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Juristen kritisieren Genehmigungspflicht für Auslandsreisen - Hubu.de - News & FreeMail

Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer. "Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht für verhältnismäßig", sagte Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business & Law School Berlin, der "Welt". Ziel der Regelung sei die Sicherung der Kenntnis über den Aufenthalt potenzieller Wehrpflichtiger sowie die Sicherung einer ausreichenden Zahl an Wehrpflichtigen, so Thiele.

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Deutschlands Legislative bearbeitet die #Zeitenwende nur dürftig, wie die Debatte um die #Genehmigungspflicht zeigt. Das gilt leider auch für die Rüstung. Mein Kommentar dazu, warum der #Bundestag seine Kontrolle der #Bundeswehr besser aufstellen muss 👇 esut.de/2026/04/fach...

Warum die Parlamentskontrolle ...
Warum die Parlamentskontrolle der Rüstung besser werden muss

Greift der Haushaltsausschuss in Rüstungsprojekte ein, zeigt sich meist: Es geht nicht um die Interessen der Streitkräfte, sondern um jene der Industrie.

ESUT - Europäische Sicherheit & Technik
Die @FR hat ein interessantes Detail im #Wehrdienstmodernisierungsgesetz entdeckt, das bisher kaum beachtet wurde:
Alle Männer über 17 und unter 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, müssen dafür eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der @Bundeswehr einholen. In Paragraph 3 heißt es dazu: „Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht.”
Da es derzeit keine Wehrpflicht gibt, hat man also einen Rechtsanspruch, diese Genehmigung auch zu bekommen. Rechtslogisch wird aus der #Genehmigungspflicht so eine #Mitteilungspflicht.
Also #Entwarnung!
https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html
#Wehrdienst #Wehrpflicht #Wehrerfassung
Neue Wehrpflicht-Regel: Millionen Männer brauchen jetzt eine Genehmigung, um Deutschland zu verlassen

Eine drastische Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist längst in Kraft getreten. Sie betrifft fast alle Männer unter 45 und hat weitreichende Folgen.

Zwar wurde im #SGBII der Fassung #Buergergeld eine leichte Entschärfung praktiziert, aber #Sanktionen, das willkürliche #Anhalten von Sozialleistungen mit der bürokratischen #Fremdzuschreibung "Fehlende Mitwirkung, die #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Bildung und #Mobilitaet blieb auch im SGB II des Buergergeldes enthalten.

Tatsächlich war das Buergergeld nur eine sehr raffinierte Methode, um #Menschen in Erwerbslosigkeit noch weiter zu spalten.
Stichwort: #Schonvermoegen

#Grundrechte aus dem Bereich #Freiheitsrechte wie die #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet oder die #FreieBerufswahl wurden durch das Konzept der #Genehmigungspflicht in einem Ausmaß unterminiert, daß diese Grundrechte im #SGBII eigentlich nicht mehr existieren.
Sogar im #Buergergeld hielt die Tendenz zur inkrementellen Entrechtung - also zunehmenden Entrechtung - an.
Im Bereich der bundesweiten Mobilität wurden Kriterien für die #Genehmigungspflicht zur #Ortsanwesenheitspflicht sogar verstärkt
Daher mutet der #Kampagnenjournalismus seit der letzten Bundestagswahl zum #Buergergeld irrational & absurd an, denn das #SGBII war bereits die paradigmatische Abkehr von dem #Sozialstaat im Sinne sozialer #Menschenrechte denn ein Gesetz basierend auf Angstkultur, wie im #Menschenbild des #SGBII realisiert, hat mit Sozialstaat nicht mehr viel zu tun.
Hinzu kommt die Abwicklung der sozialen Mobilität, da #Wohnen, #Bildung & #Mobilitaet der #Genehmigungspflicht unterstellt wurden = #Willkür

Dieser #Lebensrealitaet gegenüber stehen #Menschen aus der #Bundespolitik welche ernsthaft und unwidersprochen von 100 qm Wohnungen in Miete für Singles im SGB II phantasieren!❗🤪

Als gäbe es im #SGBII keine #Genehmigungspflicht für die Anmietung einer Wohnung oder als gäbe es keine #KdU mit ihren eher unzureichenden Obergrenzen, wodurch Mieter aus dem Kontext des #SGBII oft einen Teil ihres #Existenzminimums für Mietzahlungen zweckentfremden muessen... ❗

Folge einer zu geringen Bewilligung von Mietzahlungen durch das #Jobcenter im Bereich der #KdU kann zum Beispiel sein, daß man so ueber den Umweg der KDU realpolitisch als Auswirkung eine Sanktionierung realisiert, ohne dass von #Sanktionen die Rede ist.

#SozialeSegregation
#Wohnungsarmut

Strukturelle #Wohnungsnot & #Wohnungslosigkeit

2. Durch die #Genehmigungspflicht für das #Wohnen in der #KdU kann eine verweigerte Genehmigung zur Anmietung einer Wohnung #Wohnungslosigkeit generieren

>Versagung von #Bürgergeld gleicht einer Strafnorm und Sanktionen sind rechtswidrig<

Diese Versagung von Recht war bereits zu Zeiten von #HartzIV / im #SGBII der Zehnerjahre
e. bundesweites Problem.

Da das #SGBII wie e. #Verrechtlichung von #Repressionen als Selbstzweck wirkt, hat im "#Buergergeld" diese Methode
existenzieller Notverschärfung nicht aufgehört.

In diesem Sachverhalt ging es um Fragen der #Ortsabwesenheit also die #Genehmigungspflicht für #Mobilitaet

https://www.gegen-hartz.de/urteile/versagung-von-brgergeld-gleicht-einer-strafnorm-und-sanktionen-und-sind-rechtswidrig

Versagung von Bürgergeld gleicht einer Strafnorm und Sanktionen sind rechtswidrig

Jobcenter dürfen Versagung - bzw. Entziehungsbescheide gegenüber Bürgergeld- Beziehern – nicht als Strafnorm mit anschließender Sanktionierung

Gegen-Hartz.de Redaktion

@HonkHase Mit der #Agenda2010 wurde darüber hinaus das einklagbare Recht auf Bildung abgewickelt und daraus die bereits erwähnte #Genehmigungspflicht für #Bildung

Daraus resultiert in Auswirkung auch der aktuelle #Fachkräftemangel doch statt ueber Sinn und Unsinn der Jobcenter zu sprechen, werden Lügen ueber #Menschen in #Armut und #Erwerbslosigkeit ausgeschüttet.

Die #Armenfeindlichkeit / der #Klassismus innerhalb der SPD dominierte auch die Veranstaltungen, welche ich miterlitten habe