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Das für mich Beunruhigende ist, dass die AfD in Sachsen-Anhalt das meiste davon quasi im Handstreich umsetzen kann. Der Grund ist, dass im Schulrecht sehr vieles über #Verwaltungsverordnungen geregelt wird und eben nicht über das Schulgesetz. Viele von der AfD geänderte Regelungen würden also gar nicht durch das Parlament gehen und dadurch auch #intransparent bleiben.

Deshalb ist es wichtig, dort genau hinzusehen. Am besten schon jetzt: Noch könnten die #Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt überlegen, welche #Regeln sie noch vor der #Wahl aus Verwaltungsverordnungen im #Schulgesetz festschreiben. So könnten sie etwa den Sexualkundeunterricht als Schulfach im Schulgesetz verankern. Dann müsste zumindest das Parlament über eine Änderung entscheiden, wenn die AfD hier nach der Landtagswahl die Axt anlegt.

#afdverbotn #correctiv

@helenasteinhaus
Genau, das meine ich aber auch:

Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!

Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
Diese 🍋 #ZitronenQuetscher sorgen echt für sauren Aufstoß ... 🙄

#MerzRegierung

Da wäre der deutsche Jugendschutz – keinen Alkohol an unter 16 Jährige – ja auch schon längst "falsch abgebogen". Trotzdem unter 16 Jährige das umgehen können, ist allen klar, dass das Verbot richtig ist. Und selbst Jugendlichen gibt es ein Argument, sich keinem Gruppenzwang zu unterwerfen.

Rechtlich wäre allerdings zu diskutieren, ob es eine Ordnungswidrigkeit oder ein Straftatbestand wäre und welche Sanktionen ein Verstoß zur Folge hätte. Zum Beispiel wäre es angebracht, dass Jugendliche bei Verstößen – auch gegen das Alkoholverbot – selbst eine Betrafung erhalten, wie bspw. die eigene Fahrerlaubnis erst mit 21 Jahren beantragen zu können.

Wenn sich der Gesetzgeber mit Strafen wieder nur an Erwachsenen hält, wie derzeit, wird das sowieso ein Schuss ins Knie!!

#Jugendschutz #SocialMedia #Gesetzgeber #Alkoholverbot #Strafen #Ordnungswidrigkeit

@heiseonline

@anneroth
Private Daten Schützen, öffentliche Daten nutzen.

Das sollte für jeden gelten, wie die #Unschuldsvermutung...

Aber der #Gesetzgeber will das (beides?) ja auch nicht...
Oder nicht durchsetzen.

Und warum nicht gegen die waren Förderer des Rechtskultes in den ehemaligen #Volksparteien vorgehen - wehret den Anfängen ist da leider wohl schon vorbei.

@koehntopp
*Update*

Die #Umlagenfinanzierte #Rente, die #Adenauer(#CDU) 1957 einführte funktioniert nicht mehr, weil die nachfolgenden #Generationen nicht genügend Nachwuchs produziert haben.

Nicht die Kürzung des #Rentenniveaus oder die Verlängerung der #Lebensarbeitszeit ist die Lösung, sondern eine Rückkehr zur #kapitalgedeckelten Rente, die Bismarck einführte.

Beispiel:
Wenn eine #Verkäuferin bei einem Discounter beschäftigt ist, verdient diese ungefähr 3850 Euro brutto pro Monat. Aktuell beträgt der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung jeweils etwa 358 Euro pro Monat, also 716,-- Euro pto Monat

Wenn alles gut verläuft für diese Verkäuferin arbeitet sie 45 Jahre und erwirtschaftet einen #Rentenbeitrag von 386.640 Euro, ohne jetzt #Inflation, #Lohnerhöhungen oder #Einkommensverbesserungen durch #Karriere zu berücksichtigen.

Bei einem #Renteneinritt mit 65 Jahren und einem theoretisch angenommenen Alter von 85 Jahren, stünde ihr eine Rente von mindestens 1611,-- Euro pro Monat zu.

Da innerhalb der nächsten 45 Jahre der Wert v.g. Rente durch Inflation erheblich verringert wird, müsste der Versicherunggeber dies kompensieren durch einen Inflationsausgleich.

Angenommen der Inflationswert betrüge 2%, dann käme der/die Versicherungsnehmer*in bei einem #Renteneinritt mit 65 Jahren und einem theoretisch angenommenen Alter von 85 Jahren, eine Inflationsbereinigte Rente von mindestens 2516,-- Euro. Vermutlich wäre der Betrag eher höher.

Das wäre dann etwa 65% vom letzten Nettogehalt und nicht wie von der GroKo vorgeschlagen 48%.

Der #Gesetzgeber müsste die #Versicherungbeträge risikofrei und möchst hoch verzinst investieren indem er z.B. selbst als #Bauherr für den sozialen #Wohnungsbau auftritt. Beispielsweise könnte der Staat eine eigene Wohnungsbau GmbH gründen, die die erwirtschafteten #Mietzinsen an den Staat zurückführt.