafür, dass in gar kein Matching - Prozess eingetreten werden kann & das #SGBII daher für #Deklassierung und #Dequalifizierung steht.
Also das Gegenteil von #Bildung ❗
Siehe #Dahrendorf
4. Warum das #SGBII für das Gegenteil von "Nichtstun" steht & was dies ueber unsere #Debattenkultur aussagt?
Vor der #Agenda2010 existierte Arbeitslosengeld & Arbeitslosenhilfe.
Arbeitslosenhilfe war nicht kongruent mit Sozialhilfe!
Vor dem #SGBII war #Bildung ein einklagbares Recht!
Durch die Agenda 2010 wurde die Arbeitslosenhilfe abgewickelt & stattdessen Menschen, die laenger als 12 Monate in #Erwerbslosigkeit standen, dem SGB II zugeführt.
Es existiert kein einklagbares Recht auf Bildung
Statt dem einklagbaren und selbst gewählten Berufs- & Bildungsweg gibt es im #SGBII lediglich "#Bildungsgutscheine" und dies für eine begrenzte Auswahl an Berufen und Bildungswege.
Ein Studium ist zum Beispiel nicht vorgesehen & dies bedeutet #Menschen können die Phase der Erwerbslosigkeit nicht produktiv für eine neue Branche nutzen.
Das heißt die #Gesetzgebung #SGBII & die #Jobcenter blockieren, denn Bildung unterliegt wie #Wohnen und #Mobilitaet der #Genehmigungspflicht ❗
#Objektifizierung ist ein regulärer juristischer Begriff und bis heute wird nicht darüber gesprochen, dass das #SGBII aufgrund der gesetzlich implementierten Auslagerung der #Deutungshoheit am eigenen #Leben eine solche Objektifizierung erschaffen hat.
Dies bedeutet Menschen sind nicht mehr Herr ueber ihr eigenes Leben und ihre existentielle Lage, sondern auf die "Barmherzigkeit" ihrer Sachbearbeiter*innen angewiesen.
Auch wird strukturelle #Erwerbslosigkeit nicht mehr als solche verstanden!
Aktuell existieren ca. 1,6 Millionen offene Stellen und davon sind 1,2 Millionen zeitnah zu besetzen, aber eben für Menschen mit passender Qualifikation!
Erzieher, Medizinische Fachangestellte, Schulsozialarbeiter fallen nicht vom Himmel.
All diese Berufe haette ich zum Beispiel gerne als Bildungsweg realisiert und wurde stattdessen in verdeckte #Wohnungslosigkeit getrieben.
Nicht nur das #Bildung verweigert wurde, das eigene reale Bildungsetappen nie gesehen & anerkannt wurde, man wurde...
Man wurde noch tiefer in die systemische #Dequalifizierung und soziooekonomische Entsicherung hinein getrieben.
Das ist die #Lebensrealitaet des #SGBII / #Buergergeld und da rede ich noch nicht einmal davon, das das #Existenzminimum leider aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten im Großraum Stuttgart nicht für einen kompletten Monat reicht.
Immer wieder muss daher auf #Grundnahrungsmittel verzichtet werden...!
An solch einem sozialen Horror - Kontext sollen
Millionen Euro gespart werden?
Geschweige denn diese unsägliche Scheindebatte, wo Suendenbocknarration bedient wird & damit e. #Anschlußnarration nach Rechts praktiziert wird, indem die Rechtsfigur des angeblichen "Totalverweigerers" etabliert wurde.
Diese Rechtsfigur ignoriert vollständig die strukturellen Zusammenhänge von #Genehmigungspflicht & #Langzeiterwerbslosigkeit & nimmt damit abermals eine Verantwortungsumkehr vor
Stichwort: Politisches #Gaslighting
Das #SGBII & die damit in Verbindung stehende #Buerokratie basiert unter anderem auf formalisierter #Fremdzuschreibung & darin liegt der Kern von #Langzeiterwerbslosigkeit denn wo eine Institution drohen kann, wird leider nicht die Ebene von Wahrnehmung & damit Foerderung von #Menschen bedient.
Wir reden mit all den sozialen Ressentiments komplett an den realen Konfliktlinien im #SGBII vorbei!
Das ist keine #Debattenkultur sondern deren Verweigerung & damit Ausdruck einer #Entpolitisierung❗
Fazit:
#FDP das ist, wenn #Menschen in ueber 2 Tonnen schwerem Individualverkehr - der Kategorie #SUV - einer Entfaltung ihrer alleinigen Freiheit entgegen rasen & zugleich ein Teil der pluralistischen #Bevölkerung elementare Grundbedürfnisse wie #Wohnen, #Mobilitaet ( Grundgesetz = Recht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet) & #Bildung (GG = Recht auf Freie Entfaltung der Persönlichkeit) nicht mehr als Handlung ausüben können!
mokomokai