mupan 📚
Fritz Bauer ForumWie gerecht ist ein System, das das #Existenzminimum kürzt? #HelenaSteinhaus, Gründerin von #Sanktionsfrei, erklärt, warum Sanktionen im Bürgergeld Menschen unter das Minimum drücken, welche Mythen über „Sozialbetrug“ sich hartnäckig halten – und was hinter der aktuellen Reform der
TheManWhoSoldAlaskand-Standpunkt:
Neue #Grundsicherung : Die SPD findet das auch richtig: Wer nicht spurt, der hat auch das Recht auf das ihm laut
#Verfassung zustehende #Existenzminimum verwirkt.
Rechtsanwälte Kotz📌 Fortbildungskosten: Kein Rückzahlzwang bei Krankheit!
Das LAG Köln bestätigt, dass Mitarbeiter bei krankheitsbedingtem Abbruch keiner Rückzahlungspflicht unterliegen – der Lohn muss gemäß Pfändungsfreigrenze geschützt bleiben.
#Arbeitsrecht #Lohnschutz #Existenzminimum
☕ Bernhard 
Bitte nicht unkommentiert zitieren: »Dadurch rutschen Menschen unter das Existenzminimum, kritisiert Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband.«
🎩 Quark mit Sosse. Wer Grundsicherung dauerhaft bezieht, rutscht automatisch unter das #Existenzminimum.
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Die #Kaufkraft in Euro der #Sozialtransferleistungsbezieher (richtiger Ausdruck!) schwindet seit Jahren. Wenn damals das Existensminimum sicher gestellt wurde, kann es jetzt nicht so sein, richtig?
Zufälligerweise #SPD-Mitglied?
AtemuDie Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.
Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.
Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o
Liberale Demokraten 🇪🇺"Jeder einzelne von uns profitiert vom Sozialsystem und der Sicherheit, in harten Zeiten nicht unendlich tief zu fallen. [...] Das #Existenzminimum ist keine Verhandlungsmasse, es ist ein Grundrecht. Wer Menschen die Lebensgrundlage entzieht, weil sie Termine versäumen, handelt nicht an der Grenze des Verfassungsrechts – sondern jenseits davon."
Unsere stellv. Bundesvorsitzende Josephine hat die neue #Bürgergeldreform kommentiert, schaut gerne vorbei!
https://liberale-demokraten.de/2025/12/18/wenn-krankheit-zur-pflichtverletzung-wird/
Wenn Krankheit zur Pflichtverletzung wird
Die neue Bürgergeldreform wird härter sanktionieren und beinhaltet auch die Möglichkeit, Wohnkosten nicht zu übernehmen und Leistungen vollständig zu streichen. Konkret bedeutet das: Wer zwei Termine beim Jobcenter versäumt, verliert 30 Prozent der Leistung. Beim dritten Termin wird die Geldleistung
aproitzMan kann nur hoffen, dass dieser #Sozialabbau von einem #Gesetz im #Bundesrat hängen bleibt, wie schon die #Hartz-#Reform vom Beginn der #Ampel-#Regierung, oder dass die #Gerichte das Gesetz zerpflücken werden, da es eindeutig mbmn #verfassungswidrig ist. Das #Grundgesetz schreibt eindeutig vor, dass Anspruch auf ein #Existenzminimum besteht und #Obdachlosigkeit vermieden werden soll. So aber wird Obdachlosigkeit sogar #gefördert.
erAckAllen, die heute im #Bundeskabinett für die neue #Grundsicherung gestimmt haben, und all jenen, die dieses im #Bundestag noch tun werden, wünsche ich ein Leben in Grundsicherung, also weg mit allem Ersparten, stattdessen Leben im #Existenzminimum, #Armut und #Elend und #Drangsalierung und #Sanktionen. Und keine #Diäten. Dann kommen zu den 86-100 Millionen Euro Entlastung sicherlich noch ein paar Euro dazu.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-reform-104.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/kabinett-grundsicherung-union-spd-100.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-neue-grundsicherung-2399562
Synapsenkitzler"Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Um Maßnahmen eines zunehmend autoritären Sozialstaats zu legitimieren, betreibt die Bundesregierung eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. Nicht nur der Sozialstaat wird repressiver, auch die bürgerlichen Freiheiten stehen unter Druck."
#merz #cdu #spahn #söder #csu #spd #klingbeil #Existenzminimum #Grundsicherung #sanktionen #sozialstaat #deutschland