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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.

Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."

Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.

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Und schon jetzt würden die erhobenen Daten nicht nur den Fahrkund*innen unbedingt zu Gute kommen, von denen sie "geerntet" werden. Die Betriebe und die DB können damit nämlich auch ermitteln, welche Verbindungen, Angebote und Ausstattungen für sie zu unwirtschaftlich sind und diese dann "zur Optimierung des Angebots" weiter reduzieren und einstampfen. Denn auch im grüngewaschenen Daten-Kapitalismus zählen an erster Stelle immer die Profite der Unternehmen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/digital-papier-49-euro-ticket-100.html

#Überwachung #Kontrolle #tracking #DB #deutscheBahn #Antireport

49-Euro-Ticket: Wie kundenfreundlich ist das digitale Ticket?

Digital und einfach soll das 49-Euro-Ticket sein. Das verspricht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Bundesländer fürchten, dass durch ein rein digitales Ticket Menschen ausgeschlossen werden.

wdr.de

Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.

Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.

Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html

Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801

#Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras

Angriffe auf Mitarbeiter: Bahn will Personal mit Bodycams ausstatten

Seit Jahren nimmt die Gewalt gegen Zugpersonal der Deutschen Bahn zu - so auch 2022. Der Konzern setzt zum besseren Schutz seiner Mitarbeiter nun auf Bodycams. Zudem sollen Tausende Kameras zusätzlich an Bahnhöfen installiert werden.

tagesschau.de

Der Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus.

Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer #Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf.

Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen.

"Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.»

Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet."

https://www.watson.ch/schweiz/sbb/980413828-die-sbb-planen-den-totalen-ueberwachungsbahnhof-ab-september-2023

https://www.watson.ch/schweiz/%C3%96v/227084823-wie-die-bankkarte-bald-zug-und-bus-erobern-koennte

Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.

Die SBB planen den totalen Überwachungsbahnhof – ab September 2023

Egal, ob beim täglichen Pendeln oder beim fröhlichen Tagesausflug in die Berge – die SBB werden ihre Passagiere bald auf Schritt und Tritt überwachen.

watson.ch

Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr #Gesichtserkennung ein:

"Digitalcourage hält die Ratsposition, die nur Echtzeitsysteme verbietet, für problematisch und lehnt diese ab. Denn diese Klausel verhindere nicht den Missbrauch biometrischer Daten zur #massenuberwachung Außerdem sei unklar, wie viel Zeit verstreichen müsse, damit es sich nicht um einen Einsatz etwaiger Systeme in „Echtzeit“ handelt. „Vieles wäre mit der Begrenzung auf Echtzeit zulässig, zum Beispiel die biometrische Massenüberwachung aller, die sich 2017 während der Zeit des G20-Gipfels durch Hamburg bewegt haben“, so @digitalcourage weiter."

https://netzpolitik.org/2023/ai-act-bundesregierung-setzt-sich-eu-ebene-fuer-mehr-gesichtserkennung-ein/

#netzpolitik #surveillance #antireport

AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein

Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren

netzpolitik.org

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"Nicht entgangen sind Habeck auch Tests mit Supermärkten in westlichen Ländern, wo "beim Reingehen eine #Face-ID-Scannung" erfolge. Der Kunde nehme dann Produkte aus Regalen, wobei alles gemessen und aufgezeichnet werde. Der Computer rechne die Summe aus und bestelle gleich nach. Der Minister freute sich: "Das ist keine abgefahrene Spökenkiekerei." Viele aktuellen gesellschaftlichen Probleme und #Krisen inklusive #Klimawandel und #Pandemien könnten und müssten digital beantwortet werden, hob der #Grünen-Politiker hervor."

Nee Robert, das ist echt keine "abgefahrene Spökenkiekerei". Das ist einfach nur euer scheiß übergriffiger #Überwachungskapitalismus, den ihr "Grünen" hier aufs erbärmlichste grün zu waschen versucht. Und das ist auch keine "neue #Kultur" von der dein Kollege #Wissing da faselt, sondern einfach nur das technische Update für die alte Nummer namens Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wobei das wahrscheinlich schon das ganze Kulturverständnis der #FDP abdeckt.

https://www.heise.de/news/Digitalgipfel-Habeck-schwaermt-vom-Bezahlen-mit-Iris-Scan-7372336.html

#Gesichtserkennung #Surveillance #netzpolitik #Digitalisierung #Datenschutz #antireport

Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-Scan

Mit aller Macht will die Bundesregierung erreichen, dass mehr Daten bereitgestellt und genutzt werden. Die Beispiele könnten teils auch von Orwell stammen.

heise online

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Bemerkenswert ist auch diese Passage im Artikel

"In einem von ihm besuchten Flüchtlingslager in Jordanien hätten die Migranten Geld bekommen, was zu Missbrauch und einem florierenden Schwarzmarkt geführt habe, berichtete Habeck. Die Lösung sei gewesen: "Die Leute bezahlen mit einem Iris-Scan." Über das Auslesen des biometrischen Merkmals, das prinzipiell als höchst sensibel und besonders schutzwürdig gilt, werde einfach abgebucht, "was sie sich genommen haben".

