@seebruecke +9001%
Ich rate allen Betroffenen dazu, sich einfach nen #Basiskonto bei einer normalen #Bank zu holen, denn die #Bezahlkarte ist #RassistischeKackshice!
- Und ja, gemäß @BaFin muss ein solches Basiskonto genemigt werden, soweit KYC & AML-Bestimmungen eingehalten werden (ein Wohnsitz ist nicht erforderlich!) und kein Aisschlussgrund wie Verbrechen gegen die Bank bzw. deren Angestellte vorliegt.
Quelle: deutsch englisch
#NotLegalAdvice #NotFinancialAdvice #Verbraucherrechte #Menschenrechte #Verbraucherschutz
Basiskonto
Grundsätzlich haben alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, einen Anspruch auf ein Basiskonto nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG). Das schließt auch Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende ein. Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können (Geduldete), haben ebenfalls diesen Anspruch.
Kevin Karhan :verified: (@kkarhan@infosec.space)
@bmi@social.bund.de WIE OFT MUSS DAS #EUGH & #BVerfG DAS EUCH NOCH REINWÜRGEN?
- ES GIBT KEINE *"#IllegaleMigration"*!
- #KeinMenschIstIllegal und die #Freizügigkeit ohne #illegaleGrenzkontrollen ist #EU-Recht qua #Schengen.
- #Dobrindt alle die diese #illegalenGrenzkontrollen pushen müssen dafür *persönlich* in Regress genommen werden!
- Es gab schon *mehrfach* juristische Präzedenzfälle die die #Illegalität jener #Grenzkontrollen innerhalb des #Schengenraum|s klar festlegten.
- Es gibt keinen *"#Notstand"* der dies rechtfertigen würde!
Wenns nach mir ginge würde ich #Christofaschisten aus #CDU / #CSU sowie #NSAfD nicht nur berbieten lassen.sondern aktiv #wegvolken. Nur ist *"#Bevölkerungsaustausch"* eine #eechtsextem|e Verschwörungstheorie vgl. *"illegale #Migration"*!
- Angesichts [der Abgoebbelei](https://social.bund.de/@bmi/114495338201618654) gegen #Schutzsuchende und #Vertiebene (aka. #Flüchtlinge) zweifle ich an der #Verfassungstreue den BMdI und der @Bundesregierung@social.bund.de ...
Ich hoffe möglichst viele verweigern sich systematisch jener #illegal|er #Grenzkontrolle|n, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!
- Weil wenn der #Staat sich nicht an #Gesetze und #Recht gebunden fühlt, dann können wir das mit der #FDGO auch ganz sein lassen!
#Sarkasmus #Rant #NotLegalAdvice #UnbequemeWahrheit #Europarecht #Menschenrechte #Bürgerrechte #RefugeesWelcome
VGH Bayern: Grenzkontrolle war rechtswidrig
Ein Völkerrechtler wird im ICE kontrolliert und klagt dagegen. Nun stellt ein deutsches Gericht fest, dass die Grenzkontrolle nicht hinreichend begründet war.
@zdfheute @ZDF das ist nicht "#umstritten" sondern gemäß #EUGH so dermaßen #illegal dass #Dobrindt von deren #Richter*innen ne juristische #Nackenschelle mit #Flüchtlingskonvention und #Grundgesetz kassieren muss!
Das widerspricht dem #Auftrag des #ÖRR!
Würden Menschen nicht die vorhersehbaren #Repressionen fürchten, so würden all jene die sich zur #FDGO bekennen inzwischen sich dem #Rundfunkbeitrag verweigern!
Dass es anders geht beweist @dw_innovation / #DWnews. Wahrscheinlich weil diese anders als ihr keinen #LeistungslosenUmsatz haben sondern sich mit harter Arteit jährlich als Haushaltsposten legitimieren müssen.
@zucker bei
#Merz ist keine Shice am.Schuh sondern
#RassistischeKackshice im Kopf!
@dirk_wagner_ Dieselben Kommunen machen dann auf #Schrödiger und finden illegale #Zwangsarbeit durch #Schutzsuchende ohne #Arbeitserlaubnis geil...
Wenn #RassistischeKackshice abgoebbeln ne Straftat wäre, wären viele Politiker*innen und Beamte lebenslänglich in der JVA Stammheim geknastet!
- Leider ist "#Rassist*in sein" keine Straftat an sich… Aber das könnte (rechtsstaatlich!) geändert werden.
#KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome #NSAfDverbot #NieWiederIstJetzt
Marcel Keienborg (@marcel)
Leider kein Scherz: Deutsche Gerichte sagen Geflüchteten ernsthaft, dass sie gefälligst in ein anderes EU-Land gehen und dort „schwarz“ arbeiten, sich also illegal verhalten sollen. Während in Deutschland legale Arbeitskräfte gebraucht werden. (📎1)
@tazgetroete IMHO ist #Bezahlkarte auch nix aneres als #RassistischeKackshice.
Sonst würde jenen Leuten ein #Basiskonto gegeben!
Kevin Karhan 