Mastodawn

@energiepirat Mar 17, 2023

Noch mal. "GG Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Verehrtes Stimmvieh: Beachte das letzte Leerzeichen und die letzten drei Buchstaben der Vorschrift. Und keiner merkt was. Nicht die Medien, nicht die "Experten" und Politikwissenschaftler. Niemand. Die Parteien haben KEIN Exklusivrecht auf Direktmandate. Kandidaten müssen KEINER Partei angehören, Jeder mit passivem Wahlrecht zum BT darf kandidieren. Parteien haben nur bei Listen eine Art Privileg

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 17, 2023

@energiepirat
@Bundesregierung

(1/7)

"#Wahlrechtsreform" in #Deutschland

Richard von #Weizsäcker hat einmal gesagt, die #Parteien dürften sich den Staat nicht zur #Beute machen.

Das sehe ich genauso. Alle Macht geht vom Volke aus. Die Parteien sind lediglich zu beteiligen, denn sie "...wirken an der politischen Willensbildung MIT."

Die Macht der Parteien hat in den vergangenen Jahrzehnten in den westlichen Demokratien zu sehr überhand genommen.

Das politische System in...

cd ~Mar 18, 2023

@HistoPol @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg Moment mal: Deren direkt gewählte Kandidat:innen wären aber schon MdB geworden, oder?
Wie erklärst du den riesigen Unterschied zwischen 4,8% mit und ohne drei direkte Mandate im alten System?

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg
Mein Szenario ist: neues Wahlrecht auf alte Ergebnisse, jedoch ceteris paribus, v.a. keine Folgeeffekte, wie für die AfD beispielhaft ausgeführt.
Hatte due FDP 2013 3 Direktmandate?
Verstehe die Frage nicht.

cd ~Mar 18, 2023

@HistoPol @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg Angenommen, Volt hätte 4,9% aber kein Direktmandat gehabt, die Linke genauso viele Prozent, aber einige Hochburgen. Wäre das fair gewesen?

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(1/8)

Ich behaupte hier nicht, die Patentlösung (schon) zu haben. In jedem #Wahlsystem gibt es "Ungerechtigkeiten".--Ich zum Beispiel habe massive Probleme mit dem first-past-the-post/winner-takes-it-all-Ansatz in angelsächsischen Ländern, v.a. dann, wenn es um regionale EInheiten ("Bundesländer") mit sehr unterschiedlicher Bevölkerungszahlen geht.
"Ein #Wähler - eine gleichwertige Stimme" muss der Grundansatz sein, wir...

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

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(2/8)
...leben ja nicht mehr im 19. Jahrhundert.

Wenn ich Ihre Frage jedoch abstrahiere, dann gehe ich bei der Beantwortung gerne auf die Ursprünge eines Systems zurück:
die #griechischen Stadtstaaten und ggf. die #Römische Republik. - In beiden (ebenso wie in #Karthago) gab es keine Parteien, denn diese sind eine Erfindung der Neuzeit (vss. England, 17.Jh.).

Das heißt, alle ursprünglichen Demokratien kamen über...

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(3/8)
...Jahrhunderte ohne politische Parteien aus.

Und wenn man sich die Mutation der US-Republik im Gefolge von #CitizensUnitedVsFEC in eine #Plutokratie ansieht, dann sollte die "#Mitwirkung der #Parteien wohl eher zurückgefahren werden, denn sie dominiert mittlerweile auch unser #politisches System.

Traditionell ist somit das #Persönlichkeitswahlrecht sogar das einzige Wahlrecht. (Die #Volksabstimmungen in der #Schweiz...

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

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(4/6)

...eine gute Richtung für mehr #DirekteDemokratie und weniger #Parteienfilz.)
#Parteien und #Demokratie sind zwei Paar Schuhe. Parteien kann es auch in undemokratischen System geben (vgl. #China).

Was folgt daraus?
Wenn der Souverän mit Mehrheit eine Person gewählt hat, dann ist dies die für die Amtsperiode und mangels krimineller Handlungen des Gewählten für mich *unwiderruflich*...

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(5/8)
...Das #Wahlrecht als einfaches Mehrheitsgesetz darf dies meines Erachtens nicht in einem weiteren Schritt wieder aushebeln.
Das #Grundgesetz gibt nämlich auch kein Primat des Proporzes, also der #Verhältniswahl.

Es gibt andere Lösungen, die gerechter wären und die trotzdem die Abgeordnetenzahl reduzieren würden (z.B. #FAZ - #Mehrpersonenwahlkreise*).

Was nun jedoch verabschiedet wurde, ist nicht...

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(6/8)
...nur suboptimal, sondern hoffentlich auch #verfassungswidrig.
Dies muss nun das #BVerfG rechtzeitig vor der nächsten #Bundestagswahl klären.

Natürlich ist mir klar, dass es im #Grundgesetz kein klar vorgeschriebenes #Wahlrecht gibt. Es gibt jedoch auch eine über Jahrzehnte entwickelte #Rechtstradition, die vielleicht in angelsächsischer Tradition (#Präzedenzfälle) zu häufig, in diesem Fall jedoch zu wenig greift...

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(7/8)
...Ich halte schlichtweg den Prozess der (reinen) #Mehrheitsentscheidung durch die #Regierungsparteien, ohne dass dies ganz klar im #Wahlprogramm stand, sodass bei den #Wählern und in der #Presse eine Diskussion erfolgen konnte, für rechtswidrig und *#undemokratisch*. Die #Ampel war für eine derartige #RevolutionDesWahlrechts *nicht* durch den #Souverän, das #Wahlvolk, legitimiert...

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(8/8)

...Wenn man hier noch einen Schritt weitergeht, so postuliere ich hier wohl (und ich bin kein #Verfassungsrechtler), dass der #Bundestag hier #UltraVires gehandelt hat.

Das #Bundesverfassungsgericht muss nun wieder die handwerklichen Mängel der Gesetzgebungsorgane richten. Wir werden sehen.

*Quelle:
https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/wahlrecht-mehrpersonenwahlkreise-sind-die-loesung-17705451.html

Wahlrecht: Mehrpersonenwahlkreise sind die Lösung

Der größte Bundestag aller Zeiten ist gewählt, die Debatte zur Reform des Wahlrechts ist festgefahren. Dabei kann man ein Persönlichkeitswahlrecht mit einer strikten Proportionalität verbinden – ohne dass Überhangmandate entstehen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

@energiepirat Mar 18, 2023

@HistoPol @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg
Vosskuhle hat damals, als er mit dem Senat des BVerfG, dem er vorsaß, - ich glaube das war 2005 - das Urteil gesprochen, dass das Wahlrecht verfassungswidrig sei, deshalb geändert werden müsse und sie haben damals sogar eine Frist gesetzt. Falls die nicht eingehaltwn werde, so seine Worte. "Dann machen wir das!" Nun, das jetzt ist das Ergebnis. Wenn es nicht so traurug wöre, müsste manLachen, Obwohl, ich lache ja schon...

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

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(2/3)

...the three groupings were not remotely like #political #parties in the modern sense. In modern political parties, people tend to give their loyalty to the party and follow a party line. The groupings in ancient #Rome were rather shifting groups of alliances between smaller sub-groups of wealthy and powerful people."
(https://history.stackexchange.com/questions/38272/how-were-political-factions-in-the-late-roman-republic-different-from-political)

Die #Volkstribune als...

How were political factions in the late Roman republic different from political parties today?

I've read that in the 1st century BCE, Rome came to be dominated by a dispute between two political factions: the Optimates, representing the traditionalist patrician families, who wanted to lock d...

History Stack Exchange

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(3/3)

...champion der Klasse (i.S.v. "Kaste") der #Plebs als Vorläufer von #Parteien zu sehen, halte ich für gewagt, v.a. wenn man sieht, wie das Amt in der späten #RömischenRepublik verkam, (#Gracchen, #Saturninus, Drusus), bis es der Diktator #Sulla extrem beschränkte.

Aber ich erhebe hier keinen Anspruch auf die alleinige Richtigkeit meiner Sichtweise. ;)

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(1/5)

Oh, Mann! - Wenn man in der Retrospektive diesen #Stern-Artikel liest:

"Die #Richter hatten 2008 das bisherige #Wahlrecht zum Bundestag für teilweise #verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist von drei Jahren zur Neuregelung gesetzt. Die #Koalitionsparteien setzten im vergangenen Jahr das neue #Wahlrecht *gegen die Stimmen der #Opposition* durch;... #SPD und #Grüne haben gegen die Regelung..."

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(2/5)
"...#Klage eingereicht, außerdem liegt eine #Verfassungsbeschwerde von mehr als 3000 Bürgern vor."

"Voßkuhle. Es wäre Aufgabe der #Politik gewesen, "rechtzeitig und möglichst *einvernehmlich* ein neues #Wahlgesetz vorzulegen"."

Tja, mal wieder "setzen, sechs" für den #Bundestag.

https://www.stern.de/politik/deutschland/wahlrecht-streit-vor-dem-bundesverfassungsgericht-praesident-vosskuhle-bemaengelt-verhalten-der-parteien-3671798.html

Und auch 2020 war es nicht besser, wieder im #alleingang beschlossen:

"Nach jahrelangen Debatten hatten #Union..."

Wahlrecht-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht: Präsident Voßkuhle bemängelt Verhalten der Parteien

Koalition und Opposition streiten vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Wahlrecht. Präsident Voßkuhle rügt die Parteien.

STERN.de

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(3/5)
"...2020 im Alleingang das neue #Wahlrecht zur Verkleinerung des #Bundestags beschlossen."

https://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-wahlrecht-klage-1.5381591

Und wenn man das nun so synoptisch sieht, versagt der #Bundestag beim Thema #Wahlrechtsreform wohl immer (09.01.22):

"Es ist eine schwere Schlappe für die #Regierungskoalition. Das #Bundeswahlgesetz sei mit dem #Grundgesetz „#unvereinbar und nichtig“,..."

Bundesverfassungsgericht lässt Wahlrecht in Kraft

Karlsruhe lehnt einen Eilantrag von FDP, Grünen und Linken ab. Was wie eine Niederlage aussieht, ist aber mindestens ein Teilerfolg.

Süddeutsche Zeitung

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(4/5)

"...#urteilte das #Bundesverfassungsgericht in #Karlsruhe. Damit gibt es derzeit kein wirksames Recht für die #Sitzverteilung bei #Bundestagswahlen. Der #Bundestag muss spätestens im Oktober nächsten Jahres neu gewählt werden. Bis dahin muss der #Gesetzgeber ein neues #Wahlrecht schaffen."

Mein Kurzkommentar:
Das hat er nun ja auch...

https://fingersblog.com/2022/01/09/es-existiert-kein-gultiges-wahlrecht-in-der-brd/

„Es existiert kein gültiges Wahlrecht in der BRD“

finger's blog

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(5/5)

...Fun Fact: würde man eine #KI fragen, wie wahrscheinlich es ist, dass das neue #Wahlrecht nun wieder #verfassungswidrig ist, welche Aussage würde es nun treffen? ;)

/i: Im Gegensatz zur Mehrheit der #Bundestagsabgeordneten konnte #ChatGPT zumindest in #Minnesota (#USA) die #Jura-Prüfung bestehen:/i

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/chatgpt-jura-pruefung-minnesota-100.html

KI-Software: ChatGPT besteht Jura-Prüfung in Minnesota

ChatGPT gilt als bahnbrechende Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz. Nun hat das Software-Programm einen Jura-Test bestanden - aber auch in einem Bereich versagt.

Panorama

@energiepirat Mar 20, 2023

@HistoPol @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg Ah, das war 2008. Ich hatte 2005 im Kopf. Na, der Unterschied macht das Kraut nicht fetter.

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 20, 2023

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

Stimmt.
Zum Glück vergisst das Internet bislang (KI-Suche...) wenig. 😀

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Nov 20, 2023

@cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

Im März argumentierte ich, dass der #Bundestag mit der #wahlrechtsreform im Lösungsansatz seine #Kompetenzen überschritten habe, da die extreme Benachteiligung von #Direktmandaten (#CSU, #DieLinke) #verfassungswidrig sei*.

#GregorGysi liefert nun nicht nur sehe anschaulich für Nichtjuristen die Begründung, sondern wird auch in Kürze #Verfassungsbeschwerde einlegen (ab 16:20m):

https://www.youtube.com/watch?v=algfDUkpUpY

*
https://mastodon.social/@HistoPol/110046227337694624

Gregor Gysi äußert sich zu Wagenknecht Partei & Israel | Interview

YouTube

@energiepirat Mar 18, 2023

@HistoPol @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg Naja, Das Prinzip der "Parteien" war den Römern sehr wohl bekannt. Patrizier und Plebejer. Gewählte Volkstribune. Das sind Wurzeln der heutigen Parteien.

HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Mar 18, 2023

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(1/3)
Mit dem Alten Rom habe ich mich nun wieder eine gewisse Zeit befasst. Nein, sie kannten keine politischen Parteien und die Fraktionen waren ganz anders konstituiert und sehr von Zugehörigkeit zur gesellschaftliche Klasse geprägt. Sie können m.E. bestenfalls als "Protoparteien" gesehen werden, ist mein persönliches Resumée. Ich schließe mich im Grunde folgender Aussage an:

"You are absolutely right that...

@energiepirat Mar 20, 2023

@HistoPol @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg Danke, Protoparteien sind eine passende Beschreibung, Und sie waren eines der Vorbilder. Solche Strukturen sind älter, aber weniger spezifisch. Siehe die verschiedenen gesellschaftlichen Rollen in der Bibel.