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#news ⚡ SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert: Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl... https://hubu.de/?p=324325 | #spd #wahlrechtsreform #hubu

SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert - Hubu.de - News & FreeMail

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus.

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News aus Westafrika Apr 17

#Gambia #SoloSandengFoundation #Demonstrationsrecht

10 Jahre nach Mord an #SoloSandeng weiter #Wahlrechtsreform, neue Verfassung & Recht auf Protest gefordert: statt genehmigungsbasiertem System -> Meldesystem.

Bei Verweigerung & spontanen Protesten: Spannungen, #Polizeigewalt - 2026 bereits 63 Festnahmen.

Reform PublicOrderAct dringend: undemokratisch, koloniales Relikt, #Unterdrückung abweichender Meinungen.
Es braucht: #Rechenschaftspflicht, Übergang zu Demokratie.

https://thepoint.gm/africa/gambia/headlines/solo-sandeng-foundation-calls-on-govt-to-reform-public-order-act

Solo Sandeng Foundation calls on gov’t to reform Public Order Act

At the heart of the foundation’s position is a demand for a shift from the current permit-based system for public gatherings to a notification system.

News aus Westafrika Apr 17

#Gambia #SoloSandeng #Commemoration

14. Apr '16: Sandeng und Mitglieder der oppositionellen UDP protestieren in Westfield für #Wahlrechtsreform. Der seit 22 Jahren regierende Diktator #YahyaJammeh duldete keine Proteste. Riot Polizei samt Tränengas & Schlagstöcken verhaftete die Aktiviskt*innen. Sandeng und 3 weitere starben an Folgen der Folter.
Dieses Ereignis leitete Niederlage Jammehs bei Wahlen im Dez ein...

10 Jahre später wird weiterhin #Gerechtigkeit gefordert.

https://thepoint.gm/africa/gambia/headlines/udp-renews-justice-calls-for-solo-sandeng-as-his-murder-clocks-10-years

UDP renews justice calls for Solo Sandeng as his murder clocks 10 years

Sandeng, a prominent member of the UDP died in state custody in 2016 under the regime of former despot Yahya Jammeh, who ruled the Gambia with an iron fist for 22 years.

Martha 🇪🇺 YES TO NO AFD Apr 1

Wahlrechtsreform in Italien: Melonis Trump’sche Züge https://taz.de/Wahlrechtsreform-in-Italien/!6167721
#Meloni #Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform in Italien: Melonis Trump’sche Züge

Das Referendum zur Justizreform ist gescheitert. Nun versucht Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den nächsten Schritt Richtung Machterhalt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Hubu.de Mar 20

#news ⚡ CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. "Die Wa... https://hubu.de/?p=319138 | #csulandesgruppenchef #wahlrechtsreform #hubu

CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform - Hubu.de - News & FreeMail

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts.

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Hubu.de Mar 9

#news ⚡ Bilger drängt auf „zügige“ Lösung bei Wahlrechtsreform: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine... https://hubu.de/?p=317602 | #bilger #loesung #wahlrechtsreform #hubu

Bilger drängt auf "zügige" Lösung bei Wahlrechtsreform - Hubu.de - News & FreeMail

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform des Wahlrechts. "Die Koalition muss jetzt zügig zu einer fairen und praktikablen Lösung kommen", sagte Bilger dem "Stern".

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Hubu.de Jan 2

#news ⚡ Gysi regt Wahlrechtsreform an: Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor."Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attrakti... https://hubu.de/?p=308998 | #gysi #wahlrechtsreform #hubu

Gysi regt Wahlrechtsreform an - Hubu.de - News & FreeMail

Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor. "Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich.

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Hubu.de Dec 23

#news ⚡ Koalition uneins über Wahlrechtsreform: Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten... https://hubu.de/?p=308127 | #koalition #wahlrechtsreform #hubu

Koalition uneins über Wahlrechtsreform - Hubu.de - News & FreeMail

Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten.

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Hubu.de Dec 23

Koalition uneins über Wahlrechtsreform - Hubu.de - News & FreeMail

Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten.

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mq86mq Oct 19, 2025

Zur #Wahlrechtsreform kommen wieder allerhand Sachen daher, die entweder das Problem nicht lösen oder sonst absurd sind. Zur absoluten #Mehrheitswahl mit #Nichtzuteilung, die jetzt Vehrkamp propagiert, muss ich jetzt doch mal etwas näher eingehn. https://www.zwd.info/assets/uploads/einladung-zum-diskurs-mehr-wahlkreise-wagen-mit-mehr-frauen-im-parlament/zwd-POLITIKMAGAZIN_407_neu_32_Seiten_final_mit_Coupon_1-3_6-7_33.pdf #WahlThread

Die Idee ist also, per Ranked Choice, das erstmal als #IRV (integrierte Stichwahl) ausgewertet wird, einen vorläufigen Wahlkreisgewinner zu bestimmen … [1/8]