ALG, Hartz IV, "Grundsicherung": Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt » LabourNet Germany

Dossier "... Die schwarz-rote Koalition plant, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Grundsicherung massiv zu verschärfen – schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten: Terminversäumnisse und Jobablehnungen sollen härter geahndet werden, mit Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Streichung von Regelsatz und Unterkunftskosten. Die Bundesregierung spricht von einer Neuausrichtung, die das Fördern und Fordern wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Die Bundesregierung steuert so sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klargestellt, dass Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. (...) Bei der Reform handelt es sich somit um Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, die rechtlich unsicher, moralisch verwerflich und ökonomisch sinnlos ist..." Kommentar von Christopher Wimmer vom 15.10.2025 in ND online ("Neue Grundsicherung: Schlimmer als das Hartz-IV-Regime") als gute Einleitung zu einer Auswahl erster Fakten und Kommentare, aber auch Proteste. NEU: Am 1. Juli tritt die „neue Grundunsicherheit“ in Kraft: Abschaffung zentraler Schutzrechte und auch für Arbeitende eine Bedrohung - in Düsseldorf von einer Mahnwache "begrüßt"