Tatsächlich wurden biometrische Überwachung und andere digitale (Bevölkerungs)Kontrolltechnologien in den letzten Jahrzehnten durch Kriege, Militär, Flucht und Vertreibung erheblich vorangebracht.
So erprobten und setzten z.B. die US-Streitkräfte im #Afghanistankrieg erstmals biometrische Überwachung massiv ein.

#Frontex und die #EU bekämpfen seit längerem fliehende Menschen mit #Biometrie und bauen das Grenzregime damit aus.

Rüstungskonzerne wie #Thales entwickeln "digitale IDs" und bewerben den Alltagsgebrauch, den die EU als '#eIDAS 2' ab 2023 vorsieht.

Es sind also waschechte #Kriegstechnologien und Repressionswerkzeuge, für deren Alltagsverwendung im Überwachungskapitalismus sich #Habeck, Grüne, #FDP uvm. nun begeistern

https://theintercept.com/2021/08/17/afghanistan-taliban-military-biometrics/

https://abolishfrontex.org/how/stop-the-surveillance-of-people-on-the-move/

https://frontex.europa.eu/future-of-border-control/eu-research/news-and-events/frontex-publishes-technology-foresight-on-biometrics-for-the-future-of-travel-us6C6v

https://www.thalesgroup.com/en/markets/digital-identity-and-security/government/identity/eidas-regulations

The Taliban Have Seized U.S. Military Biometrics Devices

Biometric collection and identification devices were seized by the Taliban last week.

The Intercept

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Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.

Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.

Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.

Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.

https://www.unhcr.org/blogs/how-digital-identity-can-enable-the-global-compact-on-refugees/

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung

https://blogs.worldbank.org/voices/empowering-refugees-and-internally-displaced-persons-through-digital-identity

In mehreren deutschen Bundesländern laufen derzeit Testprojekte für digitale Guthabenkarten, die Menschen die sich um #Asyl bewerben, zukünftig statt einer Auszahlung in Bargeld erhalten und verwenden sollen.

Dieser Schritt wird vordergründig mit einer angeblichen Einsparung an Kosten und Aufwand von den durchführenden Seiten begründet. Trotzdem wird schnell ersichtlich, dass hinter diesem Vorhaben auch autoritäre Kontrollabsichten stecken. So steht im Artikel des RND:

'Mit einer „guthabenbasierten Kreditkarte“ könne das Verfahren vereinfacht werden. Die Hansestadt sucht derzeit per Ausschreibung einen Dienstleister für ein entsprechendes Pilotverfahren. Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockierbar sein.'

Was mit dem Blockieren von Glücksspielanbietern beginnt, kann natürlich zukünftig auch noch auf anderes ausgedehnt werden. Es lässt sich leicht erahnen, dass das auch früher oder später passieren wird, wenn man die Gängeleien von deutschen Behörden und Politiker*innen gegenüber Geflüchteten kennt.

Hinzu kommt, dass mit dem bargeldlosen, digitalen Bezahlen ersichtlich wird, wann jemand was und wo eingekauft hat. Geflüchteten und Asylbewerber*innen werden in #Deutschland und der #EU bereits jetzt schon rechtlich so gut wie gar kein #Datenschutz oder #Privatsphäre zugestanden. Mit einer faktischen Bargeldabschaffung für sie wird dies noch weiter verschärft.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/asylbewerber-taschengeld-bezahlkarte-100.html

https://www.rnd.de/politik/taschengeld-fuer-asylbewerber-hamburg-hannover-und-bayern-testen-alternativen-zu-bargeld-Q4J6I3ZXNFMVPPZJMLX6CYOQLY.html

Taschengeld für Asylbewerber: Künftig Karte statt Cash?

Hamburg, Hannover und Bayern planen Alternativen bei der Zuteilung des Taschengelds an Asylbewerber. Ein Grund sei der hohe Verwaltungsaufwand bei Barzahlungen. In Pilotverfahren sollen jetzt Bezahlkarten getestet werden.

tagesschau.de

Solche und ähnliche autoritäre Kontrollvorhaben werden von Staaten und Behörden (oft in Kooperation mit privaten Unternehmen) gerne an Geflüchteten oder anderen Gruppen getestet und optimiert, die rechtlich schlechter gestellt und ihrer Gnade ausgeliefert sind. So gibt es etwa in #Australien seit einigen Jahren eine "Cashless Welfare Card", die arbeitslose und #Sozialhilfe empfangende Menschen statt Bargeld/Kontoeinzahlungen erhalten und die so programmiert wurde, dass nur bestimmte Waren an bestimmten Orten damit erworben werden können.

Dazu drehte juicemedia bereits 2020 eine sehenswerte Folge:

https://yewtu.be/watch?v=9RZSTx9khWw

#Überwachung #Autoritarisierung #Bargeld #Staat #Herrschaft #Migration #Refugees #Diskriminierung

Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees

"Ab Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden.

Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine #Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein.

#Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat eingeführt werden: “Die “Bayern-Karte” soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. “Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden”, sagte Söder.
“Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.” (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-bezahlkarte-asylbewerber-1.6343695)

Was für eine verlogene und rassistische Scheiße.

Während Zigtausende gegen rechts aufbegehren, unterstützt von Regierungsmitgliedern, entwickelt ebendiese Regierung ein weiteres Tool zur Diskriminierung von Asylsuchenden und verletzt abermals deren Menschenwürde sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung....."

https://tumulte.org/2024/02/articles/statement-bezahlkarte-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-payment-card-for-refugees/

Söder kündigt harten Kurs bei Bezahlkarte für Asylbewerber an

Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer.

Süddeutsche Zeitung

Can I pay this Bratwurst with card?

"Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann.

Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken.

„Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........."
via @fluechtlingsrat

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-ist-diskriminierend-und-mutmasslich-rechtswidrig/

#Bezahlkarte #Bayern #Überwachung #Geflüchtete #Antireport

Bezahlkarte ist diskriminierend und mutmaßlich rechtswidrig

Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in Pilot-Kommunen starten soll. Der Flüchtlingsrat hält das für rechtswidrig

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bezahlkarten für Geflüchtete – ein bürokratisches und rassistisches Desaster

Vor einem Jahr im Oktober 2023 forderten die Ministerpräsident:innen der Länder die Einführung von #Bezahlkarten für Geflüchtete. Von Region zu Region sind die einzelnen Maßnahmen bislang unterschiedlich: Im thüringischen Greiz können Benutzer:innen ihre #Bezahlkarte etwa nur im eigenen Landkreis verwenden, Herumreisen wird damit faktisch unmöglich. Alles in allem ist die Bezahlkarte ein rassistisches Fiasko und ein Ende der bürokratischen Probleme bleibt weit entfernt.....

https://perspektive-online.net/2024/10/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-ein-buerokratisches-und-rassistisches-desaster/

#Rassismus #Migration #Refugees #Bundesregierung

Bezahlkarten für Geflüchtete – ein bürokratisches und rassistisches Desaster

Vor einem Jahr im Oktober 2023 forderten die Ministerpräsident:innen der Länder die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete. Von Region zu Region sind die einzelnen Maßnahmen bislang unterschiedlich: Im thüringischen Greiz können Benutzer:innen ihre Bezahlkarte etwa nur im eigenen Landkreis verwenden, Herumreisen wird damit faktisch unmöglich. Alles in allem ist die Bezahlkarte ein rassistisches Fiasko und ein Ende der bürokratischen Probleme bleibt weit entfernt. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte für Geflüchtete verursacht Umsetzungsprobleme, sie hat massive negative Folgen für Betroffene und bedeutet absurde Mehrarbeit für die Verwaltungen. Erste Gerichtsentscheidungen verurteilen bereits die zum Teil rechtswidrige Praxis. PRO ASYL appelliert an die Länder und Kommunen, den Unsinn mit der Bezahlkarte zu stoppen.

@autonomysolidarity #Bezahlkarte ist #RassistischeKackshice ubd ich rate allen sich nen normales #Basiskonto bei ner #Bank einzurichen, denn das müssen die auch #Schutzsuchenden anbieten!

Falls ihr Betroffene aus dem Raum #Nürnberg kennt:

Solidarität statt Schikane - #Bezahlkarte gegen Cash

„Markus #Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Ak­ti­vis­t*in­nen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen….“

https://taz.de/Tauschaktion-Bezahlkarte-gegen-Cash/!6047471/

#Bundesregierung #Bayern #Diskriminierung #Rassismus #überwachung #Refugees

Tauschaktion Bezahlkarte gegen Cash: Solidarität statt Schikane

Markus Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Ak­ti­vis­t*in­nen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Nein zur Bezahlkarte

Stoppt die Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg

Thüringen: Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete unterwandern

In Thüringen bekommen Geflüchtete inzwischen fast überall den Großteil ihrer Leistungen auf eine Bezahlkarte überwiesen. Doch dieses System wird inzwischen unterwandert - mit einem Kniff.

n-tv NACHRICHTEN

War klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten

„Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187082.asylpolitik-csu-moechte-bezahlkarten-tausch-verbieten.html

#Bezahlkarte #Csu #söder #FckCSU #Diskriminierung #Antireport

CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten

Die bayerische Regierungspartei möchte das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, um Umtauschaktionen für Bezahlkarten-Empfänger zu verbieten. Eine Rechtsanwältin hält das für wenig aussichtsreich.

nd-aktuell.de

„Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt….“

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/alles-fur-eine-karte-asylsuchende-bezahlkarte/?pk_campaign=mastodon

#Bezahlkarte #Privacy #Datenschutz #Migration #Refugees #Diskriminierung #Rassismus

Bezahlkarte für Asylsuchende: Alles für eine Karte

Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt.

FragDenStaat

Eine Praktische Anleitung um die sogenannte Bezahlkarte zu umgehen. Mit ihrer Politik der Bargeldbegrenzung (zunächst ausschließlich) für Geflüchtete wollen Union, SPD, FDP und Grüne soziale Kontrolle ausüben. Solidarische Initiativen stellen sich erfolgreich dagegen und es ist leicht, selbst aktiv zu werden:

https://taz.de/Hilfe-gegen-die-Bezahlkarte/!6095564/

#Bezahlkarte #Rassismus #migration #Protest #Deutschland

Hilfe gegen die Bezahlkarte: Tauschverfahren nach Rezept

Ein bisschen Bargeld liegt bei dir immer im Vorratsschrank? Dann hast du schon die wichtigste Zutat für unser heutiges Rezept für Engagement.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Mit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchtete aus Brandenburg berichten

In #Brandenburg wurde die Bezahlkarte eingeführt. Geflüchteten aus Rathenow fehlt nun Geld für Essen und das Deutschlandticket. Überall im Land wird von Problemen berichtet.

‚Jérémie deutet immer wieder auf die Mahnung, die auf dem Tisch in der Gemeinschaftsunterkunft in Rathenow, Kreis Havelland, liegt. Ein Betrag von 66 Euro ist offen, das Deutschlandticket vom Juni plus Mahngebühren. Im Mai hatte der Kameruner die Überweisung noch über sein Bankkonto getätigt. Seit Juni sind die ihm als alleinstehenden Geflüchteten zur Verfügung stehenden 441 Euro auf der Bezahlkarte verbucht. Doch über die zugehörige App können Geflüchtete im Havelland bisher nicht überweisen…‘

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/mit-der-bezahlkarte-kam-die-mahnung-gefluchtete-aus-brandenburg-berichten-13968731.html

Ohne Bezahlschranke:

https://archive.ph/CqNAA#selection-301.0-308.0

#Bezahlkarte #Deutschland #Überwachung #Rassismus

Mit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchtete aus Brandenburg berichten

In Brandenburg wurde die Bezahlkarte eingeführt. Geflüchteten aus Rathenow fehlt nun Geld für Essen und das Deutschlandticket. Überall im Land wird von Problemen berichtet.

Der Tagesspiegel

Bitte verbreiten!

‚Du willst gegen die #Bezahlkarte aktiv werden? Du suchst einen #Tauschort in deiner Nähe? Du willst dort was aufbauen, wo es noch nichts gibt?
Hier kommt eine Übersicht über alle uns bekannten Orte, an denen es Tauschinitiativen gegen die #Schikanekarte gibt!‘

Danke an @GleicheSozialeRechtefuerAlle und @seebruecke für diese Übersicht

https://kurzlinks.de/qyhd
https://kurzlinks.de/aemr
https://kurzlinks.de/7byi
https://kurzlinks.de/1yc2

#Überwachung #Deutschland #Migration #Protest #MutualAid #Bargeld #Antireport #Tauschy

Bezahlkarte Tauschaktionen | Seebrücke

#Bargeld statt #Bezahlkarte

How to - Wir sagen nein zur Bezahlkarte

Lass uns tauschen! Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Guthaben von der Bezahlkarte zu Bargeld zu tauschen und umgekehrt!

https://nein-zur-bezahlkarte.de/how-to/

How to - Wir sagen Nein zur Bezahlkarte

Tauschaktionen - Bargeld statt Karte Du hast eine Bezahlkarte und brauchst mehr Bargeld? Lass uns tauschen! Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Guthaben von der Bezahlkarte zu Bargeld zu tauschen: Tandemeinkäufe Du kannst eine Person ohne Bezahlkarte zum Supermarkt begleiten und ihren Einkauf mit deiner Bezahlkarte bezahlen. Die Person ohne Bezahlkarte gibt dir dann den Betrag ihres […]

Wir sagen Nein zur Bezahlkarte

Einsatz der #Bezahlkarte in #Hamburg soll auf möglichst alle Empfänger*innen von Sozialleistungen ausgeweitet werden

‚Hamburg war vor gut einem Jahr das erste Bundesland, das Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt hat. Jetzt prüft der Senat, ob auch andere Empfänger staatlicher Leistungen eine ähnliche Karte bekommen können - anstatt dass Bargeld ausgezahlt wird….‘

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/bezahlkarte-einsatz-koennte-in-hamburg-ausgeweitet-werden,bezahlkarte-118.html

Bezahlkarte: Einsatz könnte in Hamburg ausgeweitet werden

Hamburg war vor gut einem Jahr das erste Bundesland, das Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt hat. Jetzt prüft der Senat, ob auch andere Empfänger staatlicher Leistungen eine ähnliche Karte bekommen können - anstatt dass Bargeld ausgezahlt wird.

ndr.de

Wie absolut absehbar war, meldet sich mit #Hamburg inzwischen das erste Bundesland und will mit der #Bezahlkarte nicht mehr nur Geflüchtete schikanieren sondern auch andere Menschen. Schon bei der Einführung durch verschiedene Bundesländer und die vorherige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, warnten wir uns andere vor der Bezahlkarte als repressives, rassistisches und erweiterbares Kontrollinstrument. Inzwischen gibt es einige solidarische Initiativen, die mit Tauschangeboten den Betroffenen helfen, die Bezahlkarte zu umgehen.

Während die rotgrüne Regierung von Hamburg irgendwas von "Modernisierung" dahinschwurbelt, erhoffen sich mit den Bezahlkarten und der damit einhergehenden Bargeldabschaffung staatliche Akteure mehr Überwachung und autoritäre Kontrolle über das Verhalten von Menschen auszuüben. Private Firmen, die die Bezahlkarten den Behörden anbieten, machen mit dieser systematischen Schikanierung auch noch Profit.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/bezahlkarte-einsatz-koennte-in-hamburg-ausgeweitet-werden,bezahlkarte-118.html

Bezahlkarte: Einsatz könnte in Hamburg ausgeweitet werden

Hamburg war vor gut einem Jahr das erste Bundesland, das Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt hat. Jetzt prüft der Senat, ob auch andere Empfänger staatlicher Leistungen eine ähnliche Karte bekommen können - anstatt dass Bargeld ausgezahlt wird.

ndr.de

Hier noch mal zur Erinnerung zwei Anleitungen, wie Betroffenen beim Umgehen der Bezahlkarte mit relativ einfachen Mitteln geholfen werden kann. Auch wenn von Regierungsseite bereits Pläne geäußert wurden, diese solidarische Hilfe kriminalisieren zu wollen, sollten wir uns nicht davon einschüchtern lassen. Kämpfen wir für die Abschaffung von Bezahlkarten und lassen wir sie mit ihrer rassistischen und repressiven Scheißpolitik nicht weiter kommen!

https://nein-zur-bezahlkarte.de/how-to/

https://taz.de/Hilfe-gegen-die-Bezahlkarte/!6095564/

#Bezahlkarte #Staat #Herrschaft #MutualAid #Deutschland #Überwachung

How to - Wir sagen Nein zur Bezahlkarte

Tauschaktionen - Bargeld statt Karte Du hast eine Bezahlkarte und brauchst mehr Bargeld? Lass uns tauschen! Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Guthaben von der Bezahlkarte zu Bargeld zu tauschen: Tandemeinkäufe Du kannst eine Person ohne Bezahlkarte zum Supermarkt begleiten und ihren Einkauf mit deiner Bezahlkarte bezahlen. Die Person ohne Bezahlkarte gibt dir dann den Betrag ihres […]

Wir sagen Nein zur Bezahlkarte

Diskriminierung via #Bezahlkarte - An der Kasse aussortiert #Edeka #Rassismus

„Dennis Schneider arbeitet bei Edeka in #Halle (Saale). „Es ist ganz schrecklich, wie hier Racial Profiling betrieben wird“, sagt er der taz. Schneider heißt eigentlich anders und möchte anonym bleiben, damit er seinen Job nicht verliert. Reden will der junge Mann trotzdem: „An der Kasse frage ich Menschen, die phänotypisch nicht deutsch aussehen und die Gutscheine kaufen wollen, wie sie bezahlen, also nach der Bezahlkarte“, sagt Schneider.

Das müsse er so machen, denn er sei von seiner Schichtleitung angewiesen worden, keine Gutscheine an Personen zu verkaufen, die mit einer Bezahlkarte zahlen wollen. Also nicht an Asylbewerber…..“

https://taz.de/Diskriminierung-via-Bezahlkarte/!6148119/

Diskriminierung via Bezahlkarte: An der Kasse aussortiert

Um die Bezahlkarte zu umgehen, kaufen Asylbewerber in Supermärkten Gutscheine und tauschen sie gegen Bares ein. Einzelne Märkte wollen das verhindern.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Gegen die diskriminierenden Geschäftspraktiken bei EDEKA & co #Bezahlkarte

„Wieder einmal schafft es #Halle in die Schlagzeilen, dieses Mal durch diskriminierende Geschäftspraktiken bei EDEKA. Personen mit „ausländischem Aussehen“ würde oft der Kauf von sogenannten Einkaufsgutscheinen verwehrt. Dabei ist dies für die betroffenen Menschen oft der einzige Weg, an ausreichend Bargeld für bspw. Flohmärkte o.ä. zu kommen.

Nach unseren Informationen handelt es sich dabei insbesondere um die beiden EDEKAs am #Hallmarkt und am #Riebeckplatz.

Wir fordern die betreffenden Märkte auf, ihre rassistischen Praktiken sofort zu unterlassen und appellieren an alle solidarischen Menschen, diese Läden zu meiden.…“

https://de.indymedia.org/node/704759

ALERTA - Gegen die diskriminierenden Geschäftspraktiken bei EDEKA & co | de.indymedia.org

@autonomysolidarity

unser autonomes stadtteilzentrum tauscht geld ggn die, zur diskrimierung gestellten, gutscheine.
vor der tür in der warteschlange standen fast ausschließlich personen, die als #bipoc gelesen werden.
ich wollte weinen...
diese tiere...
... die solche regeln machen möchte ich so behandeln, wie sie, tiere behandeln ...
#eat'n'fck'n'racktherich mercilessly 

Antisozial - Diskriminierend - Repressiv!

Gegen die Bezahlkarte - für eine solidarische und freie Gesellschaft!

‚Die sogenannte "SocialCard" ist ein diskriminierendes Instrument, das Menschen in ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränkt. Jeder Mensch sollte das Recht haben, selbst zu entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt. Staatliche Kontrolle und Überwachung sind Teil von Funktionsweise und Zweck der Bezahlkarte.
(…)
Es ist damit zu rechnen, dass die Einführung der Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger*innen zu weiterem Sozialhilfeabbau und der Normalisierung staatlicher Kontrolle über Menschen, die ohnehin schon von Behörden gegängelt werden, führen wird….‘

https://de.indymedia.org/node/720020

Plakat pdf:
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2026/03/bezahlkarte_plakat_a2_print_3mm.pdf

Stickervorlage:
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2026/03/bezahlkarte_sticker_a7_print_3mm.pdf

#Bezahlkarte #Geflüchtete #Refugees #Repression #Überwachung #Deutschland #Digitalisierung

@autonomysolidarity Schöne Aktion! Schade nur, dass der Indyartikel dazu nicht kommentierbar ist.

Neben ein paar wirklich wichtigen Korrekturen (mit Gutscheinen wird nicht gehandelt und diese auch nicht verkauft, sondern es wird 1:1 gegen Bargeld geTAUSCHT), hätte eins da noch die bundesweite Übersicht über Tauschorte ergänzen können.
Und auf dem Weg den Macher_innen das Feedback geben, warum diese Begrifflichkeiten ("Gutscheinhandel", als Unterstützer_in "Gutscheine kaufen) schwierig sind: sie können nämlich Tausch-Inis ganz schön in die Bredouille bringen, da "Handel" und "Kauf/Verkauf" eine Umsatzsteuerpflicht auslösen kann (wenn nicht sogar eine Gewinnerzielungsabsicht unterstellt wird), während privater Tausch rechtlich anders behandelt wird.

Vielleicht erreiche ich ja hierüber Menschen, die Kontakte zu den Ersteller_innen haben und das Feedback weiterleiten können 😉

@autonomysolidarity
Das ist Diskriminierung pur!

@autonomysolidarity

Achja, Die Grünen.
Der parteigewordene AblassBrief derjenigen Privilegierten, die noch einen Rest an Gewissen behalten, aber nicht so genau hinsehen wollen.

@autonomysolidarity es war abzusehen. Und ist erbärmlich

@autonomysolidarity Wie bitte?! Was ist bitte in diesen Senat gefahren?

Im Betreuungsrecht gibt es strenge Kriterien für die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts in der Vermögenssorge.

Solch eine Bezahlkarte ist quasi wie ein Einwilligungsvorbehalt, weil der Staat vorgibt, wie der Mensch das ihm zustehende Geld verwenden darf.

Liebe Politiker:innen, einmal bitte ins BGB gucken. Bei Bedarf nenne ich Ihnen auch gern die Paragraphen 🙈

@HNumberger Es hätte schon bei der Einführung durch SPD, Grüne und FDP letztes Jahr viel mehr Proteste geben müssen. Es ist bereits völlig inakzeptabel, dass damit Geflüchtete schikaniert und in ihrem Verhalten kontrolliert werden. Es war aber genauso absehbar, dass das auch auf andere Gruppen ausgeweitet wird. So wie das mit allen Techniken, die sich zur Überwachung und Kontrolle eignen geschieht, wird der autoritäre Staat auch versuchen, diese Formen der Bargeldabschaffung dazu zu nutzen.
@autonomysolidarity die einzige Stadt im Saarland ist ... Saarland! 🤣 Ja, das Saarland ist klein, aber nicht *so* klein, das ist kein Stadtstaat. Die Hauptstadt heißt Saarbrücken. Zur Grenze im Norden sinds 50 km, von west nach ost sinds sogar 75 km. Da gibts einige größere Städte und tausend Kuhkäffer

@autonomysolidarity

So wird die #Menschenwürde mit Füßen getreten. Schlimm.
Diejenigen, die das »ausgeheckt« haben, sollten selbst mal mindestens 6 Monate damit klar kommen müssen. Die haben doch keinen #Realitätssinn .

@autonomysolidarity
Wenn es soweit kommt, dass der Gutschein-Tausch zur Umgehung der Bezahlkarte verboten wird, dann denkt daran: Das hatten wir früher schonmal. Und wir hatten damals schon Gegenstrategien.

Es gab damals für geflüchtete Menschen an Stelle von Bargeld Gutscheine, die nur für bestimmte Geschäfte galten und dort waren dann noch bestimmte Waren ausgeschlossen. Und damit war klar: Alle geflüchteten Personen, die in dieser oder jener Unterkunft wohnen, kennen diesen oder jenen bestimmten Supermarkt in der Nähe der Unterkunft, der zur richtigen Kette gehört für ihre Gutscheine. Dort wurden dann solidarische Einkaufs-Events organisiert.

Solidarische Menschen haben dann in diesem Rahmen ihren großen Wocheneinkauf gemacht, Orga-Menschen mit passenden Sprachkenntnissen haben dafür gesorgt, dass die Kommunikation klappt beim Bezahlen dieser Einkäufe mit den Gutscheinen und zurückgeben des Betrags in bar an die geflüchteten Besitzer*innen der Gutscheine.

Dazu ein Info-Tisch mit Banner draußen. Andere Leute, die zufällig gerade zum Einkaufen dort ankamen, konnten direkt sehen, dass da gerade was Interessantes passiert, so manche haben spontan mitgemacht. Weil Orga-Leute an den Kassen standen und den Vorgang begleitet haben, war es ganz einfach, spontan beim Einkauf mitzumachen.
Das wäre inzwischen vielleicht etwas schwieriger, weil früher die meisten Leute immer ausreichend Bargeld in der Tasche hatten und heute viele nur noch die Bankkarte.

Zur Orga gehörte natürlich auch, möglichst eine Wechselgeldkasse mitzubringen. Heutzutage vielleicht zusätzlich Smartphones mit üblichen Apps für einfachen Geldtransfer und vorgestrecktes Bargeld, damit Leute mitmachen können, die bargeldlos zahlen.

Die Supermärkte hatten seltenst was dagegen, die profitieren von höherem Umsatz bei solchen Events. Die Cops dürfen nicht mitreden, wenn der Supermarkt Event und Infostand auf dem Parkplatz erlaubt.

Fragt die älteren in euren Strukturen, die wissen das alles noch!

@autonomysolidarity iiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii😬
@autonomysolidarity Die Verbotspartei csU mal wieder. Den Antrag auf Einstufung als Verfassungswidrige Organisation hätten sie aber auch einfach direkt beim Verfassungsschutz stellen können. Das hätte uns unnötigen Recherche- und Verwaltungsaufwand erspart. ;)
@autonomysolidarity sehr cool, dass ihr an dem thema dranbleibt, danke! habt ihr euch die seite "perspektive online" angeschaut? das massaker vom 7. Oktober als militäroperation zu betiteln ist echt krass, oder was meint ihr?

@persepolis100 Dankeschön 🖤
Den Artikel von Perspektive nach welchem du fragst habe ich bisher noch nicht gelesen. Aber allein den Titel finde ich schon sehr bedenklich und verharmlosend. Massaker trifft es da besser. Wir stehen zu den Texten welche wir verbreiten, vertreten aber natürlich als Gruppe, schon allein im Hinblick darauf, dass wir uns als antiautoritär bezeichnen, nicht prinzipiell die gleiche Ansicht wie Perspektive. 👍

S. (Kürzel da gruppenaccount)

@autonomysolidarity Mensch kann helfen! In #Hamburg gibt es an unterschiedlichen Orten zu verschieden Terminen die Möglichkeit, Menschen mit #Bezahlkarte wieder einen Zugang zu #Bargeld zu verschaffen.
Supermarktgutscheine werden gegen eine Spende getauscht...

https://www.bezahlkarte-nein.de/vouchers

Direct Support

Um Menschen mit Bezahlkarte wieder einen Zugang zu Bargeld zu verschaffen bieten wir Supermarktgutscheine von allen Supermärkte im Wert von 50€ gegen eine Spende an

@autonomysolidarity @fluechtlingsrat Hmmm... also meines Wissens hat das BVerfG etwas dagegen, wenn Überwachungsdruck entsteht.
@autonomysolidarity @fluechtlingsrat Neben der widerlichen Diskriminierung wird hier still und leise ein System geschaffen, das nicht nur für Geflüchtete sehr gefährlich werden kann. In einer Autokratie sind plötzlich brave Bürger kontrollierbar und massiv eingeschränkt, weil sie etwas tun oder glauben, was nicht mehr genehm ist.
@realSiegfried @autonomysolidarity @fluechtlingsrat
Richtig, das wird die Unchristlich Unsozialen Union garantiert machen, wenn sie darf.
@autonomysolidarity @fluechtlingsrat 1.  2. Passt zur UUU (Unchristlich Unsozialen Union), die das Baiernland seit Gründung der BRD regiert.
@autonomysolidarity
Es sind solche widerlichen Drecksschlöscher, unfassbar. Und als nächstes kommt jetzt die Karte für Armutsbetroffene.
@why_not Wird ja zumindest schon diskutiert in der Politik und die privaten Akteure stellen die Möglichkeiten dafür bereit. Bargeldabschaffung ist hierbei ein geeignetes Instrument zur sozialen Kontrolle.
@autonomysolidarity wir brauchen gar keine AFD in der Regierung… Das ist menschenverachtend und entwürdigend und sry erinnert uns das nicht an die Anfänge der 1933er Jahre als die Rechte der Juden langsam eingeschränkt wurden? Ich bin fassungslos über diese Entwicklung. Und wütend. Und es macht mir Angst!
@autonomysolidarity da kriegste doch das kotzen und das braune gewächst frohlockt und bietet dem söder bestimmt noch die partnerschaft an. 🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬
@autonomysolidarity Das nicht funktionieren soll politisches Programm sein. Ist das nicht Verfassungswidrig?
@autonomysolidarity Wann kommt eigentlich der harte Kurs gegen Söder?
@autonomysolidarity kann man sich dann auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen, wenn der Scheiß Bäcker keine verfickte Kartenzahlung akzeptiert?
Gerade wir Kartoffeln schreien nach Bargeld im Zusammenhang mit unserer Freiheit. Die gilt dann aber nur für den guten Arbeitnehmer oder wie?
@petunientopf
Dazu bräuchtest du ja auch entsprechend erfolgreichen Zugang zum Rechtssystem, der den optimalen Testgruppen ja real wenig zur Verfügung steht.
@autonomysolidarity

@autonomysolidarity

#Gottogott. "Pilotverfahren" für die #Entmündigung. Bei den Entrechteten, mit denen man ohnehin *alles* machen "darf" von der Handydurchsuchung bis zur Wohnraumbetretung, von der "Residenzpflicht" bis zum Abtransport ohne Vorwarnung.

Diese faschistische Politik auf dem Rücken der Wehrlosen muss enden, nicht immer weiter ausgebaut werden.

Ein "Fuck you" vom ganzen Herzen an die #SPD, die sich als "mitte Links" vermarktet, aber all das mitträgt und gar noch antreibt.

@autonomysolidarity

Meine Fassungslosigkeit wächst einfach ins Unermessliche. Das ist doch alles jenseits von allem Diskutablen.

@autonomysolidarity
Es ist auch nur ein Anfang. Wenn's funktioniert, werden alle Transferleistungsempfänger nach SGB damit ausgestattet.