SuperBezirksvertreterinSorry, Ihr werdet die lästige kleine Konkurrenz nicht los. 😈
#wahlgesetz #kommunalwahl #nrw #landtagnrw
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gericht-urteil-kommunalwahlgesetz-100.html
M. HellerWarum wurde nicht rechtzeitig das #Wahlgesetz derart geändert, dass Deutsche im Ausland in einer #Botschaft oder einem #Konsulat wählen können, etwa nach vorheriger Registrierung? In ~80% aller Staaten gibt es deutsche Botschaften bzw. Konsulate.
Klimaliste HessenWir sind dabei, die demokratische Vielfalt zu verlieren. Zahlreiche Aufrufe kursieren im Netz, keine Parteien zu wählen, die vielleicht nicht in den Bundestag einziehen. Tatsächlich verzichten die großen Volksparteien bereitwillig auf die Prozente der Kleinen im Kampf gegen Populismus. Diese Parteien nur wegen ihres erwartbaren Einzugs in den Bundestag zu wählen ist eine Sackgasse.
https://www.youtube.com/watch?v=ctpiPZXxJJs
@campact #bundestagswahl #demokratieingefahr #wahlgesetz #klimaliste #campact
Warnung vor Wahlmanipulation
mq86mqDie Vorwürfe gegen die AfD NRW sind noch abstruser. Angeblich wären #Delegiertenwahlen ungültig, weil Abwesende gewählt worden sind und diese folglich die #Wahl nicht mündlich angenommen haben. Annahme der Wahl ist ein ziemlich übler Brauch und hier überhaupt nicht notwendig. In den meisten #Wahlgesetzen gilt heute die Wahl als angenommen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgelehnt wird. Für #Delegierte ist es nicht essenziell. #btw25 [1/2]
Andernfalls kann es leicht wieder negatives #Stimmengewicht wie damals geben, und besonders spannend würde es dadurch, dass nicht klar ist, ob das #Wahlgesetz wie bisher ausgelegt wird oder wie die annähernd identische Regelung durch den #Staatsgerichtshof in #Hessen oder sonstwie. In Hessen werden demnach #Überhangmandate jetzt vollständiger ausgeglichen (was aber am negativen Stimmengewicht nichts Grundlegendes ändert). [2/4]
Die gleichzeitige Streichung von mehr als 1 Kandidat, die für den Zweck einen Unterschied machen kann, ist abgeschafft worden. Und bei weniger als 3 Tickets findet von vornherein kein Ranked Choice statt. Bei #Patt zur Streichung wird gelost. (Patt am Ende wird übrigens bisher durch Abstimmung in gemeinsamer Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat aufgelöst.)
Im #Wahlgesetz hats bisher keine Sonderregelung bei absoluter #Mehrheit der Erstpräferenzen gegeben. [3/7]
Wie sie Anno Domini 1999 auf die maschinenlesbare Form umgestellt haben, ist dabei die so nicht darstellbare Grenzlinie in der Innenstadt von #Gera verloren gegangen, und ein Vierteljahrhundert lang hat es niemand bemerkt (geschweigedenn was angepasst). Alte und neue Form waren damals direkt hintereinander im selben #GVBl, erst als Neubekanntmachung des #Wahlgesetz und dann die Neubeschreibung der #Wahlkreise in der neuen Form. @Statistik_TLS [3/3]
Der Parlamentarische Rat hat es aber sicherheitshalber ins #Wahlgesetz geschrieben, um an der Stelle keine Schwierigkeiten zu bekommen. Nachdem es in der Regel ohnehin Praxis war, ist es auch akzeptiert worden. 1953 ist das bis heute existente suspensives #Veto für den Landesvorstand oder nach #Parteisatzung »den praktischen Bedürfnissen entsprechend« eingeführt worden. [3/12]
Dass das verkündete #Wahlgesetz nicht mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen identisch war, ist auf Druck der SPD in der Präambel noch dokumentiert worden. In Wirklichkeit waren die substanzielleren Änderungen aber nicht von den Militärgouverneuren, sondern von den Ministerpräsidenten: #Sperrklausel, mehr #Wahlkreise (mit der Folge von 2 #Überhangmandaten), #Ersatzwahlen in den Wahlkreisen statt #Nachrücken und mehr #Unterstützungsunterschriften für #Einzelbewerber. [2/7]
Heute vor 75 Jahren haben die Ministerpräsidenten in Bad #Schlangenbad das #Wahlgesetz zum 1. #Bundestag verkündet. Es war eigentlich nur ein #Rahmengesetz, das nach dem Willen der Alliierten durch Landesgesetze ergänzt werden sollte. Diese Bezeichnung ist aber am Ende noch im Parlamentarischen Rat getilgt worden, und der Rest ist von den Ländern bloß in ihren (weitgehend identischen) Wahlordnungen geregelt worden. https://buendnisschlangenbad.de/ordner_wp/blog/2024/06/13/schlangenbad-15-juni-1949-ort-der-demokratie/ #WahlThread [1/7]
Schlangenbader Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
Was geschah am 15. Juni 1949 in Schlangenbad? Im Mai und Juni 1949 tagten in Schlangenbad die Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer, um ein Wahlgesetz für die erste demokratische Bundestagswahl der Bundesrepublik zu erlassen. Verabschiedet und unterschrieben wurde dieses Wahlgesetz am 15. Juni 1949 im Kurhotel Schlangenbad. Somit kommt Schlangenbad eine wichtige Rolle bei der Entstehung unserer Demokratie zu.