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Das für mich Beunruhigende ist, dass die AfD in Sachsen-Anhalt das meiste davon quasi im Handstreich umsetzen kann. Der Grund ist, dass im Schulrecht sehr vieles über #Verwaltungsverordnungen geregelt wird und eben nicht über das Schulgesetz. Viele von der AfD geänderte Regelungen würden also gar nicht durch das Parlament gehen und dadurch auch #intransparent bleiben.

Deshalb ist es wichtig, dort genau hinzusehen. Am besten schon jetzt: Noch könnten die #Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt überlegen, welche #Regeln sie noch vor der #Wahl aus Verwaltungsverordnungen im #Schulgesetz festschreiben. So könnten sie etwa den Sexualkundeunterricht als Schulfach im Schulgesetz verankern. Dann müsste zumindest das Parlament über eine Änderung entscheiden, wenn die AfD hier nach der Landtagswahl die Axt anlegt.

#afdverbotn #correctiv

@helenasteinhaus
Genau, das meine ich aber auch:

Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!

Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
Diese 🍋 #ZitronenQuetscher sorgen echt für sauren Aufstoß ... 🙄

#MerzRegierung

Da wäre der deutsche Jugendschutz – keinen Alkohol an unter 16 Jährige – ja auch schon längst "falsch abgebogen". Trotzdem unter 16 Jährige das umgehen können, ist allen klar, dass das Verbot richtig ist. Und selbst Jugendlichen gibt es ein Argument, sich keinem Gruppenzwang zu unterwerfen.

Rechtlich wäre allerdings zu diskutieren, ob es eine Ordnungswidrigkeit oder ein Straftatbestand wäre und welche Sanktionen ein Verstoß zur Folge hätte. Zum Beispiel wäre es angebracht, dass Jugendliche bei Verstößen – auch gegen das Alkoholverbot – selbst eine Betrafung erhalten, wie bspw. die eigene Fahrerlaubnis erst mit 21 Jahren beantragen zu können.

Wenn sich der Gesetzgeber mit Strafen wieder nur an Erwachsenen hält, wie derzeit, wird das sowieso ein Schuss ins Knie!!

#Jugendschutz #SocialMedia #Gesetzgeber #Alkoholverbot #Strafen #Ordnungswidrigkeit

@heiseonline

@anneroth
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Das sollte für jeden gelten, wie die #Unschuldsvermutung...

Aber der #Gesetzgeber will das (beides?) ja auch nicht...
Oder nicht durchsetzen.

Und warum nicht gegen die waren Förderer des Rechtskultes in den ehemaligen #Volksparteien vorgehen - wehret den Anfängen ist da leider wohl schon vorbei